# taz.de -- Ministertreffen zur Energiekrise: EU-Staaten wollen Preisbremse
       
       > Den stetig steigenden Preisen für Gas und Strom soll schnell Einhalt
       > geboten werden. Außerdem wollen die Regierungen Krisen-Übergewinne
       > abschöpfen.
       
 (IMG) Bild: Trauer mit dem früheren EU-Mitglied: Schweigeminute in Brüssel zum Tod der britischen Königin
       
       Brüssel taz | Die EU will noch im September eine Preisbremse bei Gas und
       Strom einführen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne) nach einer Krisensitzung der 27 EU-Energieminister am Freitag in
       Brüssel. Die EU-Kommission werde bis Mitte September konkrete Vorschläge
       machen, so Habeck. Auf dieser Basis werde man dann entscheiden.
       
       „Es wird zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen“, gab sich
       Habeck optimistisch. „Wir müssen die Preise runterbringen“, betonte der
       Grünen-Politiker. Dafür müsse das Strommarkt-Design geändert werden, damit
       hohe Gaspreise nicht auf den Strom durchschlügen. Zudem dürfe für
       Gas-Importe nicht mehr jeder Preis bezahlt werden.
       
       Allerdings blieb auch nach der Krisensitzung unklar, wie diese Ziele
       erreicht werden sollen. Ein „Non-Paper“ mit ersten Ideen, das die
       EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hatte, wurde in der mehrstündigen
       Debatte zerpflückt. Für Streit sorgte vor allem der Vorschlag, Pipeline-Gas
       aus Russland [1][mit einem Preisdeckel zu versehen].
       
       Ungarn lehnte diesen Vorstoß ab, viele andere EU-Länder äußerten Bedenken.
       Denn Kremlchef Wladimir Putin hat bereits mit dem endgültigen Aus der
       Gaslieferungen gedroht, falls ein Preisdeckel kommt. Dies könnte die
       Energiekrise in der EU verschärfen und den Gaspreis, der zuletzt gesunken
       war, erneut in die Höhe treiben.
       
       ## EU-Länder wollen Übergewinne abschöpfen
       
       Für Deutschland wäre das kein Problem, so Habeck, denn man habe es
       geschafft, sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Andere
       Länder seien aber noch nicht so weit, darauf müsse man Rücksicht nehmen.
       „Wie vermessen wäre es, wenn man sagt: Deutschland bittet immer um
       Nachsicht, aber die anderen Länder kriegen keine?“, fragte er.
       
       Belgien forderte, einen Preisdeckel nicht nur für Gas aus Russland, sondern
       für alle Gaslieferungen einzuführen. Dies gilt jedoch als noch schwieriger.
       EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass sie auch diese Möglichkeit
       ins Auge fassen werde. Allerdings seien noch keine Entscheidungen gefallen.
       
       Weitgehende Einigkeit bestand darüber, [2][Extra-Profite der
       Energieerzeuger abzuschöpfen] und an bedürftige Bürger und Unternehmen
       umzuverteilen. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail. So müsste
       zunächst definiert werden, was „zu hohe“ Gewinne sind, und um welche
       Stromerzeuger es geht. Auch daran will die Kommission nun arbeiten.
       
       Im Entwurf der Brüsseler Behörde war vor allem von Öko-Strom-Erzeugern die
       Rede, die Nutzer fossiler Energien kamen nur am Rande vor. Dies passt
       jedoch schlecht zum Credo der EU-Kommission, die sich als Vorreiterin im
       Klimaschutz sieht. Umstritten ist auch der Vorschlag, die Preise im
       Emissionshandel zu drücken.
       
       Angesichts der vielen offenen Fragen scheint der Zeitplan überaus
       ehrgeizig. Mehrere Ministerinnen und Minister betonten, eine Einigung sei
       angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen in den 27 EU-Staaten nicht
       einfach. Der Energiemix, die Versorgung und der Bedarf unterschieden sich
       von Land zu Land zu stark.
       
       Erschwerend kommt hinzu, dass Länder wie Spanien oder Frankreich mit
       nationalen Preisdeckeln und anderen Maßnahmen vorgeprescht sind, während
       andere wie Deutschland auf der Bremse standen. So hatte Habeck vor der
       Sommerpause behauptet, es gebe kein Problem am Strommarkt. Nun forderte er,
       [3][den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln].
       
       Auch die EU-Kommission hat dazugelernt. Noch bis vor kurzem lehnte sie
       Eingriffe in den Energiemarkt strikt ab. Nun räumte Simson ein, dass der
       Referenzpreis für Gas am niederländischen Handelsplatz TTF nicht mehr die
       Realität abbilde. Außerdem funktioniere der Handel mit Gas-Futures
       (langfristigen Kontrakten) nicht mehr richtig.
       
       Eine Reform des Marktdesigns ist jedoch noch nicht geplant. Im Vordergrund
       stünden befristete Notfall-Maßnahmen, so Simson. „Wir lassen Bürger und
       Unternehmen nicht allein“, versprach die Energiekommissarin. Was das genau
       bedeutet, dürfte sich aber erst am kommenden Mittwoch zeigen: Dann will
       Simsons Chefin Ursula von der Leyen ihre Lösungs-Vorschläge in Straßburg
       präsentieren.
       
       9 Sep 2022
       
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