# taz.de -- Räumungsprozess gegen Kneipe Syndikat: Letzte Runde
       
       > Das Landgericht will dem Zweifel an der Prozessfähigkeit der
       > Briefkastenfirma nicht recht folgen. Ein Urteil soll am 26. November
       > verkündet werden.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung vor dem Landgericht
       
       Berlin taz | Es gab kein Freibier am Dienstagvormittag am Landgericht am
       Tegeler Weg, auch wenn etwa 100 KneipengängerInnen vor dem Gericht Einlass
       begehrten. Alles, was es gab und warum die Leute gekommen waren, war
       Solidarität. Solidarität mit der [1][Neuköllner Kneipe Syndikat], einem
       Urgestein im Schillerkiez, Nachbarschaftstreffpunkt seit 35 Jahren, einer
       explizit linken Lokalität mit treuen Gästen. Und mit einem Vermieter, den
       man noch nicht mal einer Craft-Bier-Bar mit Halbliterpreisen ab 6 Euro an
       den Hals wünschen würde.
       
       Dieser Vermieter, die luxemburgische Briefkastenfirma Firman Properties
       S.a.r.l., hatte dem Syndikat 2018 gekündigt, musste aber hinnehmen, dass
       die Betreiber gar nicht daran dachten, die Schlüssel abzugeben. Nun also
       Räumungsklage, nachdem die Kneipiers einen Protestmarathon vom [2][Ku’damm]
       bis nach [3][London] hinter sich gebracht hatten – ohne Verhandlungen über
       einen neuen Vertrag auch nur einen Schritt näher gekommen zu sein. Mit
       Briefkästen verhandelt es sich schlecht.
       
       Obwohl, so einfach ist es nicht. Hinter der Firman Properties stehen
       selbstverständlich Profiteure: das britische Immobilienkonsortium Pears
       Global. Und die hatten bereits vor dem Verfahren verloren. Durch Recherchen
       der Kneipe war ans Licht gekommen, dass die drei [4][Pears-Brüder in Berlin
       mehr als 3.000 Wohnungen besitzen] – und demzufolge auf die
       Enteignungsliste für das kommende Volksbegehren gehören.
       
       Nur ein Drittel der SympathisantInnen fanden nach ausgiebigen Kontrollen
       und ohne die verbotene Mitnahme von Eiern und Obst Platz im Gerichtssaal,
       in dem die Syndikats-Anwälte Lukas Theune und Benjamin Hersch versuchten,
       das luxemburgische Versteckspiel zu ihren Gunsten zu nutzen.
       
       ## Überhaupt klageberechtigt?
       
       Eine vorliegende notarielle Beglaubigung über den Eintrag von Firman
       Properties in das luxemburgische Handelsregister hielten sie nicht für
       ausreichend, um darzulegen, dass die angegebenen Geschäftsführer
       tatsächlich ordnungsgemäß bestellt sind – und damit die Klägeranwältin eine
       ausreichende Vollmacht habe. Mit derselben Argumentation war eine
       [5][Räumungsklage gegen die Vereinskneipe Kadterschmiede in der Rigaer
       Straße 94 dreimal abgewehrt worden].
       
       Den Vorwurf, selbst eine ordentliche Adresse könne die Firma nicht
       nachweisen, entgegnete die Richterin, eine Anordnung zum persönliches
       Erscheinen eines Geschäftsführers vor Gericht sei erfolgreich zugestellt
       worden. Anwesend war indes niemand. Trotzdem ließ die Richterin Anklage und
       Klägervertreter zu und kam schnell zu dem Schluss, dass die Kündigung
       rechtmäßig sei, schließlich genießen Gewerbe quasi keinen gesetzlichen
       Schutz.
       
       Verkündet werden soll ein Urteil – oder die Berufung eines Gutachters über
       luxemburgische Handelsregistereinträge – am 26. November. Bis dahin heißt
       es für Christian, Gesicht des Syndikats auf unzähligen Kundgebungen: „Wir
       werden uns so viel einfallen lassen wie möglich; der Kampf hört hier nicht
       auf.“
       
       29 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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