# taz.de -- Räumungstitel gegen Kiezkneipe: Syndikat kämpft weiter
       
       > Das Syndikat muss raus, urteilt das Landgericht. Die Kneipe aber will
       > noch nicht aufgeben. Unterstützung kommt von einer Reihe alternativer
       > Projekte.
       
 (IMG) Bild: Hat noch immer geöffnet: Das Syndikat
       
       Berlin taz | Das Landgericht Berlin hat am Dienstagmorgen einen
       Räumungstitel gegen die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat erlassen. “Die
       Beklagten wurden verurteilt, die Räume zu verlassen und an die Klägerin
       herauszugeben“, so ein Gerichtssprecher zur taz. Außerdem habe das Syndikat
       die Kostend es Verfahrens zu tragen.
       
       Eine Räumungsfrist gibt es aber noch nicht; das Urteil und die Begründung
       wird den Verfahrensbeteiligten in den nächsten Tagen zugesandt.
       [1][Syndikat-Betreiber Christian] sagte der taz: „Das Urteil war leider
       abzusehen, weil der Schutz des Eigentums das höchste Gut ist.“
       
       Aufgeben will das Betreiberkollektiv noch nicht, stattdessen warte man auf
       das schriftliche Urteil. „Wir werden uns das genauer anschauen und dann die
       nächsten Schritte und Möglichkeiten überlegen“, so Christian. Eine Berufung
       gegen das Urteil ist möglich, angerufen werden kann die nächst höhere
       Instanz, das Kammergericht. Am Abend will die Kneipe ihre Türen wieder
       öffnen.
       
       Das Syndikat, das seit 1985 in der Weisestraße existiert, erhielt vor über
       einem Jahr die Kündigung, hatte sich aber geweigert, zum Jahresende die
       Schlüssel abzugeben. Stattdessen hatte es aufgedeckt, dass hinter ihrer
       Briefkasten-Eigentümerfirma der [2][Immobilienriese Pears Global] mit
       mehreren tausend Wohnungen in Berlin steht.
       
       Im [3][Prozess Ende Oktober] hatten die Syndikat-Anwälte die Eintragung des
       offiziellen Eigentümers Firman Properties in das luxemburgische
       Handelsregister moniert und die ordnungsgemäße Vertretung der
       Briefkastenfirma bezweifelt. Auch argumentierten sie für einen Schutz für
       Gewerberäume, der sich an dem für Mieter anlehnt. Das Gericht folgte beidem
       offensichtlich nicht.
       
       ## Kein Haus weniger
       
       In einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf unter dem Titel [4][„Kein Haus
       weniger“] fordern mehr als 50 alternative Haus- und Kulturprojekte der
       Stadt einen Bestandsschutz für das Syndikat und alle weiteren bedrohten
       Projekte. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin
       lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch
       und kulturell um Vieles ärmer“, heißt es in dem Brief.
       
       Unterschrieben haben Häuser und Projekte, die aus Besetzungen der 1980er
       und 1990er Jahre hervorgegangen sind. „Wir sind der lebendige Beweis dafür,
       dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur
       gegen Profitinteressen durchsetzen lassen“, schreiben sie.
       
       26 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] https://keinhausweniger.info/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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