# taz.de -- Raed Saleh unter Druck: Harte Kritik aus eigenen Reihen
       
       > Nach Frontalangriff des Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die CDU und FDP
       > bezweifelt der Arbeitskreis jüdischer SPDler seine Eignung als
       > Parteichef.
       
 (IMG) Bild: Gute Stimmung: Raed Saleh (SPD – rechte Seite) neben Udo Wolf (Die Linke) im Abgeordnetenhaus
       
       Drei Wochen nach seiner Ansage, die Berliner SPD anführen zu wollen, steht
       Fraktionschef Raed Saleh innerhalb seiner Partei unter Druck. Nicht nur aus
       CDU und FDP, sondern auch in der SPD gibt es harte Kritik an einem
       Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Nur die Parteien der linken Mitte stehen
       uneingeschränkt zur Demokratie“, den Saleh nach dem Thüringen-Desaster
       veröffentlichte. Am weitesten geht der [1][Arbeitskreis jüdischer
       Sozialdemokraten]: Er zweifelt in einer [2][Replik] darauf sogar Salehs
       Eignung für den Parteivorsitz an.
       
       Die erste nur mit Hilfe der AfD gelungene Ministerpräsidentenwahl vor zwei
       Wochen war in der Berliner CDU durchaus nicht nur auf Ablehnung gestoßen.
       Während Bundeskanzlerin Angela Merkel das gemeinsame Abstimmen von CDU, FDP
       und AfD „unverzeihlich“ nannte und die Ex-Landesvorsitzende Monika Grütters
       sagte, sie sei „entsetzt“, reagierte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus,
       Burkard Dregger, ganz anders: „Das ist eine demokratische Entscheidung, die
       nicht zu kritisieren ist“, sagte er und gratulierte zur Wahl.
       
       Diese Äußerung nannte auch Noch-SPD-Landeschef Michael Müller einen
       „Skandal“. Saleh allerdings ging in seinem [3][Gastbeitrag für die Berliner
       Zeitung] weiter und gab zu verstehen, CDU und FDP würden nicht mehr
       komplett zur Demokratie stehen. Er lobt zwar, dass sich die Kanzlerin
       distanzierte, kritisiert aber, ohne konkreter zu werden, die Berliner
       Christdemokraten und sagt viele Austritte voraus.
       
       ## „Öl ins Feuer der Rechten“
       
       Volker Beck, lange als Bundestagsmitglied grünes Gewissen in Rechts- und
       Verfassungsfragen, sprach im Tagesspiegel von einem „rhetorischen
       Overkill“. Er habe „keinen Zweifel, dass Union und FDP uneingeschränkt zu
       Demokratie stehen“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte Salehs
       Äußerungen „Öl ins Feuer der Rechten“. Es sei unerträglich, wenn Parteien
       jenseits der politischen Extreme einander das demokratische Fundament
       absprächen, reagierte CDU-Generalsekretär Stefan Evers.
       
       Der Arbeitskreis der jüdischen Sozialdemokraten äußerte sich offenbar, weil
       sich Saleh auf die Reaktion jüdischer Freunde von ihm bezog, die in der CDU
       nicht mehr ihre politische Heimat sähen. „Raed Saleh hat mit seinem
       Frontalangriff auf CDU und FDP viele engagierte Menschen zutiefst
       verunglimpft. Freuen kann sich über diese unnötige Eskalation lediglich die
       AfD“, schreiben die Vorsitzenden der Berlin-Brandenburger Regionalgruppe
       des 2007 gegründeten SPD-Arbeitskreises, Renée Röske und Mirko Freitag.
       
       Saleh habe zudem vergessen zu erwähnen, dass in der mit der SPD
       koalierenden Linkspartei „im Hinblick auf Israel viele Fragen offen sind“.
       Röske und Freitag schließen mit der Aufforderung, die [4][geplante neue
       Doppelspitze der Berliner SPD] aus Saleh und Bundesministerin Franziska
       Giffey zu überdenken: „Es gibt viele Berliner Sozialdemokraten, die statt
       Raed Saleh an ihrer Seite als Parteivorsitzender stehen könnten – aber wir
       sind uns sicher, dass Franziska Giffey auch allein die Partei wieder zurück
       zu alter Stärke führen könnte.“
       
       18 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://akjs.spd.de/wir-ueber-uns/
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/politik/gastkommentar-juedischer-sozialdemokraten-raed-saleh-hat-viele-engagierte-menschen-zutiefst-verunglimpft/25552780.html
 (DIR) [3] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-raed-saleh-nur-die-linke-mitte-steht-zum-grundgesetz-li.76050
 (DIR) [4] /Neues-Amt-fuer-Franziska-Giffey/!5657031&s=rada+giffey/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) CDU Berlin
 (DIR) FDP Berlin
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) SPD Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner CDU und AfD: Ein ostdeutscher Landesverband
       
       Die Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich zeigen: Nicht nur die
       CDU-Verbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind gespalten.
       
 (DIR) Berliner Reaktionen zur Thüringen-Wahl: CDU sieht kein Problem
       
       Rot-rot-grün spricht von Tabubruch bei Wahl des FDP-Politikers Kemmerich
       zum Thüringer Ministerpräsidenten. CDU: Demokratischer Vorgang.
       
 (DIR) Neue SPD-Landesspitze: Der Mann an ihrer Seite
       
       Raed Saleh soll an der Seite von Franziska Giffey erster arabisch-stämmiger
       SPD-Chef werden. Sie zu integrieren, wird seine Aufgabe sein.