# taz.de -- Proteste in Frankreich: Macrons Regierung wankt
       
       > Nach den Ausschreitungen am Wochenende ist Frankreich entsetzt. Die
       > politischen Lager streiten über die Schuld an der Eskalation.
       
 (IMG) Bild: Den Schaden vermessen: ein Ladenbesitzer am Sonntag nach den Krawallen in Paris
       
       Der französische Innenminister Laurent Nuñez hat am Sonntag seinen
       Rücktritt eingereicht. Doch Staatspräsident Emmanuel Macron hat dies
       abgelehnt, er will Nuñez im Amt halten. Nicht verwunderlich: Macron braucht
       eine Führung an der Spitze der Ordnungskräfte. Noch ist nach dem
       gewaltsamen Demo-Wochenende von Jugendlichen und Gelbwesten keine Ruhe
       eingekehrt. Am Sonntagabend kam es erneut rund um die Place de la
       République in Paris und [1][in anderen Städten zu einigen Zusammenstößen
       und vereinzelten Plünderungen.]
       
       Auch wäre der Rücktritt des Innenministers oder auch des Premierministers
       Sébastien Lecornu ein allzu großes Zugeständnis an die Opposition, die
       lauthals den „Kopf“ des Ministers fordert. Ein öffentliches Eingeständnis
       der Schuld der Staatsführung, des Präsidenten inklusive, wäre es obendrein.
       Dass Macrons Regierung nach diesem Wochenende wankt, ist offensichtlich.
       Sie war ohnehin schon schwach, weil sie sich auf keine parlamentarische
       Mehrheit stützen kann und so ständig einem Kreuzfeuer der Kritik von links
       und rechts ausgesetzt ist.
       
       Diese Polarisierung in die Richtung der politischen Extreme hat sich durch
       die Ereignisse am Samstag zweifellos noch in gefährlicher Weise verschärft.
       Auf der einen Seite sind da die Rechtspopulisten des Rassemblement National
       (RN) mit Marine Le Pen an ihrer Spitze. Auf der anderen Seite steht die
       linkspopulistische Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon.
       
       ## Wenig Sinn für Mäßigung
       
       Schon zuvor hatte sich die politische Mitte mit ihren Rufen nach Mäßigung,
       Besonnenheit und Staatsräson wenig Gehör verschaffen können. Zu ihr gehören
       nicht nur Macrons Regierungsparteien (Renaissance, Horizons, MoDem),
       sondern auch die Konservativen (Les Républicains) und die
       sozialdemokratische Wahlallianz von Raphaël Glucksmann.
       
       [2][Nach dem Protestwochenende ist Frankreich] entsetzt und zornig. Doch
       die Einschätzungen der Lage gehen stark auseinander. In einem Punkt nur
       scheinen sich alle einig zu sein: Der Staat war nicht fähig, seine Aufgabe
       zu erfüllen. Diese auch im Ausland konstatierte Schwäche oder Ohnmacht wird
       in Frankreich als beschämend empfunden. In allen anderen Punkten aber ist
       das Land gespalten.
       
       Von der Rechten wird der Regierung vorgeworfen, seit Längerem nicht
       energisch genug für Ruhe und Ordnung gesorgt zu haben. Hatte doch nicht nur
       der RN immer wieder die Angst vor einer „Invasion der Barbaren der
       Banlieue“ geschürt? Dass die Polizei, die mindestens ebenso gut informiert
       war, dann so hilflos agierte, finden RN-Anhänger besonders schlimm, und sie
       fordern eine Alternative an der Macht.
       
       ## Die Polizei habe die Wut geschürt, sagt die Linke
       
       Die Linke dagegen sieht in der repressiven Strategie der Ordnungspolitik,
       im brutalen Vorgehen der Polizei eine Ursache für die Gewalt auf den
       Demonstrationen. Der Innenminister wurde wegen der Taktik der Einkesselung
       und wegen des massiven Granateneinsatzes der Provokation beschuldigt. Auch
       am Samstag hat eine Jugendliche ein Auge verloren, und einem Jugendlichen
       in Saint-Etienne wurde ein Hand bei der Explosion einer Granate
       verstümmelt. Zudem habe die Regierung mit ihrer sturen Unnachgiebigkeit
       gegenüber „legitimen Forderungen“ der Jugendlichen und dem
       unverhältnismäßig harten Vorgehen gegen Schülerproteste selber zu einer
       Eskalation beigetragen. Damit sei eine Wut geschürt worden, die nun in
       blinde Gewalt und Chaos mündete, lautet das Urteil der politischen Linken.
       
       Ein Kompromiss zwischen diesen Standpunkten ist nicht möglich. Auch mit
       seiner Fernsehansprache am Sonntagabend gelang es Macron nicht, die Nation
       hinter sich zu einen – auch wenn er explizit versuchte, zwischen
       Randalierern und friedlichen Demonstranten zu unterscheiden. Erstere,
       versprach er, würden identifiziert und bestraft. Notfalls wolle er auch
       künftige Demonstrationen verbieten.
       
       Doch wer sind diese „Casseurs“ (Randalierer), deren Gewalt in der
       politischen Szene niemand billigt? Viele Analysen greifen zu kurz oder sind
       einseitig. In Marseille beispielsweise spricht die Polizeipräfektur von
       30.000 Randalierern. Organisierten Gruppen von „Ultralinken“ kann man sie
       nicht zuordnen. Gleichwohl ist es ihnen gelungen, andere mitzureißen.
       Darunter waren sicher auch viele Gelegenheitsdiebe, die von den
       Plünderungen profitieren wollten.
       
       ## Hass gegen die Polizei in den Vorstädten
       
       Schließlich sind da auch die Jugendlichen in der Banlieue, in den
       Vorstädten, die in der häufig diskriminierend agierenden Polizei einen
       Feind sehen. Auch dieser Hass hat sich in Gewalt entladen. Am Samstag
       wurden rund 1.800 Personen bei den Zusammenstößen oder Plünderungen
       festgenommen. Die überwiegende Mehrheit sind laut Angaben des
       Innenministers Volljährige – also nicht minderjährige Schüler wie in den
       Wochen bei den Protesten zuvor. Die Strafverfahren werden zusätzliche
       Informationen zum Profil der Randalierer liefern.
       
       Vorerst aber wird noch Bilanz gezogen. Die Schäden belaufen sich auf
       Hunderte Millionen Euro. Macron hat auch Transparenz zum umstrittenen
       Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden angekündigt. Die schwere Krise ist
       damit nicht gelöst, die Revolte der Jugendlichen, die drängenden Fragen der
       Lebenshaltungskosten sind kaum beantwortet. Für den 5. November haben die
       Gewerkschaftsverbände einen neuen Aktionstag angekündigt.
       
       19 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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