# taz.de -- Ausgangssperren in Frankreich: Sollen sie doch drinnen bleiben
       
       > Nach Plünderungen und schweren Ausschreitungen kündigt die Regierung
       > Ausgangssperren an. Derweil gab es eine Festnahme nach dem Rathaus-Brand
       > von Limoges.
       
 (IMG) Bild: Ausgebrannte Autos in Paris: „Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften“
       
       dpa | Nach den [1][schweren Ausschreitungen in Frankreich] hat die
       Regierung örtlich begrenzte Ausgangssperren und einen verstärkten
       Polizeieinsatz angekündigt. In mehreren Städten, darunter Paris, wurden
       Beschränkungen verhängt. Die Protestbewegung der Gelbwesten rief
       unterdessen zu neuen Demonstrationen für den kommenden Samstag auf. Am 24.
       Oktober werde es einen „2. Akt“ der Proteste geben, teilten die
       Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit.
       Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.
       
       Der Protest der Gelbwesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale
       Ungerechtigkeit hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019
       in Atem gehalten. Ihr Name geht darauf zurück, dass viele Demonstranten
       gelbe Warnwesten trugen. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf
       gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.
       
       ## Begrenzte Ausgangssperren
       
       Nach einer Krisensitzung der [2][Regierung] kündigte Premierminister
       Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Die
       Polizeipräfektur Paris teilte mit, dass in der Hauptstadt ab Montagabend um
       23 Uhr bis Dienstag um 6 Uhr jegliche Anwesenheit in Bereichen um den
       zentralen Platz der Republik und im Viertel Les Halles strengstens
       untersagt sei. Außerdem gebe es ab 20 Uhr Versammlungs- und
       Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole. Die Maßnahmen
       seien notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen.
       
       Demonstrationsverbote und eine Ausgangssperre wurden auch Lyon verhängt.
       Dort dürfen Menschen sich in der Nacht auf Dienstag nur auf den Straßen
       aufhalten, wenn sie dafür zuvor festgelegte Gründe nennen können. Für
       Minderjährige gab es zudem Ausgangssperren in Nizza sowie den
       nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain.
       
       [3][Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend bereits angekündigt,
       dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden könnten].
       „Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den
       Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere
       öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei
       gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten
       und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Macron in einer
       Fernsehansprache.
       
       Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in
       Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
       Auch in der Nacht zu Montag blieb die Lage, etwa in Paris, angespannt. Der
       Premierminister betonte, dass das „Chaos“ auf die Stadtzentren begrenzt
       sei.
       
       ## Ziel: Unter anderem Schutz vor Plünderung
       
       „Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber
       auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften“, sagte Lecornu. Man habe es
       mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung
       und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun.
       
       Die Verhängung eines Ausnahmezustands schloss Lecornu zwar nicht aus, hält
       ihn aber derzeit nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine
       schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Angesichts der Situation schienen ihm
       Ausgangssperren besser geeignet.
       
       ## Innenminister bietet seinen Rücktritt an
       
       Zuvor hatte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez angesichts der
       chaotischen Bilder aus etlichen französischen Städten seinen Rücktritt
       angeboten – Präsident Macron lehnte diesen aber ab. „Ich habe meinen
       Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was
       passiert“, sagte Nuñez dem Sender France Inter. Macron habe dies unter
       Berufung auf „die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der
       Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen“ abgelehnt, teilte der
       Élysée-Palast mit.
       
       Macron habe den Innenminister aufgefordert zu klären, welche „Mängel bei
       der Vorausschau und der Informationsbeschaffung“ zu den schweren
       Ausschreitungen führten. „Um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen
       ein Ende zu setzen, hat er den Innenminister zudem aufgefordert, vor Ort so
       schnell wie möglich neue Vorgehensweisen für die inneren Sicherheitskräfte
       im Kampf gegen Randalierer einzuführen“, erklärte der Élysée-Palast weiter.
       
       Am Vorabend hatte Macron bereits angekündigt, dass die Polizeiarbeit auf
       den Prüfstand komme, nachdem die Einsatzkräfte mit beispielloser Gewalt
       konfrontiert gewesen seien. Die Randalierer würden bestraft und zur
       Verantwortung gezogen, sagte Macron.
       
       ## Innenminister räumt Kontrollverlust ein
       
       Der Innenminister sagte, dass es bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte
       an „vorausschauendem Handeln“ gemangelt habe. „Es gab natürlich ein
       Ungleichgewicht“ zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der
       Straße sowie „einen Kontrollverlust“. Nuñez sagte, dass „alles getan wird,
       damit sich so etwas nicht wiederholt“.
       
       In einer Fernsehansprache am Sonntagabend hatte Präsident Macron von einem
       „äußerst ernsten Moment“ gesprochen und sich erschüttert über die
       Ausschreitungen geäußert: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham. Es
       ist unerträglich, die Straßen unserer Städte so verwüstet zu sehen.“
       
       Von „absolut unerhörten Gewaltszenen“ sprach der Bürgermeister von
       Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille, Benoît Payan. „Das ist ein fast
       vollständiger Kontrollverlust“, sagte er und sprach im Interview des
       Senders BFMTV von einem „Sicherheitsfiasko“. „Wir sind heute Morgen die
       Schande Europas.“ Die Polizeikräfte und die Demonstranten seien zu
       Kanonenfutter gemacht worden.
       
       Festnahme nach Brandstiftung im Rathaus von Limoges
       
       Nach dem Feuer im Rathaus der zentralfranzösischen Stadt Limoges während
       der landesweiten Ausschreitungen am Wochenende hat die Polizei nun einen
       mutmaßlich an der Brandstiftung beteiligten Mann gefasst.
       Spezialeinsatzkräfte hätten den Verdächtigen in einem Ort im Umland
       festgenommen, berichteten die Zeitung Le Parisien und der Sender „CNews“
       unter Verweis auf die Polizei.
       
       Demnach handelt es sich um einen polizeibekannten 40 Jahre alten
       Linksextremisten, der von den Behörden als sicherheitsrelevant erfasst ist.
       Nach Informationen des Senders RTL ist der Verdächtige den Ermittlern
       bereits wegen Gewalt gegen Amtsträger bekannt.
       
       In der Stadt mit rund 130.000 Einwohnern wurde das prächtige, unter
       Denkmalschutz stehende Rathaus am Samstag von Randalieren in Brand gesetzt
       und schwer beschädigt. Am Freitag wird Premierminister Sébastien Lecornu in
       Limoges erwartet.
       
       20 Oct 2026
       
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