# taz.de -- Nach Ausschreitungen in Italien: Fehdehandschuh an die Vorstadtjugend
       
       > Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erlässt ein Sicherheitsdekret
       > und schickt Soldaten nach Mailand. Das soll Tatkraft und Härte zeigen,
       > wird aber kein Problem lösen.
       
 (IMG) Bild: Auch in Italien ist die Jugend auf der Straße. Auch in Italien geht die Staatsmacht mit aller härte vor
       
       Mit einem neuen „Sicherheitsdekret“ reagiert Italiens Regierung unter
       Giorgia Meloni auf [1][die heftigen Ausschreitungen am letzten Samstag und
       Sonntag in Mailand], als Hunderte Jugendliche aus den Vorstädten sich
       stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, eine Spur der
       Verwüstung durch die City zogen und Dutzende Geschäfte plünderten.
       
       Es ist das mittlerweile achte [2][Sicherheitsdekret] der seit vier Jahren
       amtierenden Rechtsregierung in Italien. Und es trägt die gleiche
       Handschrift wie alle seine Vorgänger. Meloni geht es darum, medienwirksam
       Tatkraft und Härte zu zeigen, mit neuen Straftatbeständen und
       Strafverschärfungen, mit Sicherheitsgewahrsam auch für Minderjährige, mit
       500 zusätzlichen Soldaten auf Mailands Straßen.
       
       Der neue Straftatbestand der „organisierten Gewalt bei öffentlichen
       Veranstaltungen“ zum Beispiel legt nahe, bisher sei straffrei
       davongekommen, wer Sicherheitskräfte mit Steinen und Knallkörpern bewirft
       oder wer mit Stahlrohren Schaufensterscheiben einschlägt. Doch auch mit dem
       bisher gültigen Strafrecht können solche Delikte schon empfindliche Strafen
       nach sich ziehen. Und auch 500 zusätzliche Soldaten hätten an den Unruhen
       schier gar nichts geändert – bei Demonstrationen und Straßenschlachten
       kommen sie schlicht nicht zum Einsatz.
       
       Einigermaßen sinnlos in der Sache, keineswegs aber folgenlos ist diese
       Reaktion. Wieder einmal wirft die Regierung den Vorstadtjugendlichen den
       Fehdehandschuh hin. Viele der Kids aus den abgehängten Stadtrandvierteln
       kommen aus migrantischen Familien. [3][Es fügt sich wunderbar ins rechte
       Drehbuch, jetzt erneut die „braven Bürger“ gegen sie in Stimmung zu
       bringen.] Die Regierungschefin hält es für überflüssig, auch nur einen
       Gedanken an die Perspektivlosigkeit der Jugend zu verschwenden. Dass Meloni
       sie stattdessen zur puren Stimmungsmache zum Sicherheitsrisiko erklärt,
       wird nicht zur Befriedung der italienischen Metropolen beitragen.
       
       21 Oct 2026
       
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