# taz.de -- Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag: Weniger Asylanträge in der EU
       
       > Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, die Genfer
       > Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. Am Mittwoch startet die zweite
       > Libyen-Konferenz.
       
 (IMG) Bild: Auf der Flucht: Eine Mutter mit ihren Kindern im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos
       
       Osnabrück/Berlin epd |. Zum [1][Weltflüchtlingstag am Sonntag] und wenige
       Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die
       EU-Staaten davor, die [2][Genfer Flüchtlingskonvention] weiter auszuhöhlen.
       „Staaten dürfen die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen, ohne
       zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer
       Günter Burkhardt. Er befürchte, „dass die EU-Staaten der Genfer
       Flüchtlingskonvention dieses Herzstück entreißen“.
       
       Burkhardt erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen vor 70 Jahren am 28.
       Juli 1951 das Zurückweisungsverbot in der Genfer Flüchtlingskonvention
       verankerten. Dies sei unter dem Eindruck der Nazi-Zeit geschehen, als die
       von Hitler Verfolgten vor geschlossenen Grenzen standen.
       
       Derzeit passiere an den [3][EU-Außengrenzen] vielfach das genaue Gegenteil
       von dem, was die Flüchtlingskonvention garantiere, kritisierte Burkhardt.
       Das Zurückschleppen von Booten in libysche Hoheitsgewässer und das
       Herbeirufen der libyschen Küstenwache zu Bootsflüchtlingen selbst in
       internationale Gewässer seien ein Anschlag auf die Menschenrechte der
       Geflüchteten. In Libyen würden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt.
       „Heute werden die Verfolgten und Gefolterten aber mithilfe der EU-Staaten
       zu ihren Peinigern zurückgeschleppt, so landen sie in dem Elend, aus dem
       sie geflohen sind“, unterstrich der Menschenrechtler.
       
       ## Weniger Asylanträge als 2015
       
       Burkhardt beklagte, dass immer weniger Menschen es schafften, in einem
       EU-Land einen Antrag auf Asyl zu stellen. Zahlen der EU-Statistikbehörde
       Eurostat bestätigten dies: Im Jahr 2020 seien die Asylzugangszahlen im
       Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel gesunken, im Vergleich zu
       2015 sogar um fast zwei Drittel (66 Prozent). So stellten laut Eurostat im
       Jahr 2015 rund 1,2 Millionen Menschen einen Antrag auf Asyl in einem
       EU-Land, 2019 waren es rund 631.000 Menschen und 2020 nur noch rund 417.000
       Menschen. „Die sinkenden Zahlen der Asylanträge sind ein Ergebnis der
       Abschottungsmaßnahmen der EU“, sagte Burkhardt. Das bestätigten auch Zahlen
       des UNHCR.
       
       Burkhardt begrüßte die Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)
       und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur zweiten Libyen-Konferenz an
       diesem Mittwoch, um die „Staatsruine“ zu stabilisieren. „Das darf aber
       nicht auf Kosten von Menschenrechten geschehen und zum Nachteil jener
       Menschen, die in Europa um Schutz nachsuchen.“
       
       Burkhardt forderte ein Ende der Push-back-Politik. „Die Kooperation mit der
       verbrecherischen libyschen Küstenwache muss aufhören. Deutschland bildet
       diese aus, Italien stellt Schiffe – die Europäer dürfen der Fluchtabwehr
       nicht alles unterordnen.“ An Europas Grenzen entscheide sich, ob
       Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft die
       Grundlage des staatlichen Handelns seien. „Schutzsuchende dürfen an Europas
       Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Der Zugang zum Recht auf Asyl muss
       gewährleistet sein.“
       
       20 Jun 2021
       
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