# taz.de -- Polnische Bürgerplattform: Partei mit Imageproblem
       
       > Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die
       > regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen.
       
 (IMG) Bild: Donald Tusk ist zurück und soll die Partei retten
       
       Warschau taz | Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) hat ihre
       Führung umgebaut. Auf dem Parteitag am Samstag hat sie Donald Tusk zum
       kommissarischen Parteichef gewählt. Der [1][64-jährige polnische
       Vollblutpolitiker] kehrt damit zurück in die Partei- und Landespolitik
       Polens.
       
       Dazu mussten zwei Personen zurücktreten: Borys Budka, der erst vor
       eineinhalb Jahren angetretene PO-Parteichef, und Ewa Kopacz, die
       Nachfolgerin Donald Tusks als Premier Polens, als dieser 2014 in Richtung
       Brüssel entschwand. Kopacz hatte zwar die Parlamentswahlen 2015 verloren,
       gehörte aber bis zur Rückkehr Tusks nach Warschau dem Leitungsgremium der
       Partei an.
       
       Ein langes Gesicht machte auch Warschaus beliebter Oberbürgermeister Rafał
       Trzaskowski als Tusk nun plötzlich wieder vor der Tür stand. [2][Der
       49-Jährige hätte bei der Präsidentenwahl im Juli 2020 fast über Andrzej
       Duda gesiegt] und hatte sich selbst Hoffnungen auf den Posten des PO-Chefs
       gemacht.
       
       Er wollte sogar eine eigene Jugendorganisation hochziehen, die moderner und
       klimafreundlicher als die alte PO sein sollte und die den in Polen
       diskriminierten Frauen, LGBT-Menschen und Immigrant:innen wieder mehr
       Rechte zubilligen sollte. Sein Problem: Die Älteren in der Partei
       torpedierten sein Projekt. Und jetzt scheiterte er auch noch am alten und
       wieder neuen Parteichef Tusk.
       
       ## Tusk kennt die Herausforderungen
       
       In den letzten Jahren verlor die PO durch politische Fehlentscheidungen und
       eine fatale Personalpolitik immer wieder wertvolle Mitglieder und schaffte
       es auch nicht, PO-nahe Politiker:innen an sich zu binden. Das weiß
       Tusk. Eine seiner vordringlichsten Aufgaben besteht nun darin, allen in der
       Partei wieder ein Zugehörigkeitsgefühl und eine Perspektive zu geben.
       
       Trzaskowski könnte in ein paar Jahren in Tusks Fußstapfen treten und dann
       auch Premier Polens werden. Tusk wird sich um ihn bemühen müssen, sonst
       schließt er sich möglicherweise der jungen Konkurrenzpartei „Polen 2050“
       an, die die PO bereits in der Wählergunst überholt hat.
       
       Wichtig ist auch die EU-Abgeordnete Róża Thun aus Krakau, die ein
       langjähriges PO-Mitglied war und erst kürzlich – als die PO gegen den
       polnischen Corona-Aufbaufonds stimmte – enttäuscht ihr Parteibuch
       zurückgab. Tusk kennt die beliebte und erfolgreiche EU-Politikerin seit
       Jahren, auch aus Brüssel. Sie zurückzuholen wäre wichtig für die Zukunft
       der PO und ihr Image als EU-freundliche Partei.
       
       Wenn Tusk den seit sieben Jahren in Polen regierenden Nationalpopulisten
       von der „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) tatsächlich Kontra geben will,
       darf er sich anders als Borys Budka nicht im Klein-Klein vieler Ideen
       verlieren, die von der Propagandamaschine der PiS regelmäßig plattgewalzt
       wurden. Wie das geht, hat Tusk in Brüssel gelernt, wo es zu seinen
       vordringlichsten Aufgaben als Ratspräsident gehörte, strittige Themen so
       vorzubereiten, dass auf den Gipfeln einstimmig oder mit qualifizierter
       Mehrheit abgestimmt werden konnte.
       
       ## Über die Wähler:innen lustig gemacht
       
       Der Danziger, der der Minderheit der Kaschuben angehört und noch mit den
       Großeltern deutsch sprach, erlebte als 13-Jähriger die blutige
       Niederschlagung der Arbeiterstreiks von 1970 an der Ostsee durch die
       Kommunisten mit. Das prägte ihn fürs Leben. Er schloss sich in den 80er
       Jahren der Gewerkschaft Solidarność an und gründete nach der politischen
       Wende 1989 seine erste Partei, den Liberal-Demokratischen Kongress, und
       2001 mit der Bürgerplattform seine zweite. Mit ihr gewann er 2007 und 2011
       die Parlamentswahlen.
       
       [3][Die Abhör- oder „Kellneraffäre“ 2013 und 2014] zerrüttete das Vertrauen
       in die PO so sehr, dass die einst mächtige Partei auf heute gerade noch 16
       Prozent Zustimmung absackte. Die PO-Politiker:innen hatten ihre Gespräche
       bei Arbeitsessen in teuren Restaurants mit derben Kraftausdrücken und
       Flüchen gespickt und sich darüber hinaus über die Wähler:innen lustig
       gemacht. Das kam nicht gut an. Tusk muss dafür sorgen, dass dieser Skandal
       die Zukunft der PO nicht mehr belastet.
       
       4 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Postenverteilung-in-der-EU-Kommission/!5605361
 (DIR) [2] /Andrzej-Duda-gewinnt-in-Polen-Stichwahl/!5694762
 (DIR) [3] /Abhoeraffaere-in-Polen/!5569483
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) PiS
 (DIR) Donald Tusk
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Zeitungskrise
 (DIR) Polen
 (DIR) EU-Budget
 (DIR) Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Polnisches Mediengesetz: Warschau gegen die Demokratie
       
       Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der
       Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag.
       
 (DIR) Rückschlag für den Pressevertrieb: Ein Abschied für Immer
       
       Die grünen Ruch-Zeitungskioske in Polen werden bald verschwinden. Sie
       weichen kleinen Fastfoodläden. Damit geht eine über 100-jährige Ära zu
       Ende.
       
 (DIR) Donald Tusk kehrt zurück nach Polen: Das große Comeback
       
       Der Ex-EU-Ratspräsident will wieder in der Landespolitik mitmischen. Mit
       seiner Wahl zum Oppositionsführer stiehlt er der rechten PiS die Show.
       
 (DIR) Budgetkrise in der EU: Am besten „aussitzen“
       
       Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche
       Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Polen: Bilder von der Lichtgestalt
       
       Am Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten. Der Staatssender sendet
       indes nur ein Programm: Propaganda für den Amtsinhaber Andrzej Duda.