# taz.de -- Donald Tusk kehrt zurück nach Polen: Das große Comeback
       
       > Der Ex-EU-Ratspräsident will wieder in der Landespolitik mitmischen. Mit
       > seiner Wahl zum Oppositionsführer stiehlt er der rechten PiS die Show.
       
 (IMG) Bild: Will den „Bösen“ die Macht entreißen: Donald Tusk
       
       Warschau taz | [1][Donald Tusk], der ehemalige EU-Ratspräsident, kehrt
       zurück nach Polen und übernimmt die Führung in der Oppositionspartei PO. Er
       will die von ihm gegründete [2][Bürgerplattform (PO)] für den nächsten
       Wahlkampf fit machen und den seit 2015 immer autokratischer regierenden
       [3][Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS)] die Macht
       entreißen.
       
       Auf dem PO-Parteitag trat der bisherige Vorsitzende Borys Budka zurück und
       machte „dem weißen Ritter“, wie Tusk im Volksmund gern genannt wird, den
       Platz frei. Der 64-jährige Tusk übernimmt ab sofort kommissarisch den
       PO-Parteivorsitz. Im Herbst soll eine große Partei-Abstimmung über den
       künftigen PO-Chef entscheiden.
       
       In Polen war „die Rückkehr von Tusk“ die Sensation des Tages. Sie stahl dem
       gleichzeitig stattfindende Parteitag der PiS die Show. Die Geheimnistuerei
       – der gesamte PiS-Parteitag fand hinter verschlossenen Türen statt – hatte
       schon im Vorfeld viele Pol:innen verärgert.
       
       ## Borys Budka macht Platz für Tusk
       
       Leicht war es dem führenden PO-Politikern nicht gefallen, die eigenen
       Ambitionen zurückzustellen und dem Ex-Premier Tusk wieder das Ruder in der
       Partei zu überlassen. Borys Budka war erst vor eineinhalb Jahren an die
       Spitze der liberalkonservativen Partei gewählt worden und hatte damit
       Grzegorz Schetyna ausgebootet, der zwar ein guter Organisator ist, aber
       keinerlei Charisma hat und bei den Wähler:innen unbeliebt ist.
       
       Doch auch Budka konnte die Partei, die seit dem Weggang Tusks nach Brüssel
       und der verheerenden Wahlniederlage von 2015 nicht aus dem Dauerumfragetief
       herausziehen. Dies konnte lediglich – zumindest für einen kurzen Moment –
       der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski. Der charmant und
       jugendlich wirkende Politiker trat in den Präsidentschaftswahlen 2020 gegen
       den Amtsinhaber Andrzej Duda an, führte einen mitreißenden Wahlkampf und
       hätte um ein Haar gewonnen.
       
       Seine Ankündigung, eine neue, junge und progressive Organistion neben der
       schon etwas angestaubten PO gründen zu wollen, trieb ihm Millionen
       Wähler:innen zu. Aufgrund der Corona-Pandemie kam das Projekt jedoch
       nicht zustande. In einem Interview bekannte Borys Budka, dass die
       Jugendorganisation Trzaskowskis „nur so eine Idee im Wahlkampf“ gewesen
       sei. In der Folge machte der beliebte Oberbürgermeister Warschaus und
       Beinahe-Präsident Polens immer wieder klar, dass er jederzeit die
       PO-Parteiführung übernehmen könne, „wenn Not am Mann“ sei.
       
       Dazu kam es jedoch nicht. Die PO sackte in der Wählergunst immer weiter ab
       und wurde am Ende auch von einem politischen Newcomer, dem
       liberal-katholischen Fernsehmoderator Szymon Holownia und dessen Bewegung
       „Polen2050“ überholt. Aktuell belegt sie mit nur noch 16 Prozent Platz 3 im
       Parteienranking. Während Holownia mit frischem Elan durchs Land reist und
       sich überall mit potentiellen Wähler:innen trifft, wirkt die PO ideen-
       und ratlos. Vom einstigen Selbstbewusstsein, einer erfolgreichen Partei ist
       kaum noch etwas übrig.
       
       ## Tusk will gegen „das Böse“ kämpfen
       
       Just zu diesem Zeitpunkt meldete sich Tusk, aus Brüssel zurück. Der
       Erfolgsmensch und Überflieger, der den höchsten Posten in der EU
       eingenommen hatte, den je ein Pole bekleidet hatte, wollte seinen alten
       Posten in der Partei zurück.
       
       Während die PiS aus allen PiS-nahen Fernseh- und Rundfunk-Kanälen sowie
       PiS-nahen Zeitungen auf Tusk schießen ließ, redeten sich die PO-Politiker
       Tusk, Trzuaskowski und Budka die Köpfe heiß. Drei Tage lang trafen sie
       sich. Bis schließlich am Freitagabend die Entscheidung fiel.
       
       „Ich komme zu hundert Prozent zurück“, kündigte Tusk auf dem PO-Parteitag
       an und donnerte im Wahlkampfstil weiter: „Heute regiert das Böse in Polen.
       Und wenn du das Böse siehst, kämpfe dagegen und frage nicht nach weiteren
       Gründen.“ Die PiS habe Streit mit der EU, mit Deutschland und selbst mit
       Tschechien angefangen und durch ihre „idiotische politische Investition“ in
       den früheren Präsidenten Donald Trump das Land von der heutigen
       US-Regierung entfremdet.
       
       ## PiS-Parteitag unter Ausschluss der Presse
       
       Vom PiS-Parteitag war nicht viel zu hören. Journalist:innen mussten
       draußen bleiben. Immerhin stellte die Partei eine 40-minütige Rede vom
       Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski online, der seit 2003 die Partei
       leitet und erneut im Amt als Vorsitzender bestätigt wurde. 1245 Delegierte
       hatten für gestimmt, acht gegen ihn, fünf enthielten. Gegenkandidaten gab
       es nicht.
       
       Kaczynski, der seit einigen Monaten als stellvertretender Premier für die
       Sicherheit Polens zuständig ist, hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit
       eine riesige Datenpanne in der Kanzlei des Premiers nicht verhindern
       können. Statt die politische Verantwortung zu übernehmen und
       zurückzutreten, benannte er als Täter für die Veröffentlichung polnischer
       Regierungs-e-Mails im Internet „Hacker aus dem Territorium Russland“.
       Polens Investigativ-Journalist:innen gehen eher davon aus, dass es im
       Umfeld des Premiers eine undichte Stelle gibt, die Zugriff auf Log-in und
       Passwort der Privat-Mailadresse des Kanzleichefs hatte.
       
       In seiner Rede beschrieb Kaczynski (72), der „ein letztes Mal“ für den
       Posten des PiS-Chefs antrat, den „Kampf“, den die PiS seit 2015 gegen
       innere und äußere Feinde Polens führe. Die Partei habe den Sieg in diesem
       Kampf errungen. Es sei der PiS gelungen, „das System zu verändern, und das
       in allen Bereichen: Staat, Gesellschaft, internationale Politik, Kultur-
       und Bildungspolitik“. Dass die EU und die USA die Zerstörung des
       Rechtsstaats und den Demokratieabbau in PiS-Polen immer wieder harsch
       kritisieren, ist für Kaczynski lediglich „postkoloniales“ Gehabe und kein
       Grund, einen Richtungswechsel vorzunehmen.
       
       Wie Donald Tusk beendete auch Jaroslaw Kaczynski seine Parteitagsrede mit
       dem Ruf „Wir werden siegen!“ In knapp zweieinhalb Jahren sind wieder
       Parlamentswahlen in Polen.
       
       3 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Gabriele Lesser
       
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       Duda herausfordern. Sie ist Filmemacherin und war Sprecherin von Donald
       Tusk.