# taz.de -- Pläne für Checkpoint Charlie: Zurück auf Start
       
       > Grüne und Linke wollten den Checkpoint Charlie nicht einem dubiosen
       > Investor überlassen. Jetzt lenkt auch der Regierende Bürgermeister
       > Michael Müller (SPD) ein.
       
 (IMG) Bild: Checkpoint Charlie: Auf dem rechten Grundstück sollte das Hard Rock Hotel entstehen
       
       „Nach Jahren verschiedener provisorischer Nutzungen“, so steht es noch auf
       der Webseite des Planungsbüros Urban Catalyst, „ist wieder Bewegung in die
       Entwicklung am Checkpoint Charlie gekommen.“ Ab Dienstag sollte das Büro,
       das im Auftrag von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die
       Bürgerbeteiligung am ehemaligen Grenzübergang organisierte, die Seite am
       besten löschen. Denn im Senat wird Lompscher heute den Auftrag bekommen,
       das bisherige Verfahren abzuwickeln. Dann heißt es am Checkpoint Charlie
       wieder: Zurück auf Start.
       
       Es hatte sich schon im Sommer angedeutet. In einem offenen Brief hatten
       Exkultursenator Thomas Flierl (Linke) und die Architektin Theresa
       Keilhacker die Bürgerbeteiligung als „Farce“ bezeichnet, weil der Senat mit
       dem Investor Trockland bereits einen Letter of intent unterzeichnet hatte.
       In dem ist vereinbart, dass das von Kultursenator Klaus Lederer (Linke)
       gewünschte Museum des Kalten Krieges bei Trockland als Mieter einziehen
       kann – für stolze 25 Euro den Quadratmeter.
       
       Zweiter Querschuss: Landeskonservator Jörg Haspel stellte das ganze Areal
       unter Denkmalschutz. Der ehemalige Grenzübergang sei zu wichtig, um ihn
       komplett zu bebauen. Stattdessen sollten tausend Quadratmeter Freifläche
       entstehen, um daran zu erinnern, welchen Eingriff in das Stadtbild der
       Checkpoint Charlie bedeutete.
       
       Dennoch ging die Bürgerbeteiligung weiter. Am 2. August wurden sieben
       Entwürfe ausgestellt, die den Spagat zwischen den Anforderungen eines
       Erinnerungsortes und den Vorgaben von Trockland-Projektmanager Heskel
       Nathaniel leisten sollten. Auch diese Entwürfe sind ab Dienstag Makulatur.
       
       Als Erstes hatten sich die Grünen aus der Deckung gewagt. „Ich fühle mich
       verschaukelt“, sagte deren kulturpolitischer Sprecher Daniel Wesener und
       kündigte Widerstand gegen die bis heute nicht öffentlich gemachte
       Verabredung an, die der Investor mit den Staatssekretären der Finanz-,
       Kultur- und Bauverwaltung unterzeichnet hatte. Bekannt allerdings war zu
       diesem Zeitpunkt schon das Firmengeflecht von Trockland.
       
       Zu den Geldgebern der Firma gehört unter anderem die Familie des ehemaligen
       turkmenischen Autokraten Saparmurad Niyasov. Außerdem ist das
       Firmengeflecht derart verschachtelt, dass sich nun auch in der
       Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) die
       Erkenntnis durchgesetzt hat: „Wir haben uns diesen Investor nicht
       ausgesucht. Es ist nicht der Investor, den wir uns gewünscht haben.“
       
       Zuvor hatten bereits die Grünen ein Ende der Zusammenarbeit mit Trockland
       gefordert und angeregt, das Museum des Kalten Krieges solle nicht, wie von
       Trockland gewünscht, westlich, sondern östlich der Friedrichstraße
       entstehen. An der Stelle, an der der Investor sein Flaggschiff, ein
       Hard-Rock-Hotel, geplant hatte.
       
       Auch die Linke war inzwischen auf Konfrontationskurs mit ihrem
       Kultursenator gegangen. „Die Finanzkonstruktion wirft Fragen auf“, sagte
       die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Genburg der taz. Dass
       das Museum des Kalten Krieges bei Trockland Mieter wird, lehnte Genburg ab.
       Am heutigen Dienstag soll die Fraktion darüber abstimmen, ob das Museum in
       kommunaler Trägerschaft betrieben werden soll. Auch das ist ein Abrücken
       vom Letter of intent auf Seiten einer Koalitionsfraktion.
       
       Selbst in der SPD, heißt es inzwischen, habe die Zusammenarbeit mit
       Trockland keine Mehrheit mehr. „Wir stellen fest, dass der Senat als Ganzes
       mit Trockland nicht mehr zusammenarbeiten will“, sagt ein führendes
       Mitglied der Senatskanzlei der taz. Deshalb solle Bausenatorin Lompscher
       auf der Senatssitzung am Dienstag beauftragt werden, „einen Plan
       vorzulegen, wie man ohne Trockland am Checkpoint Charlie weitermacht“.
       
       Für Lompscher ist das ein vergifteter Auftrag. Denn es gibt zahlreiche
       Unwägbarkeiten bei diesem Plan B. Einmal, weil unklar ist, wie der
       Insolvenzverwalter auf die Blockade der Trockland-Pläne reagieren wird.
       Denn Nathaniel hat bislang nur die Grundschuld auf dem Gelände gekauft, die
       bei 90 Millionen Euro liegen soll. Der Grundstückspreis selbst ist darin
       gar nicht enthalten. Das ist auch der Grund, warum der Senat das
       Vorkaufsrecht am Checkpoint Charlie nicht ziehen will. Zu teuer.
       
       Gut möglich, dass sich Trockland vom Checkpoint verabschiedet und der
       Insolvenzverwalter einen neuen Investor sucht. Der aber muss dann die
       Voraussetzungen erfüllen, die der Senat in einen neuen Bebauungsplan
       schreiben will. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, dass die Brache,
       entgegen der frohen Botschaft von Urban Catalyst, noch viele Jahre erhalten
       bleibt. Genau das aber wollte die regierende SPD vermeiden. „Dem
       Regierenden Bürgermeister war es immer wichtig, den unwürdigen Zustand dort
       zu beenden“, so die Senatskanzlei.
       
       3 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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