# taz.de -- Stadtentwicklung: Wendepunkt am Checkpoint
       
       > Der Senat ändert Planungsziele für den Checkpoint Charlie und will nun
       > abwarten, wie der in die Kritik geratene Investor Trockland damit umgeht.
       
 (IMG) Bild: Bleibt umstritten: Die Bebauung am Checkpoint Charlie
       
       Der Senat hat am Dienstag neue Vorgaben für die Gestaltung des Checkpoint
       Charlie beschlossen. Dazu gehört zum einen, dass der bisherige Investor,
       das jüngst in die Kritik geratene Unternehmen Trockland, ein Viertel
       weniger bauen darf. Zum anderen soll es eine Freifläche und einen
       prominenteren Standort für das geplante Museum zur deutsch-deutschen
       Teilung statt eines „Hardrock Hotels“ geben. Am Investor soll es nun
       liegen, sich zu entscheiden, ob er unter diesen Bedingungen weitermacht
       oder abspringt. Regierungschef Michael Müller (SPD) schloss nicht aus, dass
       das Land dann die Fläche kauft, strebt das aber nicht an. Die Firma
       Trockland kritisierte gegenüber dem RBB, nicht vorab informiert worden zu
       sein, ließ das weitere Vorgehen aber offen: „Alles ist momentan möglich.“
       
       Die Gegend am früheren Übergang vom US-amerikanischen in den sowjetischen
       Sektor steht seit vielen Jahren in der Kritik. Vorübergehende Nutzungen,
       fliegende Händler und Imbissbuden tragen dazu bei, die Wirkung des Orts zu
       mindern. Eigentlich eine Angelegenheit des Bezirks Mitte, hat der Senat das
       Verfahren 2015 an sich gezogen mit dem Ziel, den Checkpoint Charlie als
       Gedenkort zu erhalten. Laut Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
       (Linkspartei), die die neuen Planungsziele mit Müller zusammen
       präsentierte, arbeitet man seit 2016 an einem Bebauungsplan, kurz B-Plan.
       Der soll 2020 fertig sein.
       
       Verhandlungspartner bislang: eben die Firma Trockland. Kritik hatten deren
       Pläne bereits länger einstecken müssen, weil sie unter anderem ein
       „Hardrock Hotel“ plante, das viele an dieser Stelle für unpassend hielten.
       Nun wurde zudem bekannt, dass zu ihren Geldgebern die Familie eines
       turkmenischen Autokraten gehören und ihr Finanzkonstrukt wenig durchsichtig
       sein soll.
       
       Das Verhältnis zwischen beiden Seiten war bislang in einem sogenannten
       Letter of Intent, kurz LOI, einer Absichtserklärung, geregelt, die nun
       weitgehend nicht mehr gilt. Laut Müller ist nicht zu befürchten, dass das
       Land deshalb ersatzweise hohe Summen an Trockland zahlen muss: „Soweit ich
       das weiß, gibt es aus einem LOI keine einklagbaren Rechte.“
       
       Auf die Frage, ob die nun bekannten Strukturen bei Trockland für den
       Senatsbeschluss mit den neuen Zielen verantwortlich seien, antwortete
       Lompscher: „Die planungsrechtlichen Änderungen sind alle anders motiviert“
       – etwa dadurch, dass das Gebiet neuerdings unter Denkmalschutz steht. „Als
       Planungs- und Genehmigungsbehörde kann ich mir nicht aussuchen, wer der
       Eigentümer ist.“
       
       Für den Fall, dass das Unternehmen abspringt und verkaufen will, hätte das
       Land Berlin ein Vorkaufsrecht, also den ersten Zugriff. Darauf soll es laut
       Müller aber nicht hinauslaufen, auch wenn er einen Kauf nicht ausdrücklich
       verneinte. „Es ist gar nicht unser erstes Ziel, Eigentümer zu werden“, sagt
       er. Als das Land die Fläche 1992 verkaufte, betrug der Kaufpreis laut
       Lompscher in Euro umgerechnet 38,2 Millionen – heute wäre ein Vielfaches
       fällig.
       
       Befragt, ob Berlin denn nicht grundsätzlich einen Plan B, eine Alternative,
       für den Checkpoint Charlie bräuchte, sagt Lompscher: „Man braucht keinen
       Plan B, man braucht einen B-Plan.“
       
       4 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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