# taz.de -- Nach Einstufung der AfD als rechtsextrem: Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
       
       > Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende
       > staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.
       
 (IMG) Bild: Fordert ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung der AfD: die Bundestagsabgeordnete der Linken, Clara Bünger
       
       Berlin afp | Nach der [1][Einstufung der AfD] als gesichert extremistische
       Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und
       Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. „Die
       Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse
       ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte die
       Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger dem Tagesspiegel.
       
       Die Linken-Abgeordnete hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein
       erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. „Der
       Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in
       Gang zu bringen“, sagte Bünger.
       
       Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Marcel Emmerich. „Die Streichung
       staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch
       das sehr voraussetzungsvoll“, sagte der innenpolitische Sprecher der
       Bundestagsfraktion der Grünen dem Tagesspiegel.
       
       ## Kommt ein Verbotsverfahren?
       
       Emmerich plädierte zudem für einen [2][parteiübergreifenden Vorstoß] für
       ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Damit könne das
       Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen.
       „Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt
       konsequenterweise genutzt werden“, forderte er.
       
       Zurückhaltender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der
       CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm. „Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines
       kritischen Umgangs mit der AfD“, sagte er der Zeitung. Staatliche Mittel
       müssten der Partei jedoch nicht gestrichen werden.
       
       „Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden
       Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht“, sagte Throm.
       Auch ein Verbotsverfahren bewertet der CDU-Innenpolitiker skeptisch. Die
       AfD müsse „politisch bekämpft werden“, betonte er.
       
       5 May 2025
       
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