# taz.de -- NPD-Verbot: Bundesrat geht voran
       
       > Die Länderkammer beschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen
       > Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen – trotz der juristischen
       > Risiken.
       
 (IMG) Bild: Aus für die NPD – zumindest dann, wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht.
       
       BERLIN taz | Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum
       Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. Einen entsprechenden Antrag will
       die Länderkammer beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Von den 16
       Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in
       Karlsruhe fürchtet.
       
       „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig“, sagte die
       thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die
       Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie
       habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU
       bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit
       Steuergeldern finanziert werden.
       
       Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine
       umfassende Materialsammlung mit Äußerungen hunderter Funktionsträger der
       NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den
       Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.
       
       ## Erdrückende Beweislage
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren
       sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und
       Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend. Die
       Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen.
       Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung,
       ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. „An dieser Stelle brauchen
       wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten“, mahnte der
       SPD-Politiker.
       
       Auch Lieberknecht sagte, Bund und Länder seien gefordert, unter
       Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent gegen
       rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Der schleswig-holsteinische
       Regierungschef Torsten Albig sagte: „Wir wehren uns mit rechtstaatlichen
       Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will.“ Die
       Beweislage gebe es her, diesen Schritt zu wagen.
       
       Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob sie
       ebenfalls einen Verbotsantrag stellen wird.
       
       14 Dec 2012
       
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