# taz.de -- Auszüge aus den NPD-Verbotsunterlagen: „Tod diesem roten Mob“
> Gegen das System, für das Reich: Mehr als 1.000 Seiten an Belegen haben
> Bund und Länder gegen die NPD gesammelt. Eine Auswahl der Hassparolen.
(IMG) Bild: Sind natürlich auch vertreten, mehrfach gar: Holger Apfel, Matthias Faust, Udo Pastörs und Udo Voigt (von rechts nach ganz rechts).
BERLIN taz | Auf 1.007 Seiten haben der Bund und die Länder in den
vergangenen Monaten Material über die NPD zusammentragen lassen. Das
Dossier bildet die Grundlage für einen zweiten Anlauf für ein Verbot der
rechtsextremen Partei.
Neben rassistischen, antidemokratischen und NS-verherrlichenden Hetzparolen
finden sich in der Materialsammlung auch offene Aufrufe von NPD-Kadern zu
Umsturz und Gewalt. Sie fordern den Tod politischer Gegner, die Abschaffung
der Bundesrepublik, wollen das deutsche Reich zurück und sprechen offen von
der NSDAP als Vorbild.
Insgesamt tauchen mehr als 400 NPD-Funktionäre und NPD-Mitglieder in der
Sammlung auf. Offiziell wird das Dossier gegen die rechtsextremen Partei
noch unter Verschluss gehalten. Die taz präsentiert hier Auszüge der
gesammelten Belege.
„Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob. Nicht unser Volk darf
sterben, sondern dieser volksfeindliche Pöbel.“
Andreas Storr, sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter im Juli 2010 in Gera
...
„Die NPD hat nichts anderes als Auftrag als Werkzeug zu sein, politisches
Werkzeug, um einen Maximalschaden – keinen Kollateralschaden, damit sind
wir nicht zufrieden – wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates,
der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels.“
Udo Pastörs, NPD-Bundesvize im Februar 2009 in Saarbrücken
...
„Die BRD ist ein System. Dieses System ist unser Gegner.“
Maik Scheffler, NPD-Vizechef in Sachsen, im August 2011 in Geithain
...
„Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen
Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein.“
Rigolf Hennig, Ex-NPD-Kreisrat in Verden, 2011 in der Zeitschrift „Volk in
Bewegung“
...
„Alle, die in unseren Reihen stehen, müssen den Anspruch haben, dieses
System zu stürzen. Leute, die hier und da ein wenig reformieren wollen,
aber das System erhalten wollen, sollen zu den Republikanern gehen.“
Daniel Knebel, NPD-Landeschef in Hessen, im Dezember 2010 in Büdingen
...
„Auch wenn sich die Türken in Deutschland morgen taufen lassen, bleiben sie
Türken und bleiben hier ethnischkulturelle Fremdkörper.“
Holger Apfel, NPD-Bundeschef, im Oktober 2011 in der Zeitschrift „Zuerst“
...
„Ja zu Deutschland – ja zum Reich.“
Karl Richter, NPD-Bundesvize, und Eckart Bräuniger, Präsidiumsmitglied,
2011 in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“
...
„Kameraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zu Grunde gegangen. Warum
soll es nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende
des Projektes BRD sein?“
Michael Schäfer, Chef der NPD-Jugendorganisation JN, im Oktober 2009 in
Leipzig
...
„Dann tritt, lange ersehnt, das in Kraft, wovor sich unser Gegner zu Recht
fürchtet. Als einiges deutsches Volk werden wir nicht nur anfangen, uns
wieder zu wehren … wir werden vor allem die Witzfiguren aus Deutschland
jagen, die sich an den politischen Schalthebeln festgebissen haben.“
Daniel Knebel, NPD-Landeschef in Hessen, im Oktober 2010 in Halberstadt
...
„Ihr werdet niemals aus meinem Munde hören, dass ein schwarzer
Fußballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein
Deutscher sein kann … Dieses System hat keine Fehler, es ist der Fehler.“
Holger Apfel, NPD-Bundeschef, im November 2011 im thüringischen Kirchheim
...
„Ja, sie haben Angst davor, dass das Volk sie eines Tages zur Rechenschaft
zieht und sie sich dafür verantworten müssen, was sie uns Deutschen angetan
haben. Darum zittern die Etablierten vor einem Wahlsieg der NPD.“
Udo Voigt, Ex-NPD-Bundeschef, im März 2011 in einem Aufruf zur Landtagswahl
in Sachsen-Anhalt
...
„Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine
ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die
Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“
Karl Richter, NPD-Bundesvize, im Juni 2011 in einem Thesenpapier
....
„Das Reich ist unser Ziel, die NPD unser Weg.“
Claus Cremer, NPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, im Juni 2011
8 Dec 2012
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
(DIR) Wolf Schmidt
## TAGS
(DIR) NPD-Verbot
(DIR) Rechtsextremismus
(DIR) Schwerpunkt Neonazis
(DIR) NPD
(DIR) NPD-Verbot
(DIR) NPD
(DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
(DIR) NPD-Verbot
(DIR) NPD
(DIR) NPD
(DIR) NPD-Verbot
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Kein Geld für Rechtsextreme: Büdingen macht’s vor
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die
Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das
rechtens war.
(DIR) Neuer Versuch für ein NPD-Verbot: Gegen das System, für das Reich
Die Bundesländer versuchen, die NPD zu verbieten. Sie meinen, die
Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis belegen zu können. Hält das vor
Gericht?
(DIR) NPD-Verbot: Bundesrat geht voran
Die Länderkammer beschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen
Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen – trotz der juristischen Risiken.
(DIR) Kommentar NPD-Verbot: Merkel muss mitmachen
Merkel und Friedrich hätten das NPD-Verbotsverfahren verhindern können. Das
haben sie nicht getan. Nun sollten sie sich aktiv beteiligen.
(DIR) Länder wollen NPD verbieten: 16 gegen Merkel
Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu
verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch
unschlüssig.
(DIR) Pro und Contra NPD-Verbot: Gegenwehr sieht anders aus
Alle warten ergeben auf ein Urteil über ein Verbot der NPD. Eine wehrhafte
Demokratie hätte das nicht nötig. Das Nein zum NPD-Verbot.
(DIR) Pro und Contra NPD-Verbot: Raus aus der Legalität
Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele
Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot.
(DIR) Länder-Innenminister einig: NPD soll verboten werden
Die Länder geben den Startschuss für ein zweites Verbotsverfahren gegen die
rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Friedrich sagt weder Ja noch Nein.