# taz.de -- Umstrittene Unterstützung der NPD: Ein Piratenchef wütet
       
       > Die Unterstützung einer Wahlbeschwerde der NPD bringt dem Chef der Kieler
       > Piratenfraktion viel Ärger ein – vom Bundesvorstand und der eigenen
       > Fraktion.
       
 (IMG) Bild: Hat sich keine Freunde gemacht: Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer (Mitte).
       
       KIEL taz | Die Kritik ist hart, direkt und persönlich. Klaus Peukert,
       Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, hat den Chef der
       Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in einem
       [1][Blogbeitrag] implizit zum Rücktritt aufgefordert: „Patrick Breyer hat
       keine Haltung gezeigt. Politik ohne Haltung aber ist apolitische
       Technokratie, die nicht in Parlamente gehört.“
       
       Hintergrund ist der Streit um den Kurs der Kieler Piratenfraktion in einem
       Wahlprüfungsverfahren: Ingo Stawitz, NPD-Funktionär, hatte darin
       bezweifelt, dass die Fünfprozenthürde im Einklang mit der Verfassung steht.
       Auch die Kritik an einer Kampagne der FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der
       Wahl in Schleswig-Holstein nimmt er darin auf. Die Wahlanfechtung liegt nun
       beim Landesverfassungsgericht, und das hat alle Fraktionen im Landtag
       aufgefordert, Stellung zu nehmen. Die Piraten haben das getan – und dem
       Gericht [2][mitgeteilt], dass sie die Rechtsposition des NPD-Manns in
       diesen zwei Punkten teilen.
       
       Breyer ist ein Verfechter dieses Kurses. Er verteidigte ihn auch in einem
       [3][Kommentar] unter einem Beitrag im Landesblog: „Es gibt inhaltliche
       Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien“, schreibt er. Ein Satz,
       der Peukert auf die Palme bringt. „Mit Verfassungsfeinden wie der NPD macht
       man keine gemeinsame Sache“, schreibt er. Dann folgt die implizite
       Rücktrittsforderung. Expliziter will er im Mail-Wechsel mit der taz nicht
       werden: „Ich wünsche mir, dass Breyer einsieht, wo der Fehler in seiner
       technokratisch-nüchternen Herangehensweise liegt und würde mich über eine
       klare Distanzierung freuen.“
       
       Breyers Kommentar sorgt auch in seiner Fraktion für Ärger. Der Abgeordnete
       Wolfgang Dudda sagt: „Wir haben keine Schnittmengen mit der NPD.“ Der
       Begriff sei die „völlig falsche Ausdrucksweise“. Er kritisiert die gesamte
       Kommunikation in dem Fall: „Patrick Breyer ist es nicht gelungen, unsere
       Position auf nachvollziehbare Art zu vermitteln.“
       
       Es ist nicht das erste Mal, das die Fraktion in diesem Fall Breyer bremst:
       Nachdem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in einer Pressemitteilung den
       Piraten vorgeworfen hatte, sich zum Steigbügelhalter für die NPD zu machen,
       wollte der Fraktionschef zurückschlagen.
       
       Er schickte seinen Kollegen einen Entwurf für eine Gegen-Pressemitteilung:
       „Statt uns Piraten zu beschimpfen, sollte sich Herr Dr. Stegner besser
       fragen, wieso während seiner Amtszeit als Landesinnenminister mit
       Haftbefehl gesuchte NSU-Rechtsterroristen über Jahre hinweg unbehelligt auf
       Fehmarn Urlaub machen konnten“, heißt es darin unter anderem. Doch dafür
       gab es kein Okay von der Fraktion. Breyer will zu all dem nichts sagen:
       „Man kann das nicht über die Presse diskutieren.“ Wer mit ihm über den
       Vorgang reden möchte, könne ihn anrufen.
       
       12 Dec 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://tarzun.de/archives/521-Apolitische-Technokratie.html
 (DIR) [2] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/12/2012-12-04_Stellungnahme_Wahlpruefungsverfahren.pdf
 (DIR) [3] http://landesblog.de/2012/12/piraten-unterstutzen-npd-initiative/#comment-4748
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Kummetz
       
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