# taz.de -- Merkels Sommer-Pressekonferenz: Endzeitstimmung vertagt
       
       > Schon bald stehen wichtige Wahlen im Osten an – für die CDU steht dabei
       > viel auf dem Spiel. Doch die Kanzlerin bleibt gelassen. Erstmal gibt's
       > Ferien.
       
 (IMG) Bild: Stimmung wie am letzten Schultag vor den Ferien: Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz
       
       Berlin taz | Die Kanzlerin trägt leuchtendes Rot. An diesem Freitag ist
       sie zur traditionellen Fragerunde in die Bundespressekonferenz gekommen –
       der Saal mit der blauen Wand ist voll besetzt, die Stimmung ein bisschen
       wie am letzten Schultag vor den großen Ferien. Und tatsächlich ist diese
       Verabredung der Kanzlerin mit der Hauptstadtpresse vergleichbar. In den
       zurückliegenden Wochen wurden politikseitig noch mal ein paar richtig fette
       Prüfungen abgelegt. Konferenzen haben stattgefunden, Einzelgespräche wurden
       geführt, am Ende standen Bilanzen und Personalentscheidungen. Angela
       Merkel, so viel steht fest beim Blick in ihre müden Augen, hat sich ihre
       Ferien verdient.
       
       Gerade die letzte Woche hatte es in sich. In Brüssel hat Merkels
       [1][Vertrauensfrau Ursula von der Leyen um das Amt der
       EU-Kommissionspräsidentin gekämpft] und – unter Mithilfe der deutschen
       Regierungschefin – gewonnen. In Berlin hat Merkels Kandidatin fürs
       Kanzleramt die Bundesverteidigungsministerin abgelöst. [2][Annegret
       Kramp-Karrenbauer ist nun nicht mehr nur „zu 100 Prozent
       Parteivorsitzende“, sondern auch noch Ministerin] – was nicht allen in der
       CDU gefällt.
       
       Aber all dies war nur ein Klacks angesichts dessen, was auf die
       Regierungschefin und deren Kabinett nach der sitzungsfreien Zeit zukommt.
       Am 20. September soll das Klimakabinett entscheiden, ob es eine Bepreisung
       von Kohlendioxid-Emissionen geben soll. Der Bundestag soll die teilweise
       Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen und ein
       Bürokratieentlastungsgesetz angehen. Zwischendurch werden in Brandenburg,
       Sachsen und Thüringen Landtagswahlen abgehalten – es wird mit Zugewinnen
       der AfD gerechnet, die CDU könnte abschmieren.
       
       Und dann wäre da noch die SPD, die bekanntlich gerade einen oder zwei neue
       Vorsitzende sucht. Gut möglich, dass KandidatInnen sofort aus dem Rennen
       sind, die nicht den Gang aus der Koalition versprechen. Soll heißen: Alles,
       was Angela Merkel an diesem Julitag in Berlin verspricht, könnte – mangels
       Regierungspartner – schon bald ohne Belang sein.
       
       ## Zack, Armageddon wäre vergessen
       
       Es wäre also eigentlich alles angerichtet für Endzeitstimmung vor den
       letzten großen Ferien vor dem Weltuntergang. Aber Krisen konnten Merkel
       bekanntlich noch nie etwas anhaben, zumindest nicht so, dass es für
       Außenstehende sichtbar wird. Falls irgendwann einmal ein riesiger Asteroid
       auf die Erde zustürzt, wäre die Kanzlerin für die letzten Stunden die
       denkbar angenehmste Gesellschaft – das ist der Eindruck, den die 65-Jährige
       an diesem Vormittag hinterlässt. Womöglich würde sie das Fernsehprogramm,
       den Busfahrplan oder den Wetterbericht vorlesen. Zack, Armageddon wäre
       vergessen.
       
       Als die Pressekonferenz eine Stunde läuft, spricht ein Journalist die
       Situation der SPD an – und deren Sehnsucht danach, die Koalition bald zu
       sprengen. Ob Merkel nicht die Sozialdemokraten bei der Stange halten könne?
       „Wir haben einen Koalitionsvertrag und der bleibt die Grundlage“, antwortet
       die Kanzlerin. Da stünden Projekte drin und die setze man durch. Die SPD
       mache übrigens auch nach dem Rücktritt von Andrea Nahles alles ganz
       hervorragend. Der Interimsvorstand sei sehr verlässlich, man könne die
       Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen. Und dass SPD-Politiker der CDU
       Wortbruch vorwerfen, weil Kramp-Karrenbauer ins Kabinett eintritt, obwohl
       sie das erst ausgeschlossen hatte? „Wissen Sie, es wird so viel
       gesprochen.“ Asteroid? Pff, welcher Asteroid?
       
       Am Ende dieser Woche sieht es erst mal so aus, als ob Merkel mit den
       Personalwechseln in Brüssel und Berlin ein Erfolg gelungen wäre. Ihre
       aktuelle Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer in eine gute Startposition
       gehievt: Zwei Jahre bleiben der Saarländerin maximal, um sich als
       Ministerin zu profilieren und fürs Kanzleramt zu empfehlen.
       
       Die Realität könnte von dieser Vorstellung freilich sehr schnell abweichen.
       Im Verteidigungsministerium warten allerhand Probleme auf
       Kramp-Karrenbauer: Nach der Sommerpause stehen Haushaltsverhandlungen im
       Bundestag an. Nach bisherigen Planungen wird der Militäretat weniger stark
       ausfallen als zuletzt – Union und Bundeswehr könnten das der Ministerin
       direkt als Niederlage anlasten. Im Beschaffungswesen der Armee hakt es noch
       immer. Und auch das Pannenschiff „Gorch Fock“ hat von der Leyen ihrer
       Nachfolgerin überlassen. Nebenbei muss sich Kramp-Karrenbauer als
       CDU-Chefin um die Landtagswahlen im Osten kümmern – und hinterher womöglich
       die Niederlagen schönreden. Ziemlich viel für eine Person.
       
       ## „Man war ja fleißig in der DDR“
       
       Aber auch das bringt Merkel heute nicht aus der Ruhe. „Ich glaube, dass man
       ein Staatsamt sehr wohl mit dem Vorsitz einer Partei verbinden kann“, sagt
       sie. Die Doppelbelastung wird Kramp-Karrenbauer schon aushalten. Nächste
       Frage.
       
       Nur wenige hundert Meter vom Haus der Bundespressekonferenz entfernt
       spricht zur selben Zeit Greta Thunberg. Die schwedische Klimaaktivistin ist
       nach Berlin gekommen, um beim Friday for Future vor 2.000 UnterstützerInnen
       zu sprechen. Die 16-Jährige kritisiert Entscheidungsträgerinnen wie die
       deutsche Kanzlerin: Diese würden ihrer Verantwortung im Kampf gegen die
       Klimakrise nicht gerecht. Merkel wiederum geht auf die Proteste ein. Greta
       und Co. hätten die Bundesregierung „sicherlich zur Beschleunigung
       getrieben“, sagt sie. Jede Entscheidung müsse aber zuvor bedacht und
       abgeklopft werden. „Es gibt niemanden in der Bundesregierung, der die
       Klimaziele in Frage stellt.“
       
       Anderthalb Stunden dauert die Pressekonferenz. Thematisch geht es quer
       durch den Gemüsegarten. Steuerpolitik und Seenotrettung, das
       Dublin-Abkommen, Gesundheitspolitik („Er schafft ’ne Menge weg“, sagt
       Merkel [3][über Minister Jens Spahn]), Italiens Regierungskrise und der
       Iran, Verkehrspolitik und Waffenexporte.
       
       Für ihre Verhältnisse in Fahrt kommt Merkel beim Thema Ostdeutschland, das
       sie beharrlich „neue Länder“ nennt. Die Menschen in der DDR hätten
       Techniken fürs Leben entwickelt, die man heute nicht mehr brauche. „Schnell
       gucken, ob es noch Tempotaschentücher gibt und dann zugreifen – oder
       Tomatenmark hamstern“ – jüngere oder ausländische ZuhörerInnen dürften nur
       Bahnhof verstanden haben, als Merkel von Mangelwirtschaft und Vorratskultur
       erzählt. „Und das bekümmert einen natürlich manchmal“, sagt sie. „Wir waren
       ja, man war ja fleißig in der DDR.“ Viele Menschen, die vielleicht nach
       der Wende arbeitslos geworden seien, fragten sich, was sie für die
       Gesellschaft beitragen könnten. „Und das kann man nicht einfach mit einem
       Federstrich wiedergutmachen.“
       
       Schließlich, ganz am Ende, fährt die Kanzlerin noch eine diplomatische
       Breitseite gegen Donald Trump. Auf die Frage, ob sie an der Seite der vom
       US-Präsidenten rassistisch angegriffenen Kongressabgeordneten stehe, sagte
       sie: „Ja. Ja, ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich
       solidarisch mit den drei attackierten Frauen.“ Donald Trump, der –
       eigentlich: vier – nichtweißen Abgeordneten geraten hatte, doch dahin
       zurückzugehen, „wo sie herkommen“, dürfte nicht erfreut sein. Es wird wohl
       dieses „Ja“ sein, das von der 2019er Sommerpressekonferenz bleibt.
       
       Ob Angela Merkel die Herausforderungen der kommenden Monate meistert, wird
       man sehen. Sie erweckt nicht den Eindruck, als habe sie genug von der
       Politik. Aber – das hinzuzufügen gebietet die Pflicht – dieses Gefühl hat
       man praktisch jedes Jahr nach der Sommerpressekonferenz.
       
       19 Jul 2019
       
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