# taz.de -- Merkels Sommer-Pressekonferenz: Sie zeigt sich optimistisch
       
       > Es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen über Einzellösungen
       > verhandelt werden, sagt Merkel. Und: Die Koalition sei handlungsfähig und
       > sie selbst ebenso.
       
 (IMG) Bild: Gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel
       
       Berlin dpa/epd/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am
       Freitagvormittag auf der Bundespressekonferenz in Berlin die letzten Fragen
       beantwortet, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Zum
       Fortbestand der Koalition aus SPD und Union zeigte Sie sich optimistisch,
       begrüßte die neuen Posten ihrer Parteikolleginnen von der Leyen und
       Annegret Kramp-Karrenbauer und betonte die Notwendigkeit der Seenotrettung.
       
       GroKo 
       
       Die Große Koalition sieht Merkel nicht am Ende, sondern blickt deren
       Weiterführung zuversichtlich entgegen. Mit den drei Interims-Parteichefs
       der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union „sehr, sehr
       verlässlich zusammen“, sagte sie. „Das gibt mir auch den Optimismus, dass
       man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.“ Die SPD will im
       Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der großen
       Koalition bleibt. Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der
       großen Koalition gezeigt, betonte Merkel. „Es liegen noch viele Aufgaben
       vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein.“
       
       Klima 
       
       Breiten Raum nahm bei der Pressekonferenz auch die Klimapolitik ein. Nach
       den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für
       den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die
       Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit
       Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die
       soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Am Donnerstag [1][traf sich das
       Klimakabinett zum dritten Mal] zu Verhandlungen über ein umfassendes Paket,
       um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Am
       Freitag demonstrierten die Aktivistinnen und Aktivisten von [2][Fridays For
       Future zusammen mit Greta Thunberg in Berlin]. Zur Bewegung sagte Merkel:
       „Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben“, räumte Merkel ein.
       Die Schüler hätten die Politik dazu gebracht, entschlossener an die Sache
       heranzugehen.
       
       Personalien und Seenotrettung 
       
       Die [3][Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin]
       bezeichnete Merkel als eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine
       Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Die Kanzlerin
       unterstützte zugleich den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin,
       die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU
       zu beheben. Zugleich bekräftigte sie, es könne nicht bei jedem Schiff mit
       Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. „Die
       Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein
       Gebot der Humanität“, stellte die Kanzlerin klar. Sie lobte auch, dass
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag beim
       EU-Innenministertreffen in Helsinki den Versuch unternommen habe, zu einer
       „wenigstens von einigen Mitgliedsstaten getragenen Verteilung“ zu kommen.
       Eine Einigung konnte bei dem Treffen jedoch nicht erzielt werden.
       
       Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin [4][übernommen
       hat]. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als
       Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Ihren eigenen Rückzug vom
       Parteivorsitz bereut Merkel nicht. „Ich kann aus meiner Funktion als
       Bundeskanzlerin ja meinen Beitrag leisten und Annegret Kramp-Karrenbauer
       leistet ihren Beitrag als Bundesvorsitzende. Ich glaube, wenn wir das ruhig
       weitermachen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte
       haben.“ Zugleich räumte die Kanzlerin der CDU-Chefin gute Chancen auf die
       nächste Kanzlerkandidatur ein.
       
       Solidarität 
       
       Merkel verurteilte die rassistischen Attacken des US-Präsidenten Donald
       Trump gegen mehrere Politikerinnen der Demokraten. „Ich distanziere mich
       davon entschieden“, sagte die Kanzlerin und betonte, sie fühle sich
       solidarisch mit den attackierten Frauen. Menschen ganz unterschiedlicher
       Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen
       liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas. Der
       US-Präsident hatte in einem Tweet mehrere Demokratinnen [5][aufgefordert],
       in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Die vier Politikerinnen
       sind alle US-Bürgerinnen.
       
       Zukunft 
       
       Auch die Gesundheit Merkels, die in den vergangenen Wochen [6][mit
       Zitteranfällen bei öffentlichen Auftritten] zu tun, war ein Thema der
       Pressekonferenz. Es gehe ihr gut, sagte die Kanzlerin und betonte: „Als
       Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit.“
       2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es
       noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund
       weiterführen.“
       
       19 Jul 2019
       
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