taz.de

# taz.de -- Mercosur-Deal: Aus der Zeit gefallen

> Das Abkommen fokussiert sich zu sehr auf den Freihandel und zu wenig auf
> Klima- und Umweltschutz. Für einen Neustart ist es noch nicht zu spät.

(IMG) Bild: Protest europäischer Landwirte gegen den Mercusur-Deal in Brüssel, am 4.9.2025

Seit zwanzig Jahren tobt der Streit um das Freihandelsabkommen mit den
südamerikanischen Mercosur-Staaten. Landwirte und Umweltschützer,
Menschenrechtler und Politiker aller Couleur haben ernstzunehmende Bedenken
angemeldet. Immer wieder wurden sie von der EU-Kommission abgebügelt.
[1][Nun hat die Brüsseler Behörde Fakten geschaffen und den Mercosur-Deal
abgesegnet].

Wenn es nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU) geht, dann soll das Abkommen, das sie persönlich abgeschlossen hat,
im Eiltempo ratifiziert werden und noch vor Jahresende in Kraft treten.
Hinter ihr steht Kanzler Friedrich Merz. Von der Leyens Parteikollege hat
geholfen, den Deal gegen den Willen Frankreichs zu verabschieden.

Getrieben werden Merz und von der Leyen von der schieren Not. Nachdem sie
den Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump vermasselt haben, brauchen
sie ein Erfolgserlebnis. Mercosur bot sich an, denn vom Ende der
Zollbarrieren in Lateinamerika würde vor allem Deutschland profitieren.

Doch das Abkommen liefert keine Antworten auf die tiefe Krise, die
Deutschland und die EU durchlaufen. Es kann weder die schwere Niederlage
gegen Trump vergessen machen noch die dringend nötigen Impulse für die
Wirtschaft geben. Klar, die deutsche Autoindustrie freut sich auf neue
Exportmärkte. Doch das macht die hohen neuen US-Zölle auf alle europäischen
Waren nicht im Ansatz wett. [2][Selbst Studien im Auftrag der Europäischen
Kommission rechnen nur mit einem Wachstumsimpuls von 0,1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts].

## Übertriebene Hoffnung

Übertrieben ist auch die Hoffnung, dass die EU durch eine engere
Zusammenarbeit mit Mercosur außenpolitisch gestärkt wird. Das Abkommen habe
eine „strategische Bedeutung“, die weit über die Wirtschaft hinausgehe,
heißt es in Berlin und Brüssel. Doch die wichtigsten Mercosur-Staaten,
Argentinien und Brasilien, gehen längst eigene Wege. Brasilien hat sich dem
Lager der Brics-Staaten angeschlossen, die Alternativen zum Westen suchen.

Derweil hält Argentinien unter dem ultraliberalen Präsidenten Javier Milei
ausgerechnet Trump die Treue. Auch da dürfte es den Europäern schwerfallen,
den Kurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Angesichts der sich
herausbildenden multipolaren Weltordnung droht der EU der Abstieg in die
dritte Liga.

Natürlich ist eine Annäherung an Lateinamerika wünschenswert. Nicht einmal
die härtesten Kritiker des Mercosur-Abkommens bestreiten die Notwendigkeit,
sich dem Globalen Süden zuzuwenden. Doch dies geht nicht mit einer
Vereinbarung, deren Wurzeln auf den Neoliberalismus im 20. Jahrhundert
zurückgehen. Der Handelspakt ist völlig aus der Zeit gefallen; ein Neustart
wurde verpasst.

Dabei haben Umwelt- und Klimaschützer sowie grüne und linke Politiker
rechtzeitig eine Umkehr gefordert. Früher als von der Leyen haben sie
erkannt, [3][dass Freihandel in Zeiten der Klimakrise und des
Protektionismus nicht die allein selig machende Antwort sein kann]. Doch
die Forderung nach einem „Reset“ wurde ignoriert.

## Unfaire Konkurrenz für Europas Landwirte

Stattdessen hat die EU-Kommission einige kosmetische Veränderungen
vorgenommen. Das Pariser Klimaabkommen wurde in den Vertragstext
aufgenommen, der umstrittene Investitionsschutz endlich gestrichen. Doch
weil der Fokus weiter auf Freihandel liegt, birgt der grün angemalte und
mit Schutzklauseln versüßte Deal immer noch erhebliche Risiken.

Europas Landwirte müssen unfaire Konkurrenz durch billige Agrarprodukte aus
dem Mercosur fürchten. Die Gefahr einer weiteren Entwaldung am Amazonas –
künftig dann auch für Rindfleischexporte nach Europa – ist nicht gebannt.

Sogar das Demokratieproblem ist nicht gelöst, im Gegenteil. Schon bisher
gab es ein eklatantes demokratisches Defizit, weil die EU-Kommission ohne
Rücksicht auf viele Mitgliedstaaten weiterverhandelt hat. Doch nun wird das
Dilemma noch größer. Das Abkommen wurde nämlich in zwei Teile aufgespalten
– den Handel, für den allein die EU zuständig ist, und die politischen
Vereinbarungen.

Das erklärte Ziel: Kritikern wie Frankreich soll die Möglichkeit genommen
werden, den Handelsteil durch ein Nein zu stoppen. Nun reicht schon eine
qualifizierte Mehrheit, um das Abkommen in Kraft zu setzen. Da Polen und
Österreich signalisiert haben, dass sie ihren Widerstand aufgeben, scheint
diese Mehrheit in Reichweite.

Dennoch ist die Schlacht um Mercosur noch nicht verloren. Zum einen rollt
eine neue Protestwelle an, die die Zustimmung erschweren dürfte. Zum
anderen hat das Europaparlament ein Wörtchen mitzureden. Da gehen die
Bedenken quer durch alle Fraktionen. Die letzte Schlacht könnte spannend
werden.

6 Sep 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Freihandelsabkommen-mit-Suedamerika/!6108009
(DIR) [2] https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/showdown-um-den-eu-mercosur-deal/
(DIR) [3] /EU-Mercosur-Abkommen/!6098758

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

## TAGS

(DIR) Mercosur
(DIR) Freihandel
(DIR) EU-Kommission
(DIR) GNS
(DIR) Lateinamerika
(DIR) Mercosur
(DIR) Investitionsschutz
(DIR) Javier Milei
(DIR) Zölle
(DIR) Indonesien
(DIR) Mercosur
(DIR) Mercosur
(DIR) Mercosur

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Nach Widerstand gegen Handelsabkommen: EU meldet Kompromiss bei Mercosur-Agrarimporten

Bei einem Teil des Mercosur-Abkommens gibt es eine Einigung in der EU.
Damit soll der Widerstand von Ländern wie Frankreich abgebaut werden.

(DIR) Klagerechte für Konzerne gegen Politik: Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam

Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren.
Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für
„riskant“.

(DIR) Argentinien am US-Tropf: Trump-Regierung unterstützt Javier Milei

Die Regierung des libertären Javier Milei in Argentinien kommt nicht mit
dem schwächelnden Peso klar. Deswegen greift die US-Regierung ein.

(DIR) Handelspakt zwischen EU und USA steht: Zölle für Autoexporte aus der EU sinken rückwirkend

Die US-Behörden setzten das im August mit der EU vereinbarte
Handelsabkommen um. Die EU hat die geforderten Voraussetzungen erfüllt,
finden sie.

(DIR) Neues Handelsabkommen vereinbart: EU sichert sich Rohstoffe und Marktzugang in Indonesien

Mit einem neuen Handelsdeal sichert sich die EU Zugang zu wichtigen
Rohstoffen in Indonesien. Dabei geht auch es um Autos und Agrarprodukte.

(DIR) Jurist über Abkommen mit Südamerika: „Das EU-Mercosur-Abkommen ist nicht tot“

Die EU verspricht Schutz für Mensch und Natur entlang globaler Lieferketten
– doch verschleppt die Gesetze dazu. Einschätzungen eines Völkerrechtlers.

(DIR) Umstrittenes Handelsabkommen: Französische Bauern protestieren gegen Mercosur-Vertrag

Landwirte machen mobil gegen den Wirtschaftspakt zwischen der EU und
südamerikanischen Staaten. In 80 Départements sind Aktionen geplant.

(DIR) Mercosur-Verhandlungen in Paraguay: Milei bleibt Mercosur fern

Argentiniens Präsident fehlt beim Treffen der Mercosur-Staaten. Stattdessen
schickt er seine Außenministerin, die zu viel „Regulierung“ beklagt.