# taz.de -- Luftreinhaltung in der EU: Kommission fegt endlich Feinstaub
       
       > Brüssel schlägt neue Grenzwerte für Stickstoff und Feinstaub vor.
       > Kritiker fürchten Fahrverbote, anderen reichen die Werte nicht.
       
 (IMG) Bild: Parkdeck am Flughafen
       
       Brüssel taz | In der EU ist heftiger Streit über die Luftqualität und die
       Feinstoffbelastung entbrannt. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in
       Brüssel vor, den Grenzwert für Feinstaub bis 2030 um mehr als die Hälfte zu
       senken. Auch beim Stickoxid soll die Schwelle künftig niedriger liegen.
       
       Damit drohten Fahrverbote in Deutschland, warnen industrienahe Kritiker.
       Umweltschützer beklagen hingegen, dass Brüssel hinter den Empfehlungen der
       Weltgesundheitsorganisation WHO zurückbleibe. Die Kommission schlägt vor,
       die [1][Belastung durch Feinstaub] mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5
       Mikrometer von bisher 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter zu reduzieren.
       Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr jedoch nur noch 5 Mikrogramm.
       
       Mit den neuen Grenzwerten werde sich die EU „schrittweise“ den WHO-Zielen
       annähern, erklärte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Mit dem Vorschlag
       sei man auf einem guten Weg, spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für
       die Luft zu erreichen. „Frische Luft sollte kein Luxus sein, sie sollte als
       grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden“, sagte Umweltkommissar
       Virginijus Sinkevicius.
       
       Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Europäer frühzeitig
       durch die Luftverschmutzung. Der Vorschlag enthält jedoch keine konkreten
       Maßnahmen, sondern legt Standards fest, die umgesetzt werden müssen. Wie
       die Grenzwerte erreicht werden, ist Sache der Mitgliedsländer.
       [2][Deutschland hat die Ziele immer wieder verfehlt] und war daraufhin mit
       EU-Verfahren belangt worden. Wenn sich Brüssel durchsetzt, drohten
       Fahrverbote, heißt es in Köln und Stuttgart.
       
       ## Rosinen und Alarmglocken
       
       Die Vorschläge müssen allerdings noch von den Mitgliedstaaten und vom
       Europaparlament gebilligt werden. Im Parlament formiert sich bereits
       Widerstand. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt einen solchen
       Vorschlag zu machen, der zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote
       führen wird“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Liese. Die
       Luft in Europa sei in den letzten 25 Jahren „sehr viel besser“ geworden, so
       der Umweltpolitiker und praktizierende Arzt. Feinstaubemissionen seien 2020
       im Vergleich zu 1990 um rund 60 Prozent vermindert worden. Seit den 1990er
       Jahren habe sich auch der Stickstoffoxidgehalt der Luft in Deutschland auf
       ein Drittel reduziert.
       
       Alarm schlagen dagegen die Grünen. „Die Kommission betreibt
       Rosinenpickerei, wenn sie die [3][Grenzwerte der WHO zur Luftverschmutzung]
       nur teilweise übernehmen will“, klagte der klimapolitische Sprecher der
       Grünen, Michael Bloss. „Die Alarmglocken klingeln und die Kommission stellt
       sich taub.“
       
       Weniger Streit gibt es um einen Vorschlag zur Wasserreinhaltung. Die
       EU-Kommission will die chemische und pharmazeutische Industrie an den
       Kosten für die Reinigung des Abwassers beteiligen. Außerdem sollen auch
       kleinere Gemeinden mit 1.000 Einwohnern zur Wasseraufbereitung verpflichtet
       werden.
       
       26 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umweltbundesamt-zu-Feinstaub/!5834582
 (DIR) [2] /Deutschlands-desastroese-Umweltbilanz/!5649066
 (DIR) [3] /Luftverschmutzung-in-Europa/!5815237
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Luft
 (DIR) Feinstaub
 (DIR) Stickoxide
 (DIR) Europäische Kommission
 (DIR) GNS
 (DIR) Feinstaub
 (DIR) Abgase
 (DIR) Hamburger Kunsthalle
 (DIR) Balkan
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Düngemittel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zu hohe Grenzwerte für Feinstaub in der EU: Dreckige Luft verkürzt das Leben
       
       Feinstaub macht schon in kleinen Mengen krank, sagen Gesundheitsverbände.
       Die Grenzwerte in der Europäischen Union seien deutlich zu hoch.
       
 (DIR) Vorschlag der EU für neue Abgasnorm: Wenig ambitionierte Reform
       
       Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für die neue Euro-7-Abgasnorm
       vorgestellt. Autobauer können aufatmen, denn die Grenzwerte werden kaum
       verschärft.
       
 (DIR) Die Hamburger Ausstellung „Atem“: Flüchtige Lebenslieferantin
       
       Die Ausstellung „Atmen“ in der Hamburger Kunsthalle fragt nach der
       Darstellbarkeit von Luft. Den Zugang zu ihr problematisiert sie als
       Politikum.
       
 (DIR) Luftverschmutzung auf dem Balkan: Dreckiger als Delhi
       
       Belgrad gilt als die Stadt mit der weltweit höchsten Luftverschmutzung. Der
       gesamte Balkan leidet unter Feinstaub. Gründe: Armut und die Kohle.
       
 (DIR) Neue Euro-Abgasnorm: „Dieselgate der EU“
       
       Umweltorganisationen und Konservative kritisieren den Entwurf der
       EU-Kommission für die neue Abgasnorm. Er sieht keine Verschärfung für
       Benziner vor.
       
 (DIR) Berliner Verkehrspolitik: Friedrichstraße frei für Autos
       
       Das Verwaltungsgericht erklärt die Sperrung der Friedrichstraße für
       ungültig. Die freie Fahrt für Autos könnte aber begrenzt sein.
       
 (DIR) Bauernproteste in den Niederlanden: Stickige Stimmung
       
       Zur Lösung der Stickstoffkrise will die niederländische Regierung nun
       „Großverschmutzer“ aufkaufen. Das gestaltet sich schwierig.