# taz.de -- Korruption in Rumänien: Amtsmissbrauch wird weniger strafbar
       
       > Per Eilverordnung hat die Regierung die Strafverfolgung eingeschränkt.
       > Zehntausende demonstrieren dagegen. Präsident Iohannis spricht von einem
       > „Trauertag“.
       
 (IMG) Bild: Die Menschen sind sauer: Über 10.000 haben sich Dienstag in Bukarest versammelt
       
       Bukarest dpa/afp | Trotz massiver vorheriger Proteste hat Rumäniens
       sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafverfolgung des
       Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Justizminister Florin Iordache sagte am
       Dienstagabend in Bukarest, mit der Verabschiedung der Neuregelungen sei die
       Gesetzgebung nun wieder „auf einer Linie mit den Entscheidungen des
       Verfassungsgerichts“. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das
       Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das teilte
       Justizminister Florin Iordache am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung
       mit.
       
       Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis sprach daraufhin von einem
       „Trauertag“ und einem Schlag gegen den Kampf gegen Korruption.
       Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte in der Nacht zum Mittwoch, dass
       die Verordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.
       
       Kurz nach Iordaches Bekanntmachung füllte sich der Platz vor dem
       Regierungssitz mit mehr als 10.000 Demonstranten. Sie verlangten den
       Rücktritt der Regierung und harrten dort bei minus sieben Grad Celsius
       stundenlang aus, bis weit nach Mitternacht. Auch in anderen Städten kam es
       zu Protestkundgebungen. Eine weitere Hochburg war die siebenbürgische
       Universitätsstadt Cluj mit etwa 10.000 Teilnehmern nach Angaben der
       Polizei.
       
       „Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des
       Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen“, schrieb Iohannis
       bei Facebook. Der Schritt der Regierung kam überraschend, denn das Thema
       stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, die vorab
       bekanntgegeben wurde. Rumäniens Justizbehörden sowie viele
       Bürgerrechtsorganisationen hatten sich gegen die Regierungspläne
       ausgesprochen.
       
       Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis
       bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens
       200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt, sagte Iordache. Den ursprünglichen
       Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte
       klagt, habe man fallengelassen.
       
       ## Führender Sozialist vor Gericht
       
       Noch in der Nacht zum Mittwoch wurde die umstrittene Verordnung im
       Gesetzblatt veröffentlicht. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und
       haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft
       setzt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der
       mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der
       unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor
       Gericht steht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess fand am Montag in
       Bukarest statt.
       
       Der ursprüngliche Plan, eine bestimmte Kategorie von Häftlingen auch per
       Eilverordnung zu begnadigen, wurde unterdessen fallengelassen. Stattdessen
       soll dieses Projekt als normaler Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt
       werden.
       
       Die Regierung begründet diesen Amnestieplan mit der Notwendigkeit, die
       überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Auf Rumänien kämen hohe
       Entschädigungszahlen zu, die der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
       wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne, hieß es. Die
       Regierungsgegner halten dies hingegen für eine Hintertür zur Haftentlassung
       von Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden.
       
       1 Feb 2017
       
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