# taz.de -- Regierungskrise in Rumänien: Ponta unter Korruptionsverdacht
       
       > Präsident Iohannis forderte den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf.
       > Dieser weigert sich. Ponta werden Falschaussage und Geldwäsche
       > vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Hat er etwas zu beichten? Rumäniens Regierungschef Victor Ponta
       
       Bukarest ap | Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta steht unter
       Korruptionsverdacht. Er werde der Falschaussage, Geldwäsche, Beihilfe zur
       Steuerhinterziehung und des Interessenskonflikts verdächtigt, erklärte
       Ponta am Freitag selbst. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte den
       Regierungschef zum Rücktritt auf, was dieser jedoch ablehnte. Nur das
       Parlament könne ihn entlassen, erklärte Ponta.
       
       Iohannis sagte nach einem Treffen mit Ponta, es sei „eine unmögliche
       Situation für Rumänien, dass der Ministerpräsident krimineller Akte
       beschuldigt wird“. Er warnte vor einer politischen Krise, falls Ponta nicht
       zurücktrete.
       
       Ponta hatte sich zuvor mit der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen
       Staatsanwaltschaft getroffen. Anschließend teilte der 42-Jährige Reportern
       die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit. Die Anschuldigungen beziehen sich auf
       Pontas Arbeit als Anwalt von 2007 bis 2008. Damals war er auch Abgeordneter
       der Sozialdemokratischen Partei.
       
       Die Staatsanwaltschaft stellte beim Parlament einen Antrag auf
       strafrechtliche Verfolgung Pontas. Parlamentsmitglieder sind vor
       Strafverfolgung geschützt, es sei denn ihre Immunität wird durch ein Votum
       aufgehoben.
       
       ## Groß angelegter Anti-Korruptions-Kampf
       
       Der Regierungschef wird damit nun zum prominentesten
       Korruptionsverdächtigen Rumäniens. In dem südosteuropäischen Land war in
       den vergangenen Monaten der Kampf gegen Korruption verstärkt worden. 2014
       erreichte das Anti-Korruptions-Büro einen Rekord von 1.051 Verurteilungen,
       darunter die eines ehemaligen Ministerpräsidenten, sieben früherer
       Minister, eines ehemaligen stellvertretenden Regierungschefs, vier
       Abgeordneten und eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments. Ferner
       wurden 39 Bürgermeister, 25 Richter und zwei Wirtschaftsbosse verurteilt.
       
       Auf [1][seiner Facebook-Seite] kündigte Ponta an, kämpfen zu wollen. „Ich
       kann nicht akzeptieren, dass der Staatsanwalt gegen Korruption über dem
       Parlament, der Regierung und den Bürgern dieses Landes steht!“, schrieb er.
       „Das würde eine Diktatur bedeuten und wäre 25 Jahre nach der (Revolution)
       1989 ein schwerwiegender Fehler für uns alle!“
       
       Ponta, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, trat im November
       vergangenen Jahres zur Präsidentenwahl an, musste sich aber Iohannis
       geschlagen geben. Im Parlament ist Pontas Partei für eine knappe Mehrheit
       auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen.
       
       5 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.facebook.com/victor.ponta?fref=ts
       
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