# taz.de -- Kommentar SPD-Krise: Keine Angst vor einer Neuwahl
       
       > Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es
       > mit ihr abwärts. Jetzt muss die Partei dringend aus der Groko raus.
       
 (IMG) Bild: Neuwahlen sollte die SPD nicht als Gefahr wahrnehmen
       
       Die SPD ist nach der Bundestagswahl falsch abgebogen. Da war diese eine
       kurze Phase alter Prinzipientreue, als Noch-Parteichef Martin Schulz den
       stolzen Gang in die Opposition ankündigte. Und schon lag man wieder in den
       Armen der Union.
       
       Die SPD hätte die Chance gehabt, sich als antifaschistische Kraft zu
       positionieren. Sie hätte die Partei sein können, die als stärkste
       Oppositionsfraktion im Bundestag ein Momentum gegen die AfD aufbaut. Dann
       hätte man zumindest gewusst, wofür diese Partei steht; nein, wofür sie
       kämpft und wogegen. Leidenschaftlich und aus Überzeugung.
       
       Aber der Verlockung der Macht kann die SPD nicht widerstehen. Zumal, was
       stand da nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen auf dem Spiel? Die
       Stabilität der Republik, hieß es, die Regierungsfähigkeit, Neuwahlen
       drohten, Staatsräson war gefordert. Zugegeben, die Warnungen waren sehr
       überzeugend. Nur das hat die SPD nun davon: Es geht stabil nach unten. Und
       so wie diese Koalition derzeit regiert, muss man vor Neuwahlen keine Angst
       haben.
       
       Zwei Themen haben vor den Europawahlen die öffentliche Diskussion in
       Deutschland geprägt, zwei Themen, die Leidenschaft und Haltung erfordern:
       Klimaschutz und [1][der europäische Rechtsruck]. In dieser Debatte hat die
       SPD keine Rolle gespielt. Sie hat gar keine Rolle gespielt, nicht einmal
       mehr die eigenen Mitglieder schienen noch für sie gestimmt zu haben. Wie
       tief muss die Partei noch fallen, bis sie jenseits der Zwänge des
       Regierungshandelns entdeckt, wofür sie eigentlich wirklich steht?
       
       ## Nicht erneut falsch abbiegen
       
       Um angeschobene Klimagesetze nicht zu gefährden, dürfe die Koalition jetzt
       nicht auf Spiel gesetzt werden, heißt es. Welche Klimagesetze? Die Union
       hat immer noch nicht begriffen, dass die globale Erwärmung nicht vor den
       EU-Außengrenzen haltmacht. Und niemand unterstellt Umweltministerin Svenja
       Schulze gesteigerte Durchsetzungskraft, geschweige denn ausreichend
       Rückhalt im Kabinett.
       
       Der Zerfall der Volksparteien hat nicht im Willy-Brandt-Haus in Berlin
       angefangen, der Niedergang der Sozialdemokratie mag ein Symptom sein.
       Eines hat nur noch nie gegolten: dass man nicht handeln müsse, bloß weil
       man nicht schuld ist. Die Europawahl hat eine unübersehbare Wegmarke
       gesetzt. Die SPD darf hier nicht erneut falsch abbiegen. Sie muss jetzt
       raus aus dieser Koalition.
       
       Dass diese Entscheidung eine Neuwahl zur Folge haben kann, sollte nicht als
       Gefahr wahrgenommen werden, sondern als Chance. Nicht zuletzt für den
       Klimaschutz.
       
       3 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Europawahl-und-rechte-Parteien/!5592154
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Junge
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Deutsche Politik
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Regierung
 (DIR) Innenpolitik
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Rücktritt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Szenario Grün-Rot-Rot: Bündnis 19/Die Grünen
       
       Die Große Koalition droht zu scheitern. Für die Grünen wären Neuwahlen
       attraktiv – doch sie bekennen sich nicht zur Möglichkeit Grün-Rot-Rot.
       
 (DIR) Die Grünen während der Koalitionskrise: Nicht übermütig werden
       
       Je stärker die Regierung wackelt, desto mehr Blicke richten sich auf die
       Grünen. Die wollen den Eindruck vermeiden, sie seien die lachenden Dritten.
       
 (DIR) Debatte Sozialdemokratie in der Krise: Die SPD muss etwas riskieren
       
       Zögerlichkeit, eine tote Sprache, die Groko und keine Ideen für die Zeit
       jenseits der Volksparteien. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie
       alles.
       
 (DIR) Nach Nahles' Rücktritt: Union will bei der SPD bleiben
       
       Die CDU demonstriert öffentlich den Dreiklang von Partei, Unionsfraktion
       und Kanzleramt: Sie möchte die große Koalition fortführen.
       
 (DIR) Kommentar Nahles' Rücktritt: Knapp vor der Staatskrise
       
       Mit dem Abgang der SPD-Chefin kippelt die GroKo auf einmal gewaltig. Wer
       bei einer Neuwahl mit wem koalieren könnte, steht in den Sternen.