# taz.de -- Klimapolitik der Linken: Revolution ohne höheren CO2-Preis
       
       > Die Linke hat das radikalste Programm gegen die Erderhitzung beschlossen:
       > Netto-Null bis 2035 und keine höheren Sprit- oder Heizölpreise.
       
 (IMG) Bild: Klimapolitik ist ein schwieriger Balanceakt – auch für Die Linke
       
       Berlin taz | Viel mehr Symbolik geht nicht: Da fand der Wahlparteitag der
       Linken unter dem Motto „Für soziale Sicherheit, Frieden und
       Klimagerechtigkeit“ am vergangenen Wochenende schon in der Berliner
       Rekordhitze statt – und dann fiel bei der kleinen Präsensveranstaltung auch
       noch die Klimaanlage aus. Das Resultat: ein klimapolitischer
       Forderungskatalog, der alle andere Parteien in diesem Wahlkampf in den
       Schatten stellen soll.
       
       „Klima“ ist ein zentrales Thema vor der Bundestagswahl: Die Grünen
       verlangen härtere und schnellere Maßnahmen zur CO2-Reduktion, SPD, CDU und
       CSU verschärfen ihr eigenes Klimaschutzgesetz und verlegen das Ziel
       „Klimaneutralität“ um fünf Jahre nach vorn, auf 2045. [1][Aber die Linke
       legt nun bei all diesen großen Versprechen noch eins drauf,] zumindest bei
       den Zielen: Schon bis 2035 soll das Land klimaneutral sein.
       
       Die Partei kämpft ums politische Überleben, ob ihre Pläne Realität werden
       können, ist völlig ungewiss. Trotzdem oder deshalb legt sie einen
       Gegenentwurf zu den anderen Parteien vor: Sie wollen eine „sozial gerechte
       Klimawende“, die schneller aus den Fossilen aussteigt. Dafür planen sie
       große Investitionsprogramme, massive Verschuldung und weitreichende
       staatliche Eingriffe. Zweiter Unterschied: Die Linken lehnen höhere
       CO2-Preise für Verkehr und Gebäude ab. „Das ist klimapolitisch unwirksam
       und unsozial“, sagt der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta
       Beutin, zur taz.
       
       Viele Vorstellungen ähneln den Ideen der Fridays-for-Future-Bewegung. Auch
       sie hatte 2020 in einem Gutachten des Wuppertal-Instituts für Netto-Null in
       2035 plädiert. Die Partei will also einen jährlichen Zubau der Erneuerbaren
       von 7 Gigawatt Wind an Land, 2 Gigawatt auf See und mindestens 10 Gigawatt
       Solarstrom – zwei- bis viermal so viel wie in 2020 gebaut wurde und beim
       Wind an Land noch mal deutlich höher als selbst ambitionierte Ausbaupfade.
       Jährlich müssten 4 Prozent der Gebäude energetisch saniert werden, heute
       sind es nicht mal 2 Prozent. Pkw-[2][Verbrennungsmotoren sollen nach 2030
       verboten sein]. Auf alle Neubauten müsse eine Solaranlage, „Ökozid“, also
       Umweltzerstörung, solle strafbar und Klimaschutz Staatsziel werden.
       
       ## Kohleausstieg schon 2030
       
       Den Kohleausstieg wollen die Linken auf 2030 vorziehen, bis 2035 wollen sie
       100 Prozent Ökostrom erreichen und die Akzeptanz dafür vor Ort durch mehr
       Bürgerenergie und Beteiligung erreichen. Im Wahlprogramm fordern sie
       allerdings auch, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verbieten, die
       Braunkohleregionen mit 40 Milliarden Euro zu stützen, die CO2-Abscheidung
       CCS zu verbieten oder alle Atomkraftwerke abzuschalten – was alles bereits
       geregelt ist.
       
       Anders als bei der EEG-Umlage, die alle gleich und dadurch Arme prozentual
       höher belastet, wollen die Linken Klimaschutz sozialverträglich gestalten:
       etwa durch eine verbilligte Sockelversorgung mit Strom und Wärme, höhere
       Mobilitätspauschalen statt Pendlerpauschalen und einer Verbrauchsobergrenze
       für elektrische Geräte. „Der Klimawandel wird nicht von den Menschen
       gemacht“, heißt es im Wahlprogramm, „sondern von den Reichen“. Das „größte
       Marktversagen der Geschichte“ fordere eine „sichtbare und spürbare Hand der
       Politik“.
       
       ## Massive Staatsinvestitionen
       
       Die soll dann auch viel Geld bekommen. 87 Milliarden soll der Staat jedes
       Jahr etwa für öffentlichen Verkehr, Stromnetze in Staatshand, eine
       Wasserstoffindustrie oder den sozialen Ausgleich ausgeben, Schluss soll
       sein mit der schwarzen Null. Finanzieren will die Linke das über
       Vermögenssteuern, Abbau von Subventionen, Anleihenkäufe der EZB und aus dem
       ungeliebten CO2-Preis. Den dürfe man nicht erhöhen, wie es etwa Union und
       Grüne planen, „solange es zum Autofahren keine Alternative gibt“, sagte
       Beutin. Da müssten große Investitionen in Bahn und Bus, aber auch eine
       sozialökologische Steuerreform diese Bedingungen schaffen. „Wenn man nur
       die Preise erhöht, verliert man die Akzeptanz für den Klimaschutz“, so
       Beutin.
       
       Für Greenpeace-Sprecher Tobias Austrup setzt die Linke „mit einem Ausstieg
       aus dem Verbrennungsmotor, einem schnelleren Kohleausstieg und deutlich
       mehr erneuerbaren Energie auf die richtigen Weichenstellungen.“ Wie stark
       der ökologische Anspruch aber sei, müsste die Linke in einer
       Regierungsbeteiligung beweisen. „Die Erfahrung aus einigen
       Landesregierungen zeigte leider öfter fehlende Standfestigkeit.“
       
       ## Realisierung wird kompliziert
       
       Es bleiben Widersprüche: Netto-Null schon in 14 Jahren und ohne höhere
       CO2-Preise zu erreichen, wird kompliziert. Denn die favorisierten Maßnahmen
       wie ÖPNV-Ausbau und Steuerreform brauchen lange, ehe sie wirken. Wie
       realistisch ihre Forderungen sind, wenn die Linke auch wegen innerer
       Grabenkämpfe um den Einzug in den Bundestag kämpft, beantwortet Beutin so:
       „Realistisch ist es, alles zu tun, um das 1,5-Grad-Ziel umzusetzen.
       Unrealistisch ist es, so zu tun, als hätten wir dazu noch viel Zeit.“
       
       Allzu revolutionär sollen die Forderungen dann aber doch nicht sein. Ein
       Änderungsantrag der Linksjugend, die einen CO2-Preis von 180 Euro
       durchsetzen wollte, der „durch radikale Umverteilungsmaßnahmen sozial
       gerecht gestaltet werden muss“, wurde nicht berücksichtigt. Die 180 Euro
       sind schon lange eine Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung.
       
       20 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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