# taz.de -- Klimapolitik der Christdemokraten: Kein frischer Wind in NRW
       
       > Beim Klimaschutz fährt die CDU zweigleisig: Auf Wahlplakaten wird die
       > Energiewende gepriesen. Doch die Bilanz von Armin Laschet in NRW ist
       > verheerend.
       
 (IMG) Bild: Gut fürs Klima, aber verboten: Die Blockade der Kohle-Infrastruktur in NRW
       
       Auf den Wahlplakaten ist die Sache klar. „Klima schützen, Jobs schaffen“,
       prangt auf einem der Motive, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am
       Dienstag vorgestellt hat. Doch dass der behelmte Mann, der darauf scheinbar
       ein Solarmodul aufs Dach montiert, kein echter Handwerker ist, ist nicht
       der einzige Widerspruch zwischen Schein und Sein, der bei der Union beim
       Thema Klimaschutz herrscht.
       
       Während die „KlimaUnion“, eine neue parteiinterne Lobbygruppe für
       entschlossene Klimapolitik, eine „Argumentationshilfe“ mit radikalen
       Forderungen vorlegt, bleibt Kanzlerkandidat Armin Laschet bei dem Thema
       gern im Ungefähren – und bremst zu Hause in Nordrhein-Westfalen die
       erneuerbaren Energien sogar aktiv aus.
       
       Ausgerechnet mit dem Klimaschutzgesetz, das in der vergangenen Wochen von
       der schwarz-gelben Koalition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet wurde,
       werde der Windkraftausbau im Land künftig massiv behindert, kritisieren
       Umwelt- und Branchenverbände. Denn darin wird Gemeinden nicht nur erlaubt,
       einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung
       festzulegen, sondern dieser soll im Gegensatz zu ähnlichen Regelungen in
       anderen Bundesländern schon zu Mini-Siedlungen mit nur drei Gebäuden
       gelten.
       
       Die Auswirkungen dürften dramatisch sein. „Langfristig ist damit jeder
       zweite Windkraftstandort in NRW gefährdet“, sagt der Vorsitzende des
       Landesverbands Erneuerbare Energien, Reiner Priggen. Besonders
       problematisch: Die Regelung bezieht sich auch auf das Repowering, also den
       Ersatz alter Windräder durch neue. „Konkret bedeutet das: Selbst bei
       bestehenden Windkraftanlagen können Kommunen verhindern, dass Altanlagen
       durch neue Windräder ersetzt werden“, erklärt Priggen, der bis 2015
       Fraktionsvorsitzender der Grünen im Düsseldorfer Landtag war. Er spricht
       deshalb von einem „schwarzen Tag“ für die Windkraft. Die versprochenen
       „neuen Jobs“ dürften so nicht zu schaffen sein.
       
       ## Ausbau der Windkraft in NRW verläuft schleppend
       
       Deutlich macht die Folgen des NRW-Klimaschutzgesetzes auch der
       Bürgermeister der sauerländischen Kommune Ense, die sich als
       Windkraftpionier versteht: „Wäre dieser Abstand in der Vergangenheit schon
       auf die Windenergieplanung anzuwenden gewesen, wären in Ense nicht die
       aktuell 40 Windenergieanlagen entstanden, sondern lediglich 3“, sagte der
       parteilose Rainer Busemann dem WDR.
       
       Dabei erklärt die Union in ihrem Bundestagswahlprogramm, das beim Thema
       Klima insgesamt extrem unkonkret bleibt, zumindest eins: Man wolle die
       erneuerbaren Energien „deutlich schneller ausbauen“, heißt es. Eine Zahl
       wird nicht genannt. Aber einen Hinweis gibt es: „Wir regieren NRW so, wie
       ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“, hat Armin Laschet
       angekündigt.
       
       „Für die Energie- und Klimapolitik macht uns das Angst“, kommentiert Reiner
       Priggen diese Aussage. Denn erst vor zwei Wochen fand eine Statistik der
       „Stiftung Klimaneutralität“, dass NRW das Schlusslicht beim Ausbau der
       Erneuerbaren ist: Während Flächenländer wie Brandenburg oder
       Schleswig-Holstein mehr Ökostrom erzeugen, als sie überhaupt Strom
       verbrauchen, liegt der Ökonstromteil-Anteil an Rhein und Ruhr nur bei 16
       Prozent.
       
       Und schon vor den neuen Beschränkungen ist der Ausbau der Windkraft in NRW
       viel zu schleppend gelaufen. Nur 6,2 Gigawatt betrug die Leistung der knapp
       3.800 Windräder im Land Ende 2020. Durch die neue Abstandsregelung scheinen
       selbst die von der Regierung für 2030 geplanten 10,5 Gigawatt unerreichbar,
       meint Priggen – ganz zu schweigen von den 17 Gigawatt, die erforderlich
       wären, um das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel zu erreichen, die
       Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.
       
       ## Zögern und Verzögern im Team Laschet
       
       Dabei langt selbst dieses Ziel nicht, um dafür zu sorgen, dass Deutschland
       einen fairen Anteil zum Erreichen des Pariser Klimaziels beiträgt. Das ist
       auch innerhalb von CDU und CSU einigen bekannt, nämlich den Mitgliedern der
       kürzlich gegründeten „KlimaUnion“. Die Forderungen dieser kleinen und noch
       relativ machtlosen Ökolobby innerhalb der Union stehen im krassen Gegensatz
       zum Zögern und Verzögern im Team Laschet: Bis 2030 will sie auf 100 Prozent
       erneuerbare Energien umsteigen, und zwar in allen Sektoren; die
       Bundesregierung plant bisher nur 65 Prozent im Stromsektor.
       
       Weil Ökostrom immer billiger werde, verspricht das Programm die
       „Energiewende zum Nulltarif“, elektrisches Autofahren, das billiger ist als
       heute, und ein riesiges Investitionsprogramm mit privatem Geld. Dafür
       müsste „in den nächsten 10 Jahren jährlich so viel erneuerbare Leistung
       gebaut werden, wie heute installiert“ ist. Die bereits sehr ehrgeizigen
       Pläne zur Klimaneutralität bis 2045, etwa vom Thinktank Agora Energiewende,
       wirken dagegen mickrig. Und die Realität erst recht: 2020 wuchs die
       Leistung der Wind- und Solaranlagen nur um 6,5 Gigawatt – die KlimaUnion
       will jedes Jahr etwa 120 Gigawatt.
       
       Der Weg dahin ist für die Öko-Konservativen die „Entfesselung des
       Energiemarktes“, schreibt die KlimaUnion. Dass es die Union selbst war, die
       in den letzten 16 Jahren diesen Markt erst gefesselt hat, steht da
       allerdings nicht. In der Gruppe sind neben unbekannten Unionsmitgliedern
       auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Wissenschaftsministerin Anja
       Karliczek als „Gründungspaten“ dabei, die sich allerdings die weitgehenden
       Forderungen nicht zu eigen machen.
       
       Bei Laschet ist der Kontrast zu den radikalen Ankündigungen noch sehr viel
       größer. Sein gerade verabschiedetes Landesklimaschutzgesetz sieht für 2030
       keine Klimaneutralität vor, wie von der KlimaUnion gefordert, und auch
       keinen Rückgang der CO2-Emissionen um 65 Prozent, wie sie auf Bundesebene
       geplant sind. Sondern gerade mal 55 Prozent. Umweltschützer*innen aus
       Laschets Heimatland halten die auf den Wahlplakaten inszenierte Verbindung
       von Ökologie und Ökonomie darum schlicht für Desinformation, für Fake. Das
       nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz sei „verfassungswidrig“, meint
       Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND, mit Blick auf das
       Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts vom Mai.
       
       ## Auch Klimaproteste werden deutlich erschwert
       
       Das hatte geurteilt, auch beim Klimaschutz müssten die „Freiheitschancen“
       junger Menschen beachtet werde. Die notwendigen Treibhausgas-Reduktionen
       dürften die „nachfolgenden Generationen“ nicht übermäßig belasten. Von
       solchen Klima-Klagen will NRW allerdings nichts wissen: Die
       Klimaschutzziele des Landes „begründen keine subjektiven Rechte und
       klagbaren Rechtspositionen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.
       
       Und nicht nur Klagen will die von Laschet geführte Regierung nach
       Möglichkeit verhindern – auch Klimaproteste werden deutlich erschwert. Im
       neuen Versammlungsgesetz, das vom Kabinett bereits gebilligt, aber noch
       nicht vom Landtag beschlossen wurde, soll das Tragen von „uniformähnlichen
       Kleidungsstücken“ bei Demonstrationen verboten werden, sofern dies
       „einschüchternd“ wirke. Als Beispiel dafür nennt die Gesetzesbegründung
       ausdrücklich die „gleichfarbigen Overalls“, die die Teilnehmer*innen
       bei den Kohle-Protesten der Initiative „Ende Gelände“ tragen – und zwar in
       einem Atemzug mit Hitlers SA und SS.
       
       Die Kriminalisierung der Kohle-Proteste knüpft an den riesigen
       Polizeieinsatz gegen die Klimaschützer*innen im Hambacher Wald an:
       Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpäsident hatte Laschet dort
       die Baumhäuser der Besetzer*innen auf rechtlich fragwürdiger Basis
       räumen lassen, um den Wald für den Kohletagebau fällen zu können – ein
       Plan, der mittlerweile vom Bund gestoppt wurde. Trotzdem dürfte in NRW wohl
       noch länger gegen die Kohle protestiert werden – denn Laschet will bis 2038
       noch über 750 Millionen Tonnen der extrem klimaschädlichen Braunkohle
       fördern lassen – Paris-kompatibel wären dem BUND zufolge maximal 280
       Millionen Tonnen.
       
       Auch in der Verkehrspolitik hat sich der CDU-Kanzlerkandidat kaum bewegt.
       Zwar gab es 2020 satte 1,5 Milliarden Euro für das marode NRW-Schienennetz
       der Bahn – aber die stammen vom Bund. Milliarden aus NRW flossen 2020
       dagegen in Straßen, für Radwege gab es mit 54 Millionen Euro nur Peanuts.
       Selbst Vorzeigeprojekte wie der Radschnellweg Ruhr kommen nicht voran. Und
       ein Tempolimit lehnt Laschet weiter entschieden ab.
       
       ## Ein Satz wie eine Drohung
       
       Der Initiator der Klimaunion, der ehemalige Fahrradaktivist Heinrich
       Strößenreuther sagt zu diesen klimapolitischen Bremsmanövern, es gebe eben
       „unterschiedliche Strömungen“ in der Volkspartei, und Laschet sei nicht
       frei von „Lobbyinteressen in seinem Umfeld“. Strößenreuther hofft, dass
       sich die Gewichte verschieben. „Der Wandel in der Union ist im Gang“, sagt
       er. „Das treiben wir voran, sind aber nicht die Union und können natürlich
       nichts versprechen.“ Das Werben für einen 1,5-Grad-Kurs der Union laufe
       „erfolgreicher als gedacht“.
       
       Mit deutlich mehr Sorge blickt Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für
       Klimafolgenforschung auf Laschets Positionen. Denn der hatte sich am
       Freitag im Landtag ausdrücklich hinter eine Position der AfD gestellt.
       „Immer wenn jemand ankommt und sagt, ‚Die Wissenschaft sagt‘, ist man klug
       beraten zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt“, so Laschet.
       „Denn ‚die Wissenschaft‘ hat immer auch Minderheiten, und wenn es ein
       einzelner ist.“
       
       Wenn man diesen Satz, den Laschet im Zusammenhang mit Corona sagte, aufs
       Klima bezieht, klingt er wie eine Drohung. Denn auch dort wird der breite
       Konsens nur von Einzelpersonen in Frage gestellt. Dementsprechend meint
       Klimaforscher Rahmstorf, sei es „erschütternd, wenn ein Kanzlerkandidat den
       Wissenschaftsleugnern der AfD ausgerechnet in ihrer Haltung zur
       Wissenschaft zustimmt“.
       
       Korrekturhinweis: Zunächst stand in diesem Text irrtümlicherweise, dass das
       neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bereits beschlossen worden
       sei. Es ist bisher allerdings nur vom Kabinett gebilligt und in den Landtag
       eingebracht, dort aber noch nicht beschlossen worden. Weiterhin will Armin
       Laschet nicht bis 2028 noch Millionen Tonnen Braunkohle fördern lassen,
       sondern bis 2038. Wir bitten die Fehler zu entschuldigen.
       
       7 Jul 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
 (DIR) Bernhard Pötter
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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