# taz.de -- Grüne gegen Ampel-Partner: Wir brauchen einen Klimakanzler
       
       > Robert Habeck sagt kurzgefasst: Was wir als Regierung abliefern, reicht
       > nicht. Darf der das? Er musste. Es war dem Ernst der Lage angemessen.
       
 (IMG) Bild: Sieht die Zukunft davonschwimmen: Wirtschaftminister Habeck am Freitag zu Besuch in Dänemark
       
       Bei allen Errungenschaften haben wir Deutschen eines bisher nicht
       hingekriegt: eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler, die/der
       zeitgemäße Wirtschafts- und Klimapolitik von der Spitze der Regierung aus
       vorantreibt und erklärt. Immerhin gibt es seit der letzten Wahl erstmals
       einen Vizekanzler, der das im Rahmen dessen macht, was die Weltlage und die
       Koalition von SPD, Grünen und FDP zulässt.
       
       Letzteres ist aus seiner Sicht eindeutig nicht genug, wie man Robert
       Habecks spontaner Rede an die Nation entnehmen konnte, die er diese Woche
       im Rahmen eines längeren [1][Fernsehinterviews] gehalten hat.
       Kurzzusammenfassung: Was wir als Regierung abliefern, reicht nicht. Wir
       müssen uns ändern. Nun gibt es allerlei Ablenkungsdiskurse, etwa
       Stilfragen. Darf der das? Ich würde sagen: Er musste. Es war dem Ernst der
       Lage angemessen.
       
       Habeck hat [2][vor dem Koalitionsausschuss] am Sonntag den Vorhang
       weggezogen und offengelegt, wie es in der Koalition läuft und warum es aus
       seiner Sicht derzeit nicht mehr läuft. Weil jeder sein Süppchen kocht. Und
       dass er das sooo nicht mehr mitmachen will. Das richtete sich sowohl an die
       in der Regierung, denen alles zu viel ist, als auch an die in der eigenen
       Fraktion, denen alles zu wenig ist. Vermutlich auch an sich selbst, der er
       ansonsten als geduldiger Ausbalancierer der heterogenen
       Koalitionsinteressen agiert.
       
       Vor allem aber, meine Deutung, richtete es sich an die Leute, also an uns.
       Die Frage, die der Vizekanzler unausgesprochen in den Raum gestellt hat:
       Worum geht es der Mehrheitsgesellschaft: Um Zukunftssicherung des
       Verbrenners und der Ölheizung?
       
       ## Realität ist kein Schimpfwort
       
       Nun ist in der medialen Öffentlichkeit der Eindruck vorherrschend, es
       handele sich bei Klimapolitik um ein Duell zwischen den Grünen (die wollen
       was ändern) und der FDP (die wollen davor bewahren). Da muss man die SPD
       loben (uns Medien eher weniger), dass sie es strategisch-kommunikativ
       geschafft hat, Christian Lindner und Volker Wissing für ihre Zwecke zu
       instrumentalisieren.
       
       Die SPD ist – wie man diese Woche hören konnte – eine ultrakonservative Öl-
       und Gasheizungseinbau-Partei, der Kanzler will von seinen Rentnern
       wiedergewählt werden, in dem er eben keine neue Wirtschafts- und
       Klimapolitik zulässt. Und diese Apathie gegenüber der Zukunft, den
       eskalierenden Krisen und dem Pariser Klimaabkommen soll als „soziale
       Gerechtigkeit“ verkauft werden.
       
       Die entscheidende Frage wird also sein, wie viele Leute es der SPD hoch
       anrechnen, dass sie Zukunft als „Gedöns“ einstuft und wir – wie im Land
       Berlin – auf eine große Anti-Klima-Koalition zutaumeln. Oder ob es nach dem
       brutalen Scheitern der fossilen Abhängigkeitsstrategie von Union und SPD
       gelingt, den 20. Jahrhundert-Spin zu beenden, „Klima“ sei parteipolitisch
       ein Hobby der Grünen und nicht die Grundlage für Wohlstand und
       Sozialstaat.
       
       Realpolitik im Sinne von Politik auf Höhe der Realität ist kein
       Schimpfwort, sondern State of the Art. Dafür braucht es eine verlässliche
       parlamentarische Mehrheit, also am besten demnächst zwei mittelgroße
       Parteien, die sich darauf verständigen und dafür gewählt werden. Die sich,
       wegen mir, in der Gesellschaftspolitik streiten, dass es scheppert, aber
       die essenzielle Zukunftshardware (EU-, Geo-, Wirtschafts- und Klimapolitik)
       zusammen entwickeln.
       
       Nun wird man zischen: Welche zwei Parteien sollten das denn sein? Tja:
       Dafür kann man sich jetzt bewerben. In der Regierung. Oder in der
       Opposition.
       
       Ob Grüne, CDU oder SPD: Der nächste Kanzler muss ein Wirtschafts- und
       Klimakanzler sein.
       
       26 Mar 2023
       
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