# taz.de -- Ampel-Streit über Öl- und Gasheizungen: CDU heizt der Koalition ein
       
       > Die Opposition fordert, dass der Staat beim Austausch von fossilen
       > Heizungen mindestens die Hälfte der Kosten trägt. Die Idee gab es schon
       > mal.
       
 (IMG) Bild: Über eine Zapfpistole wird ein Mehrfamilienhaus mit Heizöl betankt
       
       Berlin taz | Mit Blick auf den Streit in der Ampelregierung über den
       [1][Ausstieg aus fossilen Heizungen] fordert die CDU, dass der Staat beim
       Austausch von Öl- und Gasöfen die Hälfte der Kosten übernimmt. Bedürftige
       sollen auch darüber hinaus unterstützt werden, wenn sie ihre alten
       Heizungen gegen klimafreundliche Geräte austauschen. Das CDU-Präsidium hat
       sich am Montag hinter diese Forderung gestellt, die der stellvertretende
       Bundesvorsitzende Andreas Jung und CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem
       gemeinsamen Positionspapier erhoben haben.
       
       Im Kern bedeutet diese Forderung, dass die Regierung aus SPD, Grünen und
       FDP die von der Großen Koalition 2019 beschlossene Förderung
       wiederherstellt – und um eine Härtefallregelung ergänzt. „Wir sind der
       Meinung, dass die Ampel die von ihr beschlossene Kürzung zurücknehmen
       soll“, sagte Jung, der auch energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion
       ist, der taz.
       
       Hintergrund ist der von Bundeswirtschaftsminister [2][Robert Habeck
       (Grüne)] und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verfasste
       Gesetzentwurf für den Austausch von Heizungen, über den der
       Koalitionsausschuss der Ampel versucht eine Einigung zu erzielen. Demnach
       sollen ab 2024 keine Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude mehr eingebaut
       werden dürfen. Für bestehende fossile Heizungen sieht der Entwurf lange
       Übergangsfristen vor, bis sie ausgetauscht werden müssen.
       
       Trotzdem ist die öffentliche Aufregung groß. Haus- und
       Wohnungseigentümer:innen fürchten, dass auf sie in naher Zukunft
       Investitionen in Höhe von mindestens mehreren zehntausend Euro zukommen.
       Mieter:innen sind besorgt, weil sie Angst davor haben, dass
       Vermieter:innen diese Kosten auf sie umlegen. Habeck spricht zwar
       davon, dass der Staat die erforderlichen Investitionen für Menschen mit
       wenig Geld abfedern will. Was das heißt, ist bislang aber unklar.
       
       Die CDU macht mit ihrem Vorstoß dagegen eine klare Ansage. „Wer auf
       Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs-
       und Anschaffungskosten erstattet“, heißt es in dem Positionspapier von Jung
       und Czaja. Das soll für alle Eigentümer:innen gelten. „Darüber hinaus
       müssen finanzschwache Haushalte eine besondere Förderung erhalten“, fordern
       sie. Es müsse Rücksicht auf ältere Menschen genommen werden, die lange im
       eigenen Haus leben. „Sie bekommen oft keine Kredite und sollen wegen neuer
       Pflichten nicht gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen“, heißt es in dem
       Papier.
       
       ## Das Klimapaket von 2019
       
       Eine sogenannte Heizungsaustauschprämie war bereits 2019 im Zuge des
       Klimapakets der damaligen Großen Koalition eingeführt worden. Die
       Umstellung auf eine klimaschonende Wärmequelle wurde mit bis zu 55 Prozent
       der Kosten gefördert. Das hat die Ampel heruntergefahren, besonders stark
       etwa für Holzpellets-Heizungen. Der Ansatz der Großen Koalition solle
       weiterentwickelt werden, sagte Jung. „Menschen mit wenig Einkommen müssen
       mehr bekommen.“
       
       Die Forderungen der Linksfraktion sind bescheidener. Der energiepolitische
       Sprecher der Linken im Bundestag, Ralph Lenkert, plädiert dafür, dass
       Eigentümer:innen nur für die Investitionsmehrkosten eine 50-prozentige
       Förderung bekommen; sie soll auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet
       werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen Kredite mit günstigen Zinsen
       über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die sind meist an
       Darlehen der Hausbanken geknüpft. Für Eigentümer:innen, die keine Kredite
       bekommen, wäre das keine Lösung.
       
       28 Mar 2023
       
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