# taz.de -- Finanzgipfel der EU gescheitert: Das bisschen Haushalt
       
       > Anderthalb Tage an Verhandlungen sind zu wenig: Die Regierungen der
       > Einzelstaaten können sich nicht auf die Finanzen der EU einigen.
       
 (IMG) Bild: Es gibt noch viel zu besprechen: Angela Merkel und Emmanuel Macron
       
       Brüssel rtr | Die 27 EU-Regierungen sind am Freitag mit dem Versuch
       gescheitert, sich auf den [1][Umfang und die Verteilung der Finanzen] der
       Union bis 2027 zu einigen. Nach eineinhalb Tagen Verhandlungen in Brüssel
       brach EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend die Gespräche wegen
       zu großer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen ab.
       
       „Wir brauchen mehr Zeit“, sagte er zur Begründung. Nun soll auf einem
       weiteren Gipfel versucht werden, sich auf ein neues Finanztableau der EU ab
       2021 zu einigen. Ein Datum wurde in Brüssel aber nicht genannt. Erschwert
       wurden die Verhandlungen diesmal dadurch, dass die Mitgliedstaaten die
       Lücke stopfen müssen, [2][die der Austritt Großbritannien] im EU-Etat
       gerissen hat.
       
       Am Ende zeigten sich vor allem unterschiedliche Interessen zwischen den
       Nettozahlern in der EU und den Staaten, die wesentlich mehr Geld aus der
       EU-Kasse erhalten als sie einzahlen. Dänemark, Österreich, Schweden und die
       Niederlande beharrten darauf, dass die Zahlung der Mitgliedstaaten an den
       EU-Haushalt wie bisher bei maximal einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts
       festgeschrieben wird.
       
       Ratspräsident Michel hatte dagegen ursprünglich einen Wert von 1,074
       Prozent vorgeschlagen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban forderte
       sogar wie das Europäische Parlament eine 1,3-Prozent-Grenze.
       
       Am Freitagabend legte Michel noch einen letzten Kompromissvorschlag vor, um
       einen Interessenausgleich zu finden. So schlug er vor, dass auch
       Deutschland einen Rabatt auf seine Beiträge bis 2027 erhalten soll. Der
       Plan stieß jedoch auf Ablehnung, woraufhin die Verhandlungen abgebrochen
       wurden.
       
       ## Mathematische Grundrechenarten gesucht
       
       Bereits in der ersten Verhandlungsrunde hatte sich am Donnerstag gezeigt,
       dass sich die Positionen unversöhnlich gegenüberstehen. Dabei ging es aber
       nicht nur um die Höhe der nationalen Beiträge, sondern auch die Frage,
       wofür das Geld ausgegeben werden soll. Merkel sowie andere Nettozahler
       hatten eine zu starke Ausrichtung der Ausgaben auf die Bereiche
       Landwirtschaft und Strukturpolitik kritisiert. Sie forderten mehr Ausgaben
       für [3][Zukunftsbereiche wie Klima], Sicherheit und Innovation.
       
       Dagegen hatten sich vor allem Frankreich sowie ost- und südeuropäische
       Staaten dafür eingesetzt, nicht bei den Struktur- und Agrarmitteln zu
       kürzen. „Das alles muss irgendwie dann noch den mathematischen
       Grundrechenarten entsprechen. Und um das zusammenzubringen, braucht man
       einfach noch etwas Zeit“, sagte Merkel.
       
       Die Kanzlerin hatte zuvor darauf verwiesen, dass Deutschlands Zahlungen an
       die EU wegen des Brexit schon bei einer Obergrenze von einem Prozent um
       zehn Milliarden Euro jährlich stiegen. Die Nettozahler hatten zum
       Gipfelauftakt kritisiert, dass sich der Ratspräsident bei seinem Konzept zu
       sehr an den Interessen Frankreichs und Polens ausgerichtet habe.
       
       ## Kritik an nationalen Egoismen
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zum Gipfelauftakt gemahnt, die
       EU müsse sich die Finanzen geben, die für ihre Ambitionen nötig sein. Nach
       dem Gipfel sagte Macron, er bedauere zutiefst, dass keine Einigung gelungen
       sei. Das Scheitern des Gipfels zeige, dass die EU nicht Großbritannien
       benötige, um Uneinigkeit zu demonstrieren. Die Briten sind Ende Januar aus
       der EU ausgetreten.
       
       Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich dagegen am Freitagabend
       entspannt: „Auch in der Vergangenheit habe es jeweils zwei oder drei
       Treffen gebraucht, um ein Ergebnis (in den Finanzverhandlungen) zu
       erreichen“, sagte er.
       
       Die Bundesregierung will einen Abschluss der Finanzverhandlungen noch im
       ersten Halbjahr erreichen, damit diese nicht die deutsche
       EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli überschatten. Eine rasche Einigung
       gilt auch deshalb als wichtig, weil sonst keine EU-Fördermittel für die
       Zeit ab 2021 beantragt werden können. Das Europäische Parlament muss am
       Ende einem Kompromiss zustimmen und hat bereits erheblich mehr Geld der
       nationalen Regierungen für die EU gefordert.
       
       Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen kritisierte, dass nationale
       Egoismen verantwortlich für das Scheitern seien. „Je schwächer der
       Vorschlag der Mitgliedstaaten wird, desto ungemütlicher werden die
       Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament“, warnte er.
       
       22 Feb 2020
       
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