# taz.de -- Gesetzentwurf in Dänemark: Gar nicht hygge
       
       > Die dänischen Sozialdemokraten wollen eine Höchstgrenze für
       > Anwohner*innen „nicht westlicher“ Herkunft. Was bedeutet das für die
       > kriselnde SPD?
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Zwangsumsiedlung in Mjoelnerparken in Kopenhagen 2019
       
       Das dänische Innenministerium hat einen Plan vorgelegt. Und der hat es in
       sich: Zukünftig soll es in Dänemark eine Höchstgrenze für
       Anwohner*innen „nicht westlicher“ Herkunft geben. Der Gesetzesentwurf
       sieht vor, dass in allen Stadtteilen maximal 30 Prozent der
       Bewohner*innen die vermeintlich falsche Herkunft aufweisen dürfen.
       
       Es geht dabei um rund 5 Prozent der 5,8 Millionen Bewohner*innen
       Dänemarks, die als „nicht westlicher“ Herkunft identifiziert werden.
       Vorgelegt wurde der Plan von Innenminister Kaare Dybvad Bek. Er ist, wie
       Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Mitglied der sozialdemokratischen
       Partei.
       
       Dabei stellen sich viele Fragen: Was bedeutet „nicht westlich“? Sind
       türkischstämmige Menschen davon ausgenommen, weil die Türkei Mitglied der
       Nato ist? Und das Kosovo, weil dort mit Euro bezahlt wird? Oder schlägt
       „der Islam“ jedes andere Kriterium? Wird es einen dänischen Ariernachweis
       geben? Könnte dieser vielleicht in digitaler Form auf dem Handy
       abgespeichert werden? Und werden sich die EU-Staatschefs hierbei auf eine
       europaweite Anerkennung einigen können?
       
       Polemik beiseite stellt sich noch eine andere Frage: Was bedeutet dieser
       dänische Plan für andere sozialdemokratische Parteien in Europa, zum
       Beispiel für die SPD?
       
       ## „Normale Bürger“ umwerben
       
       In den Neunzigerjahren legte der damalige Hamburger SPD-Bürgermeister
       Henning Voscherau einen ähnlichen Entwurf vor. Damals hieß es in Hamburg,
       dass es „Steuerungsinstrumente für die Binnenwanderung von Ausländern“
       brauche. Es folgte harte Kritik und das Gesetz wurde nie verabschiedet.
       Trotzdem werden in der SPD immer wieder Stimmen laut, die man so gar nicht
       mehr von Parteien wie der CSU oder der AfD unterscheiden kann.
       
       Heute, und das ist etwas bedrückend, steuert die SPD in innerparteilichen,
       identitätspolitischen Streitigkeiten auf die dänischen
       Parteifreund*innen eher zu, die sowieso zur europäischen
       Parteienfamilie der Sozialdemokratie gehören. Einige Politiker*innen
       und Kommentator*innen verstecken sich hierzulande gerne mal hinter dem
       Begriff „Dänischer Weg“, wenn sie über Migration oder Flucht sprechen.
       Schließlich gelten die Skandinavier*innen als hygge.
       
       Dabei ist Kern des dänischen Modells, die Gesellschaft in Weiße und
       Nichtweiße aufzuteilen: „Echte“ Dän*innen werden umsorgt, alle anderen
       mit Härte ausgeschlossen. In dem Eifer, „die normalen Bürger“ zu
       repräsentieren und das Label als Volkspartei zurückzugewinnen, diskutierte
       die SPD in den vergangenen Wochen, in welche Richtung sie gehen will: Mehr
       Progressivität oder doch den dänischen Pfad?
       
       Schließlich sitzen genug Politiker*innen in Landesparlamenten und im
       Bundestag, die zumindest darüber nachdenken, diesen dänischen Weg
       einzuschlagen. Auch wegen purer Machtkalkulationen ist es also nicht klar,
       ob es heutzutage nicht doch einen parteiübergreifenden Kompromiss geben
       würde, um „nicht westliche“ Menschen auszuschließen. Die SPD wackelt in
       dieser Hinsicht, bezieht zumindest keine eindeutige Stellung.
       
       Die dänische Sozialdemokratie ist für die Umsetzung einer der
       restriktivsten Agenden in Sachen Migrations- und Fluchtpolitik europaweit
       bekannt. Und die SPD? Sie trägt die Politik von Innenminister Horst
       Seehofer mit. Die Balance besteht darin, den roten Schein zu wahren.
       
       ## Es fehlt an Wohnraum
       
       Sprachsensibel, wie die Sozialdemokratie nun manchmal sein kann, wird im
       neuen Plan aus Kopenhagen strikt darauf geachtet, dass das Wort Ghetto
       nicht vorkommt. „Der Begriff Ghetto ist irreführend“, sagt Kaare Dybvad
       Bek. Der Minister spricht von „religiösen und kulturellen
       Parallelgesellschaften“. Es gebe viel Arbeit, die in den betroffenen
       Stadtteilen geleistet werden müsse. Nur: Was meint der Sozialdemokrat mit
       „Arbeit“ konkret?
       
       Natürlich kann man das Problem verarmter Stadtteile mit hohem migrantischen
       Anteil anders anfassen. Zum Beispiel mit Wohnpolitik, die dazu führt, dass
       Menschen auch in anderen Vierteln bezahlbaren Wohnraum finden. Mit guter
       Bildungspolitik oder Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, mit besserer
       Bezahlung für prekär beschäftigte (und teils systemrelevante)
       Arbeitnehmer*innen. Aber solche Ansätze scheinen nicht mehr Kern
       sozialdemokratischer Politik zu sein.
       
       18 Mar 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mohamed Amjahid
       
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