# taz.de -- Geheimdienste vor Kontrollgremium: Nun doch Extremisten aufgespürt
       
       > Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von
       > Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
       
 (IMG) Bild: Haben das Problem in den eigenen Reihen inzwischen erkannt: die Chef:innen der Geheimdienste
       
       Berlin taz Geheimnisse werden hier heute nicht verraten, da muss der
       Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich
       Kiesewetter (CDU), das Publikum enttäuschen. Aber bei der jährlichen
       öffentlichen Anhörung wollen die Kontrolleur*innen der
       Nachrichtendienste ihre Arbeit ein bisschen transparenter machen, am
       Mittwoch zum fünften Mal. Das Gremium hat sich nach der Bundestagswahl noch
       nicht neu konstituiert, es arbeitet in der alten Besetzung weiter, bis es
       eine neue Bundesregierung gibt.
       
       Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beginnt
       im kreisrunden Europasaal gleich mit dem Thema, das die Sitzung beherrschen
       wird: „Wie ein Mantra trage ich vor“, sagt er: „Die größte Bedrohung für
       die Sicherheit in Deutschland geht weiter vom Rechtsextremismus aus.“
       
       Das hat er wirklich schon oft gesagt, aber was dann kommt, ist
       bemerkenswert: „Besorgniserregend ist auch, dass in diesen Netzwerken nicht
       selten Angehörige der Sicherheitsbehörden und Streitkräfte vertreten sind.“
       Diese Personen stellten durch ihre Ausbildung und Zugang zu Waffen eine
       besondere Gefahr dar.
       
       Diese Gefahr wurde von offizieller Seite lange negiert und dann
       kleingeredet, auch bei vorigen Anhörungen dieser Art. Das Parlamentarische
       Kontrollgremium [1][hat sich intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt]
       und so sind die Äußerungen auch eine Bestätigung für die Abgeordneten, dass
       die von ihnen geforderten Reformen offenbar Wirkung zeigen.
       
       ## Mehr Ausstausch zwischen den Behörden
       
       Für die Präsidentin des Bundeswehrgeheimdienstes MAD ist es der erste große
       Auftritt, sie ist erst seit knapp einem Jahr im Amt, vorher war sie
       Bundeswehrdisziplinaranwältin. „Der MAD hat ein turbulentes Jahr hinter
       sich“, liest Martina Rosenberg von ihrem Tablet ab.
       
       Und auch sie sagt: „Das bestimmende Thema für den MAD im letzen Jahr war
       der Phänomenbereich Rechtsextremismus.“ Von rund 1.400 Verdachtsfällen, die
       derzeit bearbeitet werden, würden 85 Prozent den Bereich Rechtsextremismus
       betreffen. Der Schwerpunkt werde auf absehbare Zeit auch so bleiben. Der
       MAD hatte besonders mit dem Eliteverband KSK zu tun und mit Munition, die
       bei der Bundeswehr verschwunden und bei Rechtsextremen wieder aufgetaucht
       ist.
       
       „Der Blick über den Kasernenzaun hat sich sehr positiv entwickelt, sagt
       Rosenberg und auch BfV-Chef Haldenwang betont, wie gut die Zusammenarbeit
       der Behörden inzwischen funktioniere. Gerade bei der Beobachtung
       rechtsextremer Soldaten hat es in der Vergangenheit eklatante Lücken
       gegeben.
       
       Inzwischen tauschen sich die Dienste unter anderem in einer „AG
       Reservisten“ über verdächtige Personen aus und der MAD hat nun auch Zugriff
       auf die Nadis-Datenbank des Verfassungsschutzes. Die Zahl an Soldat*innen,
       die am Ende als Extremist*innen eingestuft werde, ist aber nach wie vor
       gering: 23 Fälle seit Anfang 2020.
       
       ## Auch BND soll sich mit Rechten beschäftigen
       
       Haldenwang kündigte für das kommende Frühjahr die zweite Auflage des
       Lagebildes von Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden an. Es sei davon
       auszugehen, dass es mehr Fälle geben werde. Das sei aber eine
       „Scheinzunahme“. Die Problemfälle habe es schon vorher gegeben, es gebe nun
       aber mehr Sensibilität und eine größere Bereitschaft, Vorfälle anzuzeigen.
       
       Es gebe eine Vielzahl an Verbindungslinien sowie Kenn- und
       Austauschverhältnisse zwischen den Rechtsextremisten, so beschreibt es
       Haldenwang. „Aber es gibt nicht die Spinne im Netz, die Einfluss hat auf
       das hat, was im Netzwerk passiert.“ Auch [2][bei privaten
       Sicherheitsfirmen] seien oft Rechtsextremisten beschäftigt.
       
       Im Detail gibt es dann aber doch unterschiedliche Wahrnehmungen des
       Problems. MAD-Chefin Rosenberg führt aus, es gehe darum, welche Zielsetzung
       rechtsextreme Netzwerke hätten. „Dass es ihnen um die Abschaffung der
       freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht, haben wir so in der
       Bundeswehr nicht feststellen können.“
       
       Der Abgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) entgegnet mit Verweis auf
       [3][Todeslisten, Munition, Waffen, Tag-X-Szenarien]. „Steht nicht Tag X für
       die Abschaffung der Bundesrepublik, wie wir sie kennen?“, fragt er.
       Rosenberg sagt, es gehe bei „Bestrebung“ um ein „aktives Handeln“. „Was
       wollen denn diese Netzwerke? Wollen die die Bundesrepublik auf
       demokratische Weise verändern?“, fragt von Notz.
       
       Die MAD-Chefin spricht davon, dass diese Personen schon eine
       antidemokratische Zielrichtung im Gedankengang hätten. „Deshalb haben wir
       diese Personen auf der Agenda und teilen das mit anderen Bereichen, um
       genau das zu verhindern.“ Nach der Sitzung wird der Abgeordnete von Notz
       von „rechtlichen Defiziten“ sprechen, die es bei der Bewertung von
       Netzwerken gebe. „Daran wollen wir arbeiten.“
       
       Auch der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst beschäftigt
       sich seit einiger Zeit mit dem Thema Rechtsextremismus, bei der nun
       anstehenden Strukturreform werde der Bereich „eine eigene Rolle“ bekommen,
       denn es gebe da auch internationale Bezüge, sagt BND-Chef Bruno Kahl.
       
       Kahl gesteht ein, dass [4][der BND die Lage in Afghanistan falsch
       eingeschätzt] habe. Die interne Revision werte das gerade aus. „Das
       kritische Hinterfragen von eigenen Annahmen soll künftig eine größere Rolle
       spielen.“
       
       Üblicherweise lassen Geheimdienstchefs keine Gelegenheit aus, um
       Wunschzettel zu formulieren: mehr Befugnisse, mehr Ressourcen und mehr
       Personal. Dieses Mal ist das nicht so, die Politik ist den Diensten da in
       der vergangenen Legislaturperiode schon genügend entgegengekommen. Jetzt
       gibt es eher das Problem, wo die neuen Mitarbeitenden alle arbeiten sollen.
       Das Bundesamt für den Verfassungsschutz wird vor allem am Standort Berlin
       neue Büros bauen. Was das alles kosten wird? Das wird in der öffentlichen
       Sitzung nicht beantwortet, denn das ist geheim.
       
       27 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] /BND-mit-Fehlanalyse-zu-Afghanistan/!5789911
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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