# taz.de -- Rechtsextremer Verdachtsfall: Sicherheitsrisiko im Bendlerblock
       
       > Der Geheimdienst MAD ist auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im
       > Verteidigungsministerium gestoßen. Er soll dort als Referent arbeiten.
       
 (IMG) Bild: Fassade des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin in der Abenddämmerung
       
       BERLIN taz | In der Abteilung SE des Verteidigungsministeriums werden die
       internationalen Einsätze der Bundeswehr vorbereitet und gesteuert. Auch die
       Spezialkräfte und das militärische Nachrichtendienstwesen liegen in der
       Zuständigkeit der Abteilung „Strategie und Einsatz“. Und ausgerechnet dort
       soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Referent arbeiten. Auf ihn ist
       der Bundeswehrgeheimdienst MAD aufmerksam geworden, wie das Ministerium am
       Mittwoch den zuständigen Fachpolitiker:innen im Bundestag mitteilte.
       
       Nach taz-Informationen handelt es sich um einen zivilen Referenten, also
       einen Beamten, nicht um einen Soldaten. Seinen Zugang zu vertraulichen
       sicherheitsrelevanten Unterlagen bekam er nun gekappt. Über den Vorgang
       hatte zuerst der Spiegel berichtet. Was genau die vom MAD ermittelten
       „sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus“
       umfasst, ist bislang nicht bekannt.
       
       Es ist nicht der erste rechtsextreme Verdachtsfall in dieser Abteilung des
       Ministeriums. Seit vergangenem Herbst wird ein Regierungsdirektor
       überprüft, der [1][Mitglied der vom Verfassungsschutz wegen
       „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtetem Burschenschaft Hamburger
       Burschenschaft Germania] ist oder war.
       
       Auch das besonders stark von Rechtsextremismus-Vorfällen betroffene
       Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr macht wieder mit Soldaten von
       sich reden, die offenbar nicht auf dem Boden der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung stehen. Und das zu einem für das KSK äußerst
       ungelegenen Zeitpunkt. Gerade erst hat der Verband in in kleinem Rahmen in
       Calw sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Und zuletzt waren die
       Pressemeldungen über das KSK oft positiv ausgefallen, weil die
       Spezialkräfte bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan
       mithalfen.
       
       ## Reichsflagge aufgehängt
       
       Die Wehrdisziplinaranwaltschaft führt Vorermittlungen gegen zwei
       KSK-Soldaten. Im Fokus steht zum einen ein Offizier, der vor sieben Jahren
       in einer WhatsApp-Gruppe mit anderen Soldaten „eine geringe Anzahl an
       Bildern mit rechtsextremistischem Hintergrund“ verschickt haben soll. Es
       gebe keine Erkenntnisse, dass weitere Mitglieder der Gruppe extremistische
       Bezüge hätten. Das beschlagnahmte Smartphone des Leutnants ist aber
       offenbar noch nicht vollständig ausgewertet.
       
       Auch gegen einen Oberstabsfeldwebel des KSK wird nun intern ermittelt. Er
       soll nach taz-Informationen bei einer Fallschirmsprungausbildung in den USA
       im Jahr 2015 neben der gültigen deutschen Flagge eine Reichsflagge
       aufgehängt haben oder das zumindest nicht unterbunden und gemeldet haben.
       Mindestens acht weitere Teilnehmer des Lehrgangs ließen sich davor
       fotografieren. Gegen sie sollen nun auch disziplinarrechtliche Ermittlungen
       aufgenommen werden – sofern sie identifiziert werden.
       
       Im Verteidigungsministerium sieht man die beiden Verfahren, über die am
       Wochenende bereits die Bild am Sonntag berichtet hatte, als Beleg dafür,
       dass die [2][eingeleiteten Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung des
       Rechtsextremismus] Wirkung zeigen. Beim KSK, einem vergleichsweise kleinen
       Verband, gab es in den vergangenen Jahren mehr als 50
       Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Eine KSK-Komapanie wurde in der Folge
       komplett aufgelöst, ihre Mitglieder sind aber teils immer noch in Calw
       stationiert. Der Fall des Referenten im Verteidigungsministerium hat laut
       dem Ministerium keinen Bezug zum KSK.
       
       Bei rechtsextremen KSK-Soldaten blieb es nicht bei bloßen
       Ideologiebekundungen. Ein Unteroffizier etwa wurde Anfang des Jahres [3][zu
       einer Bewährungsstrafe verurteilt], weil er illegal Waffen bei sich zu
       Hause lagerte und Munition und Sprengstoff, den er bei der Bundeswehr
       geklaut hatte.
       
       22 Sep 2021
       
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