# taz.de -- Gefährdete Menschenrechtler*innen: Aufnahmeprogramm für Afghan*innen gerettet
       
       > Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch
       > weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im
       > Raum.
       
 (IMG) Bild: Die Menschen in Afghanistan leiden unter dem Taliban-Regime
       
       Berlin taz | Das Aufnahmeprogramm für afghanische
       Menschenrechtler*innen ist gerettet. Aus Kreisen der Grünenfraktion
       erfuhr die taz am Mittwochabend, man habe sich darauf geeinigt, nächstes
       Jahr mindestens 27 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitzustellen. Dazu
       könnte weiteres Geld aus einem EU-Fonds kommen. In früheren
       Haushaltsentwürfen war für das Programm [1][überhaupt kein Geld eingeplant
       worden]. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte der taz: „Die aktuelle
       Lage in Afghanistan erfordert es mehr denn je, dass es weiterhin legale
       Wege nach Deutschland gibt.“
       
       Das Bundesaufnahmeprogramm wurde 2022 aufgelegt und richtet sich an
       Afghan*innen, die von den islamistischen Taliban bedroht werden, weil sie
       sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Auch Personen, die
       wegen sexueller Orientierung oder Geschlecht verfolgt werden, kommen in
       Einzelfällen infrage. Für die Ortskräfte der Bundeswehr gibt es dagegen ein
       separates Verfahren.
       
       Allerdings gab es seit der Einführung des Programms Vorwürfe, das
       zuständige Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verschleppe die
       Umsetzung. Ursprünglich sollten pro Monat rund 1.000 Personen evakuiert
       werden. Tatsächlich kamen über die gesamte Laufzeit aber [2][nur wenige
       hundert Afghan*innen] durch das Programm nach Deutschland. Über andere
       Wege, etwa das dem Aufnahmeprogramm vorausgegangene Listenverfahren, sind
       dagegen bis Sommer 2024 über 32.000 Menschen evakuiert worden.
       
       Mehr als 3.000 Afghan*innen sitzen derzeit noch in Pakistan fest, obwohl
       sie eigentlich eine Aufnahmezusage haben. Mindestens 10.000 weitere
       Menschen kommen für eine Evakuierung infrage und stehen bereits auf
       Kontaktlisten.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Eckert sagte der taz am Mittwochabend, die Einigung
       zeige, dass das Parlament fest hinter dem Aufnahmeprogramm stehe. „Damit
       ermöglichen wir es, die Menschen aufzunehmen, die sich für
       Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben.“ Er sei
       glücklich, „dass wir gemeinsam dieses Zeichen der Humanität setzen
       konnten.“
       
       6 Nov 2024
       
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 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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