# taz.de -- Gastkommentar UN-Klimakonferenz: Eine Zerreißprobe für Europa
       
       > Im Dezember ist Polen ist Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten
       > Nationen. Dabei wehrt sich Warschau gegen einen Kohleausstieg.
       
 (IMG) Bild: Polens Regierung ignoriert Wind- und Solarenergie
       
       Wie wird Polen mit seiner starken Kohleindustrie dem internationalen
       Drängen auf Kohleausstieg begegnen? Von 3. bis 14. Dezember ist Polen
       Gastgeberland der UN-Klimakonferenz COP24. Auf dieser Konferenz der
       Stakeholder des Pariser Klimaabkommens werden die [1][Weichen für die
       globale Klimapolitik] der kommenden Jahre gestellt.
       
       Der Gipfel findet symbolträchtig in Kattowitz, im Herzen von Polens
       Bergbauregion Oberschlesien, statt. Bei diesem Gipfel, wo hart um ein
       Ergebnis verhandelt werden wird, wird sich auch zeigen, was für Polen auf
       dem Spiel steht. Das Land ist eine Industriemacht und war lange stark von
       Kohle abhängig. Zwei so unterschiedliche Interessen ins Gleichgewicht zu
       bringen, wird für Polen nicht einfach.
       
       An der Kohle, aus der 80 Prozent des polnischen Stroms produziert wird und
       die einen Anteil von rund 50 Prozent am Gesamtenergieverbrauch Polens hat,
       entzündet sich der klimapolitische Konflikt. Polens Energiemix weist im
       europäischen Vergleich die geringste Streuung auf verschiedene
       Energiequellen auf.
       
       Die Regierung setzt nach eigenen Angaben weiter auf Kohle als Hauptquelle
       für die Stromproduktion: Auch im Jahr 2050 soll noch 50 Prozent des Stroms
       aus Kohle entstehen. Zusammen mit den 80.000 Beschäftigten der
       Kohleindustrie setzen diese Zahlen den Rahmen für die polnische Debatte
       über Energie- und Klimapolitik.
       
       ## Polen im Konflikt mit EU-Klimapolitik
       
       Im Länderbericht Polen 2018 des Bertelsmann Transformation Index (BTI)
       heißt es: „Dass Wirtschaftswachstum wichtiger ist als der Schutz von Mensch
       und Umwelt, darüber herrscht ein breiter politischer Konsens.“
       
       Längst ist die stark subventionierte, nicht wettbewerbsfähige polnische
       Kohleindustrie kein Hauptwirtschaftszweig mehr wie noch zu kommunistischen
       Zeiten. Doch jeder Versuch einer Richtungsänderung wird von der mächtigen
       Kohle-Lobby und der Struktur des Energiesektors sowie dem Damoklesschwert
       drohender sozialer Konflikte zunichte gemacht. Auf diese Weise gerät Polen
       auch in Konflikt mit den klimapolitischen Interessen der EU, die einen
       Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will.
       
       Zwar hat Polen seinen Kohlendioxidausstoß seit 1988 um 30 Prozent gesenkt
       und damit seine Kyoto-Zusagen noch übertroffen, doch das wurde
       hauptsächlich mit der Schließung alter Fabriken erreicht. In den letzten
       vier Jahren sind die Emissionen dagegen wieder gestiegen. Polen wird die
       Zielvorgaben der EU zwar erreichen.
       
       Mit der EU-Klimapolitik ist man in Polen aber nicht einverstanden und schon
       gar nicht mit der Idee des Kohleausstiegs. In diesem Zusammenhang ist es
       kürzlich zu Spannungen über die Energieunion gekommen. Der Anstoß zu diesem
       Projekt kam ursprünglich aus Polen.
       
       ## Polen will „Klimaneutralität“ von Energiequellen
       
       Nach Ansicht der heutigen polnischen Regierung hat sich die Energieunion
       jedoch weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und verfolgt heute
       immer mehr klimapolitische Ziele, darunter den Ausstieg aus der Kohle.
       
       Warschau kritisierte vor allem das sogenannte Winterpaket der Europäischen
       Kommission, das Maßnahmen zum Strommarktdesign und die Grundzüge einer
       Reform des EU-Emissionshandelssystems vorschlug, über die im Februar 2017
       Einigkeit erzielt wurde. Vorgesehen war, die Gebühren für CO2-Emissionen
       anzuheben und so einen wirtschaftlichen Anreiz für den Kohleausstieg zu
       geben.
       
       Polen stellte die Rechtsgrundlage der Verordnung und anderer
       Entscheidungen, die für die polnische Kohleindustrie negativ waren,
       infrage. Warschau argumentierte, dass der schnelle Ausstieg aus der Kohle
       einen grundlegend anderen Energiemix erforderlich mache.
       
       Nach den EU-Verträgen sei die Entscheidung über den Energiemix jedoch eine
       Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Juni 2018 wies der Europäische
       Gerichtshof die Klage Polens zurück.
       
       ## Warschau legt Wert auf Souveränität
       
       Wind- und Solarenergie werden ignoriert. Statt Kohleausstieg befürwortet
       Polen die Idee der „Klimaneutralität“ der Energiequellen. Das zeigt sich in
       dem Vorschlag einer ökologischen Strategie Polens, der den Ausstieg aus der
       Kohle überhaupt nicht thematisiert.
       
       Mit anderen Worten: Man glaubt die Klimaziele allein durch den Einsatz
       emissionsarmer Technologien sowie durch Kompensationen für
       CO2-absorbierende Waldregionen erreichen zu können.
       
       Obwohl die Regierung auch darauf abzielt, die Erneuerbaren zu fördern,
       werden in dem Papier nur Biogas, Wasser und Geothermik erwähnt. Erstaunlich
       ist, dass weder Windenergie noch Solarenergie als Schwerpunkte genannt
       werden. Im Vorfeld der COP24 legt Polen großen Wert auf die nationale
       Souveränität bei der Frage, wie Emissionen reduziert werden sollen.
       
       Ein anderer wichtiger Punkt, der erreicht werden soll, ist eine höhere
       Anerkennung von Waldregionen als Beitrag zu den weltweiten Bemühungen gegen
       den Klimawandel. Polen stellt sich gegen die „Anti-Kohle-Lobby“, die der
       Ansicht ist, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, ohne Kohle
       aus dem Energiemix zu verdrängen.
       
       ## Gespräche drohen zu Zerreißprobe zu werden
       
       Da die Europäische Union auf dem Klimagipfel mit nur einer Stimme spricht,
       findet die wahre Schlacht innerhalb der Gemeinschaft statt. Es geht um
       gegensätzliche Standpunkte über die Höhe der Reduzierung, auf die sich die
       EU verpflichten wird. Während die Kommission 45 Prozent Reduktion bis 2045
       favorisiert – statt der gegenwärtigen 40 Prozent –, macht sich die
       polnische Regierung zum Vorreiter der Opposition.
       
       Europa solle sich nicht mit weitergehenden Zusagen unter Druck setzen,
       solange nicht andere Regionen und Kontinente auch ihre Verantwortung
       anerkennen. Der polnische Vize-Energieminister Grzegorz Tobiszowski sagte
       kürzlich, die Gespräche auf der COP24 drohten zur [2][Zerreißprobe für die
       verschiedenen Einstellungen] zur Kohle zu werden.
       
       Die polnische Regierung wird beweisen müssen, dass ihre ureigenen
       Interessen ihrer Rolle als ehrlichem Vermittler eines dringend benötigten
       Abkommens nicht im Wege stehen.
       
       29 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
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