# taz.de -- Florida bei den Midterm-Wahlen: Amerika im Kleinen
       
       > Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA
       > passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast
       > einziehen.
       
 (IMG) Bild: Der Gouverneur von Florida: Republikaner Ron De Santis nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs
       
       Miami taz | Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der
       Arcola-Bibliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an
       der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie
       erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach
       die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie
       selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der
       Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut.
       
       In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor
       allem haitianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und
       Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der
       „Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt.
       Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den
       Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die
       Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch,
       Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von
       Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen
       zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu
       zehn Seiten starken kleinen Heften.
       
       In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei
       wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme
       gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei
       Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag
       will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass
       die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe
       informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“
       Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist
       demokratisch.“
       
       Misstrauen prägt [1][die Midterms], bei denen an diesem Tag quer durch die
       USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über
       politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der
       Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den
       US-amerikanischen Süden zu spüren, wo republikanische Politiker die
       Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben.
       
       ## Florida als „drei Staaten in einem“
       
       [2][Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016], ist ein Ruck
       durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und
       progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die
       Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben
       Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als
       utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue
       Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im
       Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der
       Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50
       Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen.
       
       Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University
       beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitischen
       Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem
       ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und
       dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral
       dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen
       Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert.
       Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der
       vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so
       flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000
       gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012
       stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump.
       
       Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum
       zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee,
       der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders
       als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin
       Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger
       Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der
       alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen
       und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen
       würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem
       Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner
       Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er
       war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine
       Millionen auf seinem Privatkonto hatte.
       
       „Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen
       Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb
       seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal
       verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif
       für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „ist
       hell für die Demokratische Partei.“
       
       ## Soziale Themen in den Vordergrund gestellt
       
       Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den
       letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die
       Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in
       Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen
       Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit
       verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver
       mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der
       „Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt:
       Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in den
       USA vorkommt.
       
       Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in
       Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den
       Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung
       für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private
       Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits
       haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben.
       Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ –
       Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren,
       die sonst bei Midterms zu Hause bleiben.
       
       Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem
       eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die
       Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der
       Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline
       Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam.
       Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der
       Schlange hielten.
       
       Am eigentlichen Wahltag stehen keine Schlangen mehr an dem Wahlbüro. Am
       Eingang erklärt ein Schild, dass Waffen – sowohl Pistolen als auch Messer –
       in dem Gebäude untersagt sind. Die Stoneman Douglas Schule, an der im
       Februar ein junger Mann 17 Menschen erschossen hat, ist nur eine halbe
       Autostunde entfernt. Damals starteten junge Überlebende eine neue Bewegung
       gegen Schusswaffengewalt, die Millionen Menschen auf die Straße brachte.
       Doch bei den Midterms sind Schusswaffen nur noch ein Thema von vielen. Und
       die Jugendbewegung ist wieder von der Bildfläche verschwunden.
       
       ## Ängste und Wut aus den republikanischen Hochburgen
       
       Vor dem Wahlbüro hat Krankenschwester Anna Pierre, die 1981 aus Haiti nach
       Florida gekommen ist, ihren Jeep geparkt und die Fenster weit herunter
       gekurbelt. Ein kreolischer Wahlsong läuft in Endlosschleife. „Gillum ist“,
       schwärmt Pierre, „was wir uns 20 Jahre lang gewünscht haben. Er will sogar
       die Gehälter für Lehrer erhöhen.“ Eine halbe Stunde später schließen die
       Wahllokale in Miami. Zwei Stunden später räumt Gillum den Wahlsieg des
       Republikaners Ron de Santis ein. „Gebt nicht auf, kämpft weiter“, fordert
       er seine Wähler auf und verspricht, selbst weiterhin an der Frontlinie zu
       bleiben, um für das zu kämpfen, was „anständig, richtig und gut ist“. Der
       siegreiche de Santis ist ein Mann nach dem Geschmack von Trump und der
       Schusswaffenlobby NRA. Im Wahlkampf benutzte er das Wort „Affe“, als er von
       Gillum sprach. Und weder nach dem Massaker an der Stoneman Douglas-Schule
       noch nachdem am Wochenende vor den Midterms ein Mann zu einem Yoga-Zentrum
       in Tallahassee ging, um dort zwei Frauen zu erschießen, zog de Santis
       strengere Waffenkontrollen in Erwägung.
       
       Während die Demokraten in der Kampagne auf soziale Themen und
       Wählerdisziplin setzten, mobilisierte die andere Seite in den
       republikanischen Hochburgen Floridas Ängste und Wut, mit Trump als
       aktivstem Wahlhelfer. Als ginge es um seine eigene Position im Weißen Haus,
       fuhr er vor den Midterms mehrfach in der Woche zu Meetings in die Provinz.
       „Wütende Wähler kommen an die Urne“, beschreibt die Politologin DePalo die
       Trump’sche Logik: „Mit einer funktionierenden Wirtschaft kann er niemanden
       wütend machen.
       
       In den Wochen vor den Midterms erlebten die USA eine beispiellose Serie von
       politisch motivierten Gewalttaten: Unter anderem verschickte ein Mann aus
       Florida, der in einem mit Trump-Plaketen beklebten Truck wohnte,
       Briefbomben an demokratische Politiker und Geldgeber. In Pittsburgh
       erschoss ein Antisemit elf Menschen in einer Synagoge. Und in Louisville,
       Kentucky ermordete ein anderer weißer Mann zwei Afroamerikaner, nachdem er
       vergeblich versucht hatte, in eine schwarze Kirche hineinzukommen.
       
       Keines dieser Verbrechen, die aus dem Inneren des Landes kamen, wurde ein
       Thema im Wahlkampf. Stattdessen warnte der Präsident bei seinen Meetings
       vor dem Iran und vor einer „Invasion“ aus Mittelamerika. In den letzten
       Tagen vor den Wahlen schickte er Tausende Soldaten an die Südgrenze,
       stellte Schüsse auf Steinewerfer in Aussicht und ließ Stacheldrahtrollen
       verlegen, um die USA vor Menschen zu schützen, die zu Fuß und mit
       Säuglingen auf den Armen in Richtung Norden unterwegs sind, um Asylanträge
       zu stellen.
       
       ## Trump betrachtet Florida als Zuhause
       
       Bei seinen beiden Auftritten in Florida warnte der Präsident nicht nur vor
       den Flüchtlingen aus Mittelamerika, sondern auch vor dem „demokratischen
       Mob“ und – wie üblich – vor der „Presse, die lügt“. Zuallerletzt versuchte
       er, ein Video zur Unterstützung der Republikanischen Kandidaten in den
       Midterms zu veröffentlichen, dessen Ausstrahlung selbst der rechte
       TV-Sender Fox ablehnte, weil es so offensichtlich rassistisch war. Darin
       erklärte ein angeblich eingewanderter Mörder mit breitem Grinsen, dass er
       bald aus dem Gefängnis ausbrechen werde, um mehr Polizisten zu ermorden.
       
       Trump betrachtet Florida als ein Stück Zuhause. Seine Protzburg Mar-a-Lago
       in dem Milliardärs-County Palm Beach liegt weniger als eine Autostunde
       nördlich von Broward County, einer der großen demokratischen Hochburgen in
       den USA. Wieder eine halbe Autostunde weiter südlich liegt Miami, eine
       Stadt, wie sie kulturell und ethnisch kaum vielfältiger sein könnte.
       
       Aus dem Bürgermeisterbüro im 29. Stock des Rathauses von Miami-Dade geht
       der Blick weit über das flache Land, das die Forscher als eines der ersten
       vom Klimawandel betroffenen urbanen Küstengebiete der USA betrachten.
       Bürgermeister Carlos Gimenez vermeidet das politische Reizwort und spricht
       lieber vom „Anstieg des Meerwassers“. Er ist im Alter von sechs Jahren mit
       seinen Eltern aus Kuba nach Florida gekommen, ist Republikaner wie viele
       Kubaner der ersten Einwanderergeneration. Und er versucht, seine
       Millionenstadt, in der 60 Prozent der Bewohner in einem anderen Land
       geboren sind, wie ein Pragmatiker zu führen. De Santis’ rassistische
       Beleidigung von Gillum nennt der Bürgermeister eine „unglückliche Wortwahl“
       und nach eigenem Bekunden hat er selbst im November 2016 nicht für Trump
       gestimmt.
       
       Die Wahlbeteiligung in Florida war für Midterms ungewöhnlich hoch. Anders
       als von Demokraten und Meinungsforschern erwartet, wird jetzt erneut ein
       Republikaner Gouverneur. Und im US-Senat wird Florida künftig von zwei
       statt wie bislang nur einem Republikanern vertreten werden.
       
       ## Abschaffung einer Regelung aus dem 19. Jahrhundert
       
       Eine Gruppe, die bislang von jedem Wahlgeschehen in Florida ausgeschlossen
       war, konnte bei den Midterms in Florida eine historische Veränderung
       durchsetzen. Am Dienstag stimmte Florida in einem Volksentscheid auch für
       die Abschaffung einer Regelung aus dem 19. Jahrhundert, die 1,5 Millionen
       ehemalige Straftäter in Florida ihrer Bürgerrechte beraubte. Künftig darf
       rund eine Million von ihnen – alle außer Sexualstraftätern und Mördern –
       wieder wählen.
       
       Der Afroamerikaner Desmond Meade, selbst ein ehemaliger Knacki, hat die
       Wählerinitiative auf die Wahlzettel gebracht. Um die für die Veränderung
       der Verfassung nötige Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen zu
       bekommen, zog er über ein Jahr lang kreuz und quer durch Florida und suchte
       Unterstützer. Zwei andere ehemalige Knackis, der weiße Amerikaner Niel Volz
       und der Latino Angel Sanchez, waren mit ihm unterwegs. Gemeinsam haben sie
       einen Kompromissvorschlag auf den Wahlzettel gebracht, der Florida zu einem
       Bundesstaat wie die meisten anderen in den USA macht. Danach erhält künftig
       auch in Florida seine Bürgerrechte zurück, wer seine Strafe abgesessen hat.
       „Wir haben unsere Schuld bezahlt“, sagt Meade am Tag seine großen Erfolges,
       „wir sind zurückkehrende Bürger“.
       
       7 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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