# taz.de -- Fall Gustl Mollath: Mollath soll selbst aussagen
       
       > Der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag will Mollath als Zeugen
       > laden. Aussagen haben Substanz, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender.
       
 (IMG) Bild: Der U-Ausschuss im Bayerischen Landtag will ihm nun Gehör schenken: Gustl Mollath.
       
       MÜNCHEN taz | Gustl Molltah soll selbst aussagen. Wie der
       Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag am Dienstag auf Antrag der
       Opposition beschloss, wird Mollath am 11. Juni als Zeuge geladen. Er soll
       darlegen, inwiefern ihm seiner Ansicht nach vonseiten der bayerischen
       Justiz- und Finanzbehörden Unrecht geschah.
       
       Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Zwar sprach das
       Landgericht Nürnberg Mollath wegen verminderter Schuldfähigkeit vom Vorwurf
       der Körperverletzung und der Sachbeschädigung frei. Jedoch wurden ihm
       krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit unterstellt.
       
       Mollath hatte im Laufe der Verhandlung unter anderem ein 106-seitiges
       Konvolut zu seiner Verteidigung eingereicht, in dem er explizit auf
       Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz durch Angestellte der
       Hypovereinsbank (HVB) hinwies. Auch Anzeige hatte er erstattet und zum Teil
       wirre Schreiben an Politiker, Staatsanwälte und Bankvorstände verfasst.
       
       Seit ein interner Revisionsbericht der HVB Mollaths Vorwürfe bestätigte,
       hat die Steuerfahndung Nürnberg Süd Ermittlungen aufgenommen. Wie viele
       Personen, gegen die nun ermittelt wird, bereits in den Jahren 2003 und 2004
       von Mollath namentlich genannt worden waren, wollte Roland Jüptner, der
       Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, vor dem Ausschuss nicht
       sagen. Er berief sich auf das Steuergeheimnis.
       
       Außerdem wurde bekannt, dass bereits im April im Zusammenhang mit dem Fall
       Mollath zwei Banken durchsucht worden waren. Wie die Nürnberger Nachrichten
       berichteten, seien die Räume der HPV in München und der Bethmann-Bank in
       Frankfurt am Main durchsucht worden waren. Das Frankfurter Institut habe
       früher zur HVB gehört. Auch dazu äußerte sich Jüptner nicht.
       
       ## „Fataler Zirkelschluss“
       
       Für Martin Runge, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, steht aber fest:
       „Es ist unbestreitbar, dass Mollaths Angaben sehr viel Substanz hatten.“ In
       der Beurteilung des Falls handele es sich um einen fortwährenden und
       deshalb fatalen Zirkelschluss. „Man ist Mollaths Anschuldigungen nicht
       nachgegangen, weil man ihn für nicht zurechnungsfähig hielt“, so Runge.
       „Und man hat ihn für unzurechnungsfähig erklärt, weil er die
       Bankmitarbeiter der Schwarzgeldverschiebung bezichtigt hat.“
       
       Was der Ausschuss auch offenbart: die Überforderung der bayerischen
       Behörden. So hatten die damals mit dem Fall befassten Steuerfahnder und der
       zuständige Richter Otto Brixner über zeitliche Überlastung geklagt. Brixner
       gab zu, die von Mollath zu seiner Verteidigung eingereichten Schriften
       nicht gelesen zu haben. Auch an die Steuerfahnder wurden sie offenbar nie
       weitergeleitet.
       
       4 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
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