# taz.de -- FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette
       
       > Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus
       > Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
       
 (IMG) Bild: Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch war ein Auslöser des deutschen Lieferkettengesetzes
       
       BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das
       EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen
       hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und
       Ministerrat im [1][vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu
       Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz
       geeinigt]. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung
       ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache.
       
       Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per
       Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die
       EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“.
       Die Richtlinie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und
       Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über [2][das deutsche
       Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz] hinausgehen“, heißt es weiter. Die
       CDU solle auf „ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken“.
       
       Das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) ist zusammen mit dem
       Arbeits- und Wirtschaftsministerium federführend für die Richtlinie und
       hatte die Beschlüsse bislang mitgetragen. Den FDP-Präsidiumsbeschluss
       wollte das BMJ bis Redaktionsschluss nicht kommentieren. Arbeits- und
       Wirtschaftsministerium (BMWK) unterstützen indes den ausgehandelten Text.
       
       Aus dem BMWK heißt es, die Bundesregierung habe „dazu beigetragen, dass der
       jetzt vorliegende Entwurf berechtigte Effizienzinteressen der Unternehmen
       berücksichtigt, ohne das übergreifende Regulierungsziel in Frage zu
       stellen“. Das abschließende Votum der Bundesregierung an der abschließenden
       Entscheidung des Rates sei „gegenwärtig Gegenstand von Gesprächen“.
       
       ## Zuletzt hatte nur noch die PiS in Polen Vorbehalte
       
       Wenn die FDP es durchsetzen sollte, dass die Bundesregierung in Brüssel
       aktiv wird und Nachbesserungen fordert, droht das gesamte Verfahren aus dem
       Ruder zu laufen.
       
       [3][Dies war bereits beim Verbot für Verbrennungsmotoren in Pkws passiert.]
       Wegen des deutschen Widerstands in letzter Minute kam es zu wochenlangen
       Verzögerungen, am Ende konnte die FDP allerdings nur minimale Änderungen
       durchsetzen. Der Verbrenner-Streit gilt daher als abschreckendes Beispiel,
       keineswegs als Erfolgsmodell. Als wahrscheinlicher gilt, dass sich die
       Bundesregierung wegen des FDP-Widerstands in Brüssel enthalten wird.
       
       Eine deutsche Enthaltung dürfte das Lieferkettengesetz jedoch nicht zum
       Sturz bringen. Zuletzt hatte nur noch die polnische PiS-Regierung
       Vorbehalte angemeldet – diese wurde jedoch Ende des vergangenen Jahres
       durch eine proeuropäische Führung ersetzt. Allerdings könnten einige
       Regierungen auch noch ihre Meinung ändern, wenn Deutschland wackelt.
       
       Kritik kommt von der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini, die das
       Lieferkettengesetz mit ausgehandelt hat. „Die FDP gefährdet mit dem
       Präsidiumsbeschluss einen seit Jahren laufenden Gesetzesprozess“, sagte sie
       der taz. Müsste sich Deutschland im Rat enthalten, stünde das gesamte
       europäische Lieferkettengesetz auf der Kippe, da einige rechte Regierungen
       bereits mit Ablehnung gedroht haben, warnt Cavazzini. „Das wäre ein
       Desaster für die Menschenrechte. Es würde außerdem Wettbewerbsnachteile für
       deutsche Unternehmen bringen, da ein europäisches Gesetz gleiche
       Bedingungen überall in der EU schaffen würde.“
       
       Kritik kommt auch von der deutschen Zivilgesellschaft. Johannes Heeg,
       Sprecher der [4][Initiative Lieferkettengesetz], sagte: „Mit ihrer
       Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setzt die FDP die Glaubwürdigkeit
       Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.“ Heeg
       appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, den Kompromiss beim
       EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen. „Denn dieser leistet einen wichtigen
       Beitrag für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen dabei zu
       überfordern.“
       
       Zustimmung zur FDP-Position kommt von Siegfried Russwurm, Präsident des
       Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Hier liegen komplett
       wirklichkeitsfremde Vorstellungen zugrunde, die den Unternehmen
       uneinlösbare Pflichten aufbürden würden“, sagte er bei der
       BDI-Jahresauftaktkonferenz am Dienstag in Berlin.
       
       ## Gemischte Gefühle bei den Unternehmen
       
       Bedenken kommen auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Der
       verwies gegenüber der taz auf einige Fälle, in denen große Unternehmen, die
       unter das deutsche Lieferkettengesetz fallen, ihre Dokumentations- und
       Kontrollpflichten auch auf mittelständische Handwerksbetriebe „abwälzen“,
       die als Zulieferer für sie tätig sind. Bei nur in Deutschland tätigen
       Handwerksbetrieben sei das Risiko, gegen Menschenrechtsverpflichtungen zu
       verstoßen, jedoch gering. „Viele Handwerksbetriebe empfinden solche
       undifferenzierten Codes of Conduct als sehr ärgerlich und völlig unnötige
       weitere bürokratische Belastung.“ Das für die Umsetzung des deutschen
       Lieferkettengesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und
       Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat die Weitergabe der Sorgfaltspflichten an
       Zulieferer allerdings untersagt.
       
       Das EU-Lieferkettengesetz wird im aktuellen Entwurf auch nicht für alle
       Unternehmen gelten, sondern für solche mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen.
       Nach dem deutschen Lieferkettengesetz sind ab 2024 Unternehmen mit mehr als
       1000 Mitarbeiter*innen betroffen. Hinzugefügt werden müsste auch die
       Möglichkeit der zivilen Haftung und die Umweltpflichten, welche der
       FDP-Beschluss ebenfalls kritisiert.
       
       Die EU-Richtlinie würde zugleich die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Denn
       dann würden die Pflichten des Gesetzes für Unternehmen in der EU sowie für
       einige Firmen mit Sitz außerhalb der EU gelten, wenn sie einen Nettoumsatz
       von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften. Außerdem gelten die
       Sorgfaltspflichten dann für die gesamte Wertschöpfungskette, also auch für
       Verkauf, Logistik und Entsorgung.
       
       Es gibt jedoch auch eine Vielzahl von Unternehmen, sich für entsprechende
       Regelungen eingesetzt haben. [5][Vergangenen Dezember riefen Unternehmen]
       gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilorganisationen die
       EU-Politiker*innen dazu auf, die Richtlinie zu Unternehmenspflichten
       zum Abschluss zu bringen.
       
       16 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Einigung-auf-Lieferkettengesetz/!5976398
 (DIR) [2] /Das-Lieferkettengesetz-kommt/!5897432
 (DIR) [3] /Ende-der-Verbrennermotoren-in-der-EU/!5919152
 (DIR) [4] https://lieferkettengesetz.de/
 (DIR) [5] https://www.business-humanrights.org/de/latest-news/multistakeholder-CSDDD/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) FDP
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Richtlinie
 (DIR) Marco Buschmann
 (DIR) GNS
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) FDP
 (DIR) Bangladesch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat: FDP bleibt beim Nein
       
       Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit
       droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
       
 (DIR) Deutsche Position im EU-Rat: Lieferkettengesetz weiter wackelig
       
       FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im
       EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.
       
 (DIR) Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Lieferung steht aus
       
       Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine
       Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
       
 (DIR) Bann von Produkten mit Zwangsarbeit: Import-Verbot der EU wackelt
       
       Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf einen Bann von Waren einigen,
       die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.
       
 (DIR) FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second
       
       Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte
       Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb
       kommen.
       
 (DIR) Rede von Lindner bei Bauernprotesten: Gelber Schleim düngt keinen Acker
       
       Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich
       mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
       
 (DIR) Wahlergebnis in Bangladesch: Sie hält an der Macht fest
       
       Bangladeschs Premierministerin Hasina kann durch eine fragwürdige Wahl fünf
       weitere Jahre regieren. Kritiker sprechen von einem Einparteienstaat.