# taz.de -- Europaparteitag der Linkspartei: Eine Art Liebeserklärung an Europa
       
       > „Es geht um mehr Europa“: Die Linkspartei kann auch ruhig. Auf dem Bonner
       > Parteitag gibt es am ersten Tag kaum Streit.
       
 (IMG) Bild: Geht „demokratischer Sozialismus“ auch in der EU? Die Parteivorsitzende Katja Kipping spricht
       
       Bonn taz | 3,50 Euro kostet die Halbliterflasche Sprudel in der Kantine des
       Bonner World Conference Center, und so sieht man immer wieder Delegierte
       der „Arme-Leute-Partei“ Die Linke, die sich lieber an den kostenlosen
       Wasserspendern vor dem Konferenzsaal bedienen.
       
       Das Raumschiff Linkspartei ist in Bonn gelandet, drei Tage Europaparteitag
       im ehemaligen Regierungsviertel. Vor dem Eingang hängen ein paar Plakate
       der Genossen, die üblichen Stände von Cuba Si und Frauengruppen sind
       aufgebaut. Aber Heimspiele sehen anders aus.
       
       Bonn soll anders als Leipzig im Juni vergangenen Jahres, als die
       Migrationsfrage die Partei spaltete, ohne großen Kladderadatsch über die
       Bühne gehen. Wenn auch nicht ohne Kontroversen – [1][das Verhältnis zur EU]
       ist zwischen den Pragmatikern vom Forum Demokratischer Sozialismus (FDS)
       und dem linken Parteiflügel umstritten. Der Entwurf zum Europawahlprogramm,
       den der Bundesvorstand verabschiedet hat, bewegt sich irgendwo zwischen
       beiden Seiten.
       
       Am Freitagnachmittag, nach zwei Stunden Gremienwahlen, der erste Höhepunkt:
       Katja Kipping spricht. Die Parteichefin versucht die Differenzen zur SPD in
       einer Zeit zu markieren, in der die Sozialdemokraten nach links rücken. Für
       Kipping macht der „demokratische Sozialismus“ den Unterschied: In Berlin
       habe eine Mehrheit Sympathien für die Enteignung von Miethaien, sagt sie.
       In den USA hätten sogar 51 Prozent der Jungen Sympathien für Sozialismus.
       Die Linke, so findet Kipping, habe Recht behalten: „Was wurden wir
       beschimpft, als wir Hartz IV als Armut per Gesetz bekämpften. Inzwischen
       hat sich rumgesprochen, dass Hartz IV überwunden gehört und es gibt ein
       breites Bündnis für Sanktionsfreiheit.“
       
       ## Nationalstaat? Supra-Nationalstaat?
       
       In der Europafrage schlägt sich Kipping eher auf die Seite der EU-Freunde:
       „Auf eine andere EU hinzuarbeiten ist die größere Liebeserklärung als in
       Europa alles so zu lassen wie es ist“, sagt sie. „Wir wollen kein
       Auseinanderbrechen der EU.“ Wer die EU-Debatten in der Linkspartei
       verstehen will, muss zwischen den Zeilen lesen können: Den Austritt aus der
       EU fordert niemand. Die Skeptiker bezeichnen die EU als „neoliberal,
       undemokratisch, militaristisch“, die EU-Freunde vom FDS fordern eine
       „Republik Europa“, die die Nationalstaaten ablöst. Um die Balance zwischen
       den Flügeln zu wahren, spricht die Linkspartei gern nüchtern vom „Neustart“
       der EU. „Liebeserklärung“ ist pathetischer und kommt deshalb dem FDS
       entgegen.
       
       Kipping spricht vom Klimaschutz, den schlechten Bedingungen
       fürWanderarbeiter in der EU, gegen die AfD. Der Beifall am Ende ist
       ordentlich, aber nicht überschwänglich. Die später am Abend vorgesehene
       Rede von Sahra Wagenknecht fällt aus – die Fraktionschefin fehlt
       krankheitsbedingt in Bonn.
       
       Stattdessen redet Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der sächsischen Linken,
       und bekennt sich zur EU: „Ich weiß, dass das eine Vision ist. Wenn wir
       keine Visionen hätten, wären wir doch bei den Sozialdemokraten“, sagt er.
       „Es geht um mehr Europa.“
       
       Die Europaabgeordnete Sabine Lösing, die nicht wieder antritt, wendet sich
       später gegen die Unterscheidung in Pro- und Anti-Europäer: „Will man den
       Nationalstaat mit einem Supra-Nationalstaat überwinden?“ Unter den
       gegenwärtigen Bedingungenwerde die Republik Europa ein imperiales Gebilde
       sein. Daphne Weber (Jugendverband SDS) sagte, man lasse sich nicht von
       Interrailtickets für die neoliberale EU einkaufen.
       
       Am Samstag geht es weiter. Am Vormittag werden vor allem bei der Debatte um
       die Präambel des Europawahlprogramms die Positionen aufeinanderprallen. Am
       Nachmittag beginnt die Wahl der Kandidaten für das Europaparlament. Als
       Spitzenkandidaten auf den ersten beiden Plätzen hat der Bundesvorstand,
       sorgfältig austariert nach Geschlecht, Parteiflügel und Region, Özlem
       Demirel (Frau, linker Parteiflügel, West) und Martin Schirdewan (Mann,
       rechter Flügel, Ost) vorgeschlagen. Gegenkandidaturen gibt es nicht.
       
       23 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linken-Politiker-ueber-Europapolitik/!5571158
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nationalstaat
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Katja Kipping
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Lucy Redler
 (DIR) Europa
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Migration
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Linke im Europa-Wahlkampf: Die Erfolgssimulation
       
       Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf
       die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus.
       
 (DIR) Linke kürt Spitzenkandidaten für Europa: Mit No Names auf nach Brüssel
       
       Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel schickt die Linke zwei eher
       Unbekannte als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Aber: Reden können sie.
       
 (DIR) Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“
       
       Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche
       Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal
       und undemokratisch.
       
 (DIR) Europaparteitag der Linken: Bitte mehr Begeisterung!
       
       Die Linke ringt um ihr Verhältnis zur EU. Ein Antrag der Reformer für eine
       Republik Europa wird genauso abgelehnt wie eine schärfere EU-Kritik.
       
 (DIR) Linken-Politiker über Europapolitik: „Das ist eine sehr deutsche Debatte“
       
       Fabio De Masi gehört zu den EU-Skeptikern der Linkspartei. Von den Plänen
       seiner Genossen für eine „Republik Europa“ hält er nicht viel.
       
 (DIR) Kongress zu Migration: Sprengstoff für die Linkspartei
       
       Bei der Linken diskutieren Skeptiker und Befürworter von Migration. An
       konkreten Konzepten haben beide Seiten wenig Interesse.