# taz.de -- Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung: In Polen wird aufgeräumt
       
       > Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der
       > Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung
       > Rechtsstaat.
       
 (IMG) Bild: Vereidigungszeremonie für die Regierung von Donald Tusk am 13. Dezember
       
       Chapeau! Polens neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk ist noch
       nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon geht es ans Eingemachte. Die
       Aufräumarbeiten des Scherbenhaufens, den die nationalpopulistische
       Regierungspartei PiS nach achtjähriger Herrschaft hinterlassen hat, haben
       begonnen.
       
       Am Mittwoch feuerte Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz [1][die Führung
       der öffentlich-rechtlichen Medien]. Diese hatte die PiS zu ihrem Sprachrohr
       degradiert. Die Parteipropaganda, mit der die Pol*innen in einer
       Endlosschleife berieselt wurden, hatte mit Journalismus nichts mehr zu tun.
       Wenn jetzt PiS-Chef Jarosław Kaczyński diese Aktion als einen Staatsstreich
       sowie einen Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit bezeichnet, wirft
       das die Frage auf, ob dieser Mann noch bei Verstand ist.
       
       Auch der [2][Rückkehr zu einem Rechtsstaat] nehmen sich Tusk und seine
       Mitstreiter*innen an. Teile der Justizreform – seit Jahren Gegenstand
       unerfreulicher Auseinandersetzungen zwischen Warschau und der EU – erklärte
       das Parlament am Donnerstag für verfassungswidrig. So dürften die illegal
       ernannten Mitglieder des Landesjustizrates wohl genötigt sein, sich ein
       neues Betätigungsfeld zu suchen. Das Gleiche gilt für die Angehörigen einer
       Kammer des polnischen Obersten Gerichtshofes, die laut einem Urteil des
       EuGH kein unabhängiges Gericht ist.
       
       Das Vorgehen der Regierung zeigt, dass sie ihre Wahlversprechen und ihren
       Koalitionsvertrag ernst nimmt. Doch dieser Weg birgt auch Risiken. So muss
       jede einzelne Maßnahme rechtsstaatlich gedeckt sein. Alles andere hieße,
       über das Ziel hinauszuschießen. Interessant wird die Frage, ob und welche
       Hindernisse Staatspräsident Andrzej Duda, ein PiS-Gewächs, der neuen
       Regierungsmehrheit mittels seiner Vetomacht in den Weg legen wird.
       
       Last but not least: Die PiS geriert sich als Opfer. Sollte diese Strategie
       bei ihren Unterstützer*innen aufgehen, werden sich die Gräben in der
       Gesellschaft vertiefen. Das zu verhindern, [3][muss ebenfalls Ziel der
       neuen Regierung sein]. Auf die Lösung dieser Aufgabe dürfen wir gespannt
       sein.
       
       21 Dec 2023
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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