# taz.de -- EU-Personalie Ursula von der Leyen: Kandidatin von Orbáns Gnaden
       
       > Die CDU-Kandidatin wird wohl die Stimmen der Rechten im EU-Parlament
       > brauchen. Ihr Kuschelkurs mit den Fraktionen wird da helfen.
       
 (IMG) Bild: Es wird wohl doch schwerer mit ihr, als es sich die Regierungschefs dachten: Ursula von der Leyen
       
       Die Grünen haben sich festgelegt: Bei der entscheidenden Abstimmung am 16.
       Juli im Europaparlament [1][werden sie Ursula von der Leyen ihre Stimme
       verweigern.] Auch die deutschen Sozialdemokraten und etliche Genossen aus
       anderen EU-Ländern sehen keinen Grund, der „Kandidatin des Rates“, wie sie
       spitz genannt wird, zuzustimmen.
       
       Es wird eng für die umstrittene CDU-Politikerin, sehr eng. Wenn nicht alles
       täuscht, ist die Busenfreundin von Kanzlerin Angela Merkel bei der Wahl zur
       Kommissionspräsidentin auf die Stimmen der Rechten angewiesen. Die Anhänger
       von Viktor Orbán, Jarosław Kaczynski oder Matteo Salvini könnten ihr zu
       einer knappen Mehrheit verhelfen.
       
       Wird von der Leyen also eine EU-Chefin von Orbáns Gnaden? Dieser Makel
       hängt ihr jetzt schon an. Schließlich hat sich der skandalumwitterte
       ungarische Regierungschef, der [2][immer noch der konservativen
       Europäischen Volkspartei (EVP) angehört,] schon beim EU-Gipfel damit
       gebrüstet, der Deutschen zur Nominierung verholfen zu haben.
       
       Die Kandidatin hat sich davon ebenso wenig distanziert wie von
       beunruhigenden Berichten über ein Treffen mit der rechtskonservativen
       Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der
       Kaczynskis PIS-Partei den Ton angibt. Dort soll von der Leyen angedeutet
       haben, dass sie die Rechtsstaatsverfahren in Polen oder Ungarn nicht allzu
       energisch vorantreiben werde.
       
       ## Der Makel würde sich übertragen
       
       Das sei alarmierend, heißt es nun bei den Sozialdemokraten. Das ist noch
       milde ausgedrückt. Es wäre ein ausgewachsener Skandal, wenn sich von der
       Leyen bereit erklärt haben sollte, einen politischen Preis für ihre Wahl zu
       zahlen – und Demokratie und Rechtsstaat in Osteuropa tiefer zu hängen, wenn
       sie im Herbst die EU-Kommission übernimmt.
       
       Nun ist die EVP gefordert. Der Christen-Club, dem auch CDU und CSU
       angehören, muss seiner Ersatzkandidatin unmissverständlich klarmachen,
       [3][dass die Grundwerte der Europäischen Union nicht zur Disposition
       stehen.] Ansonsten wird nicht nur von der Leyen mit einem Makel in die Wahl
       zur EU-Präsidentin gehen, sondern das gesamte konservative Lager –
       Kanzlerin Merkel eingeschlossen.
       
       11 Jul 2019
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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