# taz.de -- Debatte zu AfD-Anfragen: Ja, wo halten denn die Militärtransporte?
       
       > Innenexperten werfen der AfD vor, mit Kleinen Anfragen die deutsche
       > Infrastruktur auszuforschen. Die reagiert mit rechtlichen Schritten.
       
 (IMG) Bild: Ist die AfD am Ende gar nicht auf das Beste Deutschlands aus?
       
       taz | Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Verdacht, die AfD
       forsche gezielt die kritische Infrastruktur im Land aus, bekräftigt. Zur
       taz sagte der SPD-Politiker am Donnerstag, neben ihrer
       Verfassungsfeindlichkeit und Verstößen gegen die Menschenwürde sei das ein
       weiterer Aspekt, „wie gezielt diese Partei gegen unsere
       freiheitlich-demokratische Grundordnung wirkt“.
       
       Den Vorwurf hatte Maier bereits am Mittwoch im [1][Handelsblatt] erhoben:
       „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, [2][dass die AfD mit ihren
       Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet]“. Mehrere Innenexperten
       aus dem Bundestag äußerten daraufhin, sie teilten die Meinung des Thüringer
       Innenministers. Mittlerweile hat auch Unionsfraktionschef Jens Spahn die
       AfD-Spitze aufgefordert, die Vorwürfe der Spionage für Russland
       aufzuklären. Die AfD streitet dies ab. Am Donnerstag leitete sie rechtliche
       Schritte gegen Maier ein. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Vorwürfe
       sind unhaltbar, ehrenrührig und greifen das parlamentarische Fragerecht in
       seiner verfassungsrechtlich geschützten Form an“.
       
       In dem Streit geht es um 47 Kleine Anfragen der Thüringer AfD zu kritischer
       Infrastruktur und militärischen Themen wie Bundeswehrtransporte oder
       Drohnenabwehr. Solche Anfragen sind in deutschen Parlamenten ein übliches
       Kontrollinstrument der Opposition. Dieses parlamentarische Recht stelle
       Maier nicht infrage, sagt er. [3][In einem Video der Thüringer Allgemeine]
       erklärte er: „Jede einzelne Anfrage ist legitim.“ Er stelle nur die Frage:
       „Was bezwecken die damit?“ Wenn es etwa um die Routen von
       Bundeswehrtransporten gehe, dann erschließe sich Maier nicht, „was ein
       Landespolitiker damit anfangen will“.
       
       Die von Maier [4][angesprochene Kleine Anfrage] stammt vom
       AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. Er begründet sie mit „einer konkreten
       Gefährdungslage“ für Thüringen als vermeintliches Drehkreuz für Waffen- und
       Munitionslieferungen in die Ukraine. Dann möchte er wissen, welche Gefahren
       für die öffentliche Sicherheit bestehe, wie viele Durchfahrten und welche
       Haltepunkte es gab. Bislang liegt noch keine Antwort der Thüringer
       Landesregierung vor.
       
       Am Donnerstag griff Unionsfraktionschef Spahn den Vorwurf gegen die AfD
       auf. Der Verdacht wiege schwer. [5][Zahlreiche Vorfälle in den Reihen der
       Partei] belegten eine „[6][Putin-Nähe der AfD]“, sagte Spahn der
       Rheinischen Post.
       
       Baden-Württembergs AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier plante etwa
       zuletzt eine Russlandreise. Anfang Oktober nahmen drei
       AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt an einer Veranstaltung zum
       Geburtstag von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Berlin teil. Der
       [7][AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron] soll laut dem Verdacht der
       Generalstaatsanwaltschaft München zehntausende Euro an Bestechungsgeld
       erhalten haben, um im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren.
       
       Laut dem [8][Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz] (Grüne) handelt es
       sich um neues Phänomen: Die AfD fragt „offenkundig immer wieder im Auftrag
       verschiedener autoritärer Staaten“ gezielt nach kritischer Infrastruktur.
       Er glaube, es gehe darum, diese „auszuspionieren und zu sabotieren“. Laut
       von Notz handelt es „sich hier offenkundig um ein gezieltes, europaweites
       Vorgehen“.
       
       Fraglich bleibt, wie wertvoll die Informationen sind, die die AfD über die
       Kleinen Anfragen erhalten wird. Thüringens Innenminister Georg Maier sagt
       dazu: „Wir können natürlich entscheiden, was wir antworten, bis zu einem
       gewissen Bereich. Und wir können natürlich auch Geheimhaltungsschritte
       einleiten, also teilweise die Antworten einstufen.“
       
       23 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-spionage-im-auftrag-des-kremls-spd-innenminister-schlaegt-alarm/100163924.html
 (DIR) [2] /Spionagevorwuerfe-gegen-die-AfD/!6123253
 (DIR) [3] http://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article410281315/thueringens-innenminister-maier-bekraeftigt-vorwurf-der-ausforschung-gegen-die-afd-mit-video.html
 (DIR) [4] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgaenge/103629/kriterien/1
 (DIR) [5] /AfD-Abgeordnete-reisten-nach-Russland/!6049991
 (DIR) [6] /Hamburger-AfD-Abgeordneter-besuchte-ein-extrem-rechtes-Vernetzungstreffen-in-Russland/!6117159
 (DIR) [7] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005
 (DIR) [8] /Konstantin-von-Notz-ueber-das-AfD-Verbot/!6086822
       
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