# taz.de -- DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt: „Willentlich rechtswidrig“
       
       > Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens
       > mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
       
 (IMG) Bild: Noch-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
       
       Berlin taz | Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) fordert
       den Rücktritt von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Ihr
       Vorwurf: Geisel habe als damaliger Innensenator bei der verzögerten
       Rechtsprüfung des Volksbegehrens, die ganze 441 Tage dauerte, „wissentlich
       rechtswidrig“ gehandelt. Das belegten Dokumenten, die die Initiative über
       die Plattform „Frag den Staat“ von der Innenverwaltung erhalten habe.
       
       DWE hatte im Juni 2019 den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
       gestellt und dafür 57.000 gültige Unterschriften eingereicht, rund dreimal
       so viele wie benötigt. In dem Antrag hieß es, der Senat werde „zur
       Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und
       Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15
       Grundgesetz aufgefordert“. Als sich die für den Senat federführende
       Innenbehörde elf Monate später immer noch nicht zu einer rechtlichen
       Einschätzung der Zulässigkeit imstande sah, hatte die Initiative wegen
       Verschleppung Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
       
       In einer am selben Tag versendeten Mail eines Mitarbeiters der
       Innenverwaltung hieß es: „Sollte die Klage zulässig sein, hätten wir keine
       Chance.“ Laut DWE stufte damit „die Behörde ihr eigenes Handeln als
       rechtswidrig ein“. Laut der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts
       gilt für die Zulässigkeitsprüfung das Gebot der unverzüglichen und
       beschleunigten Bearbeitung.
       
       Schon wenige Tage vor der Klage gab es eine Mail, aus der hervorgeht, dass
       auch Innenstaatssekretär Torsten Akmann informiert war. Demzufolge habe der
       Mitarbeiter Akmann mitgeteilt, dass „wir aber nach erster Einschätzung
       davon ausgehen, dass es einen Weg geben muss, das vom VerfGH grundsätzlich
       vorgegebene Beschleunigungsgebot gerichtlich durchzusetzen“.
       
       Dennoch wurde in der Innenverwaltung zunächst auf den längeren Verlauf
       eines Prozesses spekuliert. Erst nach einem [1][Eilantrag der Initiative]
       und einer daraufhin gesetzten Frist des Verwaltungsgerichts für die
       Innenverwaltung von zwei Tagen, gab diese die rechtliche Prüfung frei. Vier
       Monate nach Einreichung der Klage, im September 2020, stellte der Senat
       schließlich fest, dass [2][das Anliegen des Volksbegehrens mit Bundesrecht
       vereinbar sei]. DWE zog die Klage zurück – und gewann später den
       Volksentscheid.
       
       ## Kritik auch an Enteignungskommission
       
       Inzwischen kritisiert die Initiative die intransparente Arbeit der
       Enteignungskommission, für die Geisel in seiner jetzigen Funktion die
       Verantwortung trage. DWE-Sprecherin Bana Mahmood resümiert: „Einen
       Politiker, der demokratische Prozesse und Entscheidungen missachtet und
       sich seiner Verantwortung nicht bewusst ist, kann sich Berlin nicht
       leisten. Andreas Geisel muss gehen.“
       
       Der lange Prozess hatte auch im Senat für Kritik von Linken und Grünen
       geführt. Die rot-rot-grüne Koalition hatte auch aus dieser Erfahrung heraus
       das [3][Abstimmungsgesetz überarbeitet]: Inzwischen muss die
       Innenverwaltung die Prüfung von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten
       zum Abschluss bringen.
       
       Der Druck auf Geisel, der auch politische Verantwortung für die zahlreichen
       Wahlpannen im September 2021 trägt, die vermutlich zu einer Neuwahl in
       Berlin führen, wird damit immer größer. Für die Sitzung des
       Abgeordnetenhauses am Donnerstag hat die CDU-Fraktion einen dringlichen
       Antrag gestellt, in dem sie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
       (SPD) auffordert, Geisel sofort zu entlassen. Auch die AfD fordert, ihm das
       Misstrauen auszusprechen und ihn zu entlassen. Geisel selbst hat einen
       Rücktritt bislang abgelehnt.
       
       5 Oct 2022
       
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