# taz.de -- CDU-Spitzenkandidat über den Wahlkampf: „Der Wind kommt halt von vorn“
       
       > Auch für Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ist Klimaschutz eines der
       > großen Themen. Er stellt die Glaubwürdigkeit der SPD in Frage.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich war er ja für Markus Söder: Kai Wegner (l.) neben Armin Laschet im August 2021
       
       taz: Herr Wegner, wie gut verstehen Sie sich eigentlich mit Franziska
       Giffey? 
       
       Kai Wegner: Wenn man im Bundestag gemeinsam arbeitet, sieht man sich und
       spricht auch das eine oder andere Mal miteinander. Und wir haben ja jetzt
       auch viele Begegnungen im Wahlkampf – ich sehe die anderen
       Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten derzeit ja gefühlt häufiger als
       meine Familie. Ich glaube, dass wir menschlich gut miteinander klarkommen.
       
       Die Frage drängt sich ja auf, da Berlin auf ein rot-schwarz-gelbes Bündnis
       hin zu steuern scheint, das erst die zweite Deutschland-Koalition nach
       Sachsen-Anhalt wäre. 
       
       Darüber entscheiden die Wähler. Ich bin aber überrascht über die eine oder
       andere Forderung, die die SPD in ihrem Wahlprogramm aufstellt. Das hat ja
       mit den letzten 20 Jahren, in denen die SPD in Berlin den Regierenden
       Bürgermeister gestellt hat, nichts mehr zu tun. Man entdeckt eine neue
       Liebe zur U-Bahn oder zur Vorschule – alles langjährige Forderungen von
       mir. Deswegen bin ich erstaunt über diese neue inhaltliche Ausrichtung der
       SPD. Die Frage ist nur, wie glaubwürdig das ist.
       
       Je glaubwürdiger die SPD wird, umso schlechter für die CDU, oder? Denn es
       nutzt Ihnen ja nichts, sich an Rot-Rot-Grün abzuarbeiten, wenn sich Frau
       Giffey selbst davon distanziert. 
       
       Das stimmt, das macht sie. Aber am 26. September stehen erst mal Parteien
       zur Wahl. Und wenn ich mir die Verantwortlichen innerhalb der SPD anschaue,
       dann waren die allermeisten die letzten fünf, zehn oder auch fünfzehn Jahre
       dabei. Und all das, was man jetzt verspricht, hätte man ehrlicherweise in
       all diesen Jahren machen können – hat man aber nicht.
       
       Und doch scheint sich Franziska Giffey bislang erfolgreich davon abkoppeln
       zu können. Die Grünen halten ihr schon vor, die CDU zu kopieren. Der
       Vorwurf kam zuletzt auch aus der CDU selbst. Und Giffeys Slogan „Ganz
       sicher Berlin“ zielt ja tatsächlich aufs CDU-Kernthema Sicherheit. 
       
       Wenn die SPD das jetzt auch so sieht, freut mich das. Aber wer will, dass
       sich wirklich etwas verändert in dieser Stadt – bei der inneren Sicherheit,
       bei der U-Bahn, bei der Bildung, beim Mobilitätsgesetz und vielen anderen
       Dingen – der sollte das Original wählen, und das Original ist die CDU.
       
       Bei der U-Bahn ist die SPD allerdings schon länger auf dem Kurs, auf dem
       Sie auch sind, nämlich Ausbau und Erweiterung. 
       
       Mag sein – aber wie viele Kilometer wurden denn tatsächlich ausgebaut? Ich
       kann es Ihnen sagen: In den letzten fünf Jahren von Rot-Rot-Grün ist kein
       einziger Kilometer neu geplant worden. Und ich kann mich auch noch gut
       erinnern, als wir von 2011 bis 2016 mit der SPD regiert haben: Da wollte
       die SPD unsere Initiativen zur U-Bahn erst im Juni 2016 mittragen. Im
       Herbst 2016 haben SPD, Linke und Grüne den Parlamentsbeschluss im Senat
       aber wieder kassiert. Das waren fünf verlorene Jahre des Stillstands.
       
       Da gucken Sie jetzt aber gerade ganz weit zurück, wenn wir über die
       rot-schwarze Koalition von 2011 bis 2016 reden. 
       
       Das ist ja der Punkt: Wir reden über vieles schon so lange, aber es
       passiert zu wenig. Wissen Sie, ich glaube, wir haben in Berlin in vielen
       Politikbereichen doch gar kein Erkenntnisproblem, wir haben ein
       Umsetzungsproblem.
       
       Das ist ja nicht neu, das hat schon eine vom rot-rot-grünen Senat
       eingesetzte Kommission festgestellt – und das auch nicht zum ersten Mal. 
       
       Es geht darum, nicht so viel reden, sondern zu machen, ein Problem zu
       erkennen, eine Lösung anzubieten und die dann im Senat umzusetzen. Das muss
       der neue Politikansatz in der Stadt sein. Und dann werden wir auch viele
       Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen, dass Politik doch etwas
       verändern kann.
       
       Da ist schon wieder das Problem der Abgrenzung zu Frau Giffey, die seit
       Jahren als anpackende Macherin auftritt und als Ministerin Dinge mit so
       griffigen Namen wie Gute-Kita-Gesetz oder Starke-Familien-Gesetz auf den
       Weg brachte. 
       
       Man kann sich ja viele Gedanken über Namen machen, das stört mich auch
       nicht, aber Gesetze müssen vor allem tatsächlich gut sein, also auch
       funktionieren. Und wenn ich mir die Situation in den Kitas in Berlin
       anschaue, dann stelle ich fest, dass dort 26.000 Plätze fehlen. Wenn so
       viele von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, dann passt es nicht
       zusammen, wenn man keinen Betreuungsplatz für sein Kind findet.
       
       Giffey hin oder her – die Berliner SPD profitiert aktuell merklich vom
       Aufschwung der Sozialdemokraten auf Bundesebene. Wie deprimierend ist es
       für Sie, dass das bei der CDU umgekehrt ist? 
       
       Man wünscht sich natürlich immer Rückenwind, und zurzeit kommt der Wind
       halt von vorn. Das Entscheidende ist, dass man trotzdem gerade steht. Bei
       meinen Gesprächen vor Ort mit den Berlinerinnen und Berlinern erfahre ich
       viel Zuspruch. Außerdem sind es noch drei Wochen bis zur Wahl, da kann sich
       der Wind auch wieder drehen.
       
       Doch gerade das könnte ein Problem für Sie sein: Dann würde die Berliner
       CDU am 26. September zwar stärkste Partei, bliebe aber ziemlich sicher in
       der Opposition, weil mutmaßlich weder SPD noch Grüne Ihre Juniorpartner
       sein wollen. 
       
       Ich möchte Rot-Rot-Grün in dieser Stadt beenden und die CDU zur stärksten
       Kraft machen. Ich setze nicht auf Platz, sondern auf Sieg.
       
       Sie waren im Frühjahr einer der wenigen CDU-Landesvorsitzenden, die sich
       offen für Markus Söder und nicht für Armin Laschet ausgesprochen haben.
       Fühlen Sie sich jetzt durch das Umfragetief bestätigt? 
       
       Darum geht es gar nicht. Ich habe immer gesagt, dass wir zwei starke
       Ministerpräsidenten haben, die beide das Zeug zum Kanzler haben, und dazu
       stehe ich auch noch heute. Ja, ich war für Markus Söder, ich kenne ihn
       unheimlich lange, und ich schätze sehr, was er in Bayern macht, wie er dort
       anpackt, wie er Probleme angeht. Jetzt ist die Entscheidung getroffen,
       Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat, und ich kämpfe dafür, dass er
       Bundeskanzler wird. Und wenn die CDU die nächste Bundesregierung anführt,
       wird Markus Söder ein gewichtiges Wort mitsprechen.
       
       Es hat den Eindruck, dass sich dieser Wahlkampf auf Bundesebene nur durch
       Fehler oder ein Lachen an falscher Stelle entscheidet, nicht aber durch
       Inhalte. Wie sehen Sie das? 
       
       Auch wenn es derzeit nicht einfach aussieht, bleibe ich unerschütterlicher
       Optimist. Wir haben jetzt noch knapp drei Wochen Zeit, und vor acht Wochen
       hatten wir eine ganz andere Situation in den Umfragen. Das hat sich so
       schnell gedreht und genauso schnell kann sich das wieder zurückdrehen.
       
       Aber was sollte denn noch passieren? Es wirkt so, als könnten Olaf Scholz
       und Franziska Giffey sich jetzt am besten drei Wochen einschließen und die
       Dinge weiter ihren Lauf nehmen lassen. 
       
       Wissen Sie, wir haben in diesem Wahlkampf ganz viel gesprochen über
       Plagiate, über Bücher, die abgeschrieben wurden, über das Lachen an einer
       falschen Stelle. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen
       Deutschland steht, sind das Nebensächlichkeiten, die am Ende des Tages
       nicht wahlentscheidend sein dürfen und es auch nicht sein werden. Am Ende
       des Tages wird es um Themen gehen.
       
       Das passiert doch aber gerade nicht. Eine Umweltkatastrophe folgt auf die
       andere, und die Werte der Partei, die am meisten auf Klimaschutz setzt, die
       Grünen, gehen ähnlich stark runter wie die der CDU. 
       
       Auf der Straße im Wahlkampf erlebe ich das anders. Da ist Klimaschutz ein
       großes Thema, die Bürger sprechen mich oft darauf an. Es ist ja auch die
       Frage, wie ich mit dem Thema umgehe: Setze ich auf Angebote, um die
       Klimawende hinzubekommen, oder setze ich auf Verbote? Ich will Klimaschutz
       mit Turbo statt mit Veto.
       
       Jetzt ist mit Blick auf eine mögliche Deutschland-Koalition schon zu hören,
       ein solches Bündnis würde Berlin auf die Außenbezirke und Kleingärten
       reduzieren und stehe nicht für die eigentlich alternative, links-bunte
       Hauptstadt. 
       
       Berlin ist nicht nur der innere S-Bahn-Ring: Berlin ist der Kollwitzplatz
       genauso wie Frohnau oder wie die tollen Gegenden am Müggelsee. Ich glaube,
       diese Stadt hat endlich eine Politik verdient, die die ganze Stadt in den
       Blick nimmt. Die letzten fünf Jahre waren auch hier geprägt von einem
       Gegeneinander, nämlich Innenstadt gegen Außenbezirke. Mit mir wird es keine
       solche Politik geben: Ich werde Lösungen entwickeln, die für alle
       funktionieren.
       
       7 Sep 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) CDU Berlin
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2021
 (DIR) Die Linke Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) taz-Talk Berlin-Wahl mit Kai Wegner: „Grün-schwarz wäre auch ok“
       
       CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gibt sich im taz Talk umgänglich und
       anschlussfähig. Bisweilen versucht er, noch etwas grüner als die Grünen zu
       sein.
       
 (DIR) Linkenchefin über Berliner Wahlkampf: „Giffey ist eine Populistin“
       
       Nicht kirre machen lassen von Umfragen, rät Katina Schubert. Ein Gespräch
       über Mietenpolitik, die Klinikbewegung und Rot-Rot-Grün im Land und Bund.