# taz.de -- Bauruine am Berliner Alexanderplatz: Wer andern eine Grube gräbt
       
       > Vertragsstrafe, Zwangsvollstreckung, Rückabwicklung: Am Alexanderplatz
       > wird es ungemütlich für den Moskauer Investor Monarch.
       
 (IMG) Bild: Die mit einer Plane abgedeckte Monarch-Baustelle am Alexa
       
       Berlin taz | Noch vor einem Jahr hatte der Investor den Senat
       beschwichtigen können. „Wenn sich Bauzeitverzögerungen ergeben, für die der
       Auftraggeber nichts kann, gucken wir sehr gelassen zu“, sagte Berlins
       Senatsbaudirektorin [1][Petra Kahlfeldt bei einer Baustellenbesichtigung]
       am Alexanderplatz. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die
       Bauarbeiten für das 150 Meter hohe Wohnhochhaus des Moskauer Investors
       Monarch neben dem Einkaufszentrum Alexa wochenlang geruht. Doch die
       Bauleiterin versprach im Sommer 2022, dass es von nun an „in einem Zug
       weitergehen“ solle.
       
       Inzwischen ist die Baustelle eingemottet. Seit Dezember vergangenen Jahres
       wurde am „Alexander Berlin Capital Tower“ von Monarch nicht
       weitergearbeitet. Auch auf der [2][Website der Monarch-Group] ist der
       ABC-Tower mit seinen 35 Stockwerken nicht mehr aufgelistet.
       
       Die Grünen befürchten deshalb, dass am Alex eine „Pleitebaustelle“ und eine
       „Bauruine“ entstehen könnte. „Berlin darf diesen Stillstand nicht
       billigen“, betont der stadtentwicklungspolitische Sprecher der
       Grünen-Fraktion, Julian Schwarze, der taz. „Es geht nun darum, die
       richtigen Schritte einzuleiten.“ Für Schwarze heißt das, Berlin solle den
       Kaufvertrag mit dem Investor rückabwickeln.
       
       Bereits im April war dem damaligen Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) der
       Geduldsfaden gerissen. „Das Land Berlin möchte dort keine Bau- und
       Investitionsruine“, hatte [3][Wesener dem RBB] gesagt. „Um das zu
       gewährleisten, haben wir jetzt auch eine Vertragsstrafe ausgesprochen.“ 5
       Millionen Euro muss Monarch zahlen, weil der Investor gegen das im
       Kaufvertrag mit dem Land Berlin verankerte Baugebot verstoßen habe. Falls
       das Geld nicht fließt, kündigte Wesener eine Zwangsvollstreckung gegenüber
       dem Investor an.
       
       ## Beteiligte halten sich bedeckt
       
       Zum Stand des Verfahrens halten sich die Beteiligten bedeckt. Ein Sprecher
       des neuen Finanzsenators Stefan Evers (CDU) verweist auf die Berliner
       Immobilien Management GmbH BIM. Die wiederum lässt mitteilen, „dass wir zum
       jetzigen Zeitpunkt dazu keine Aussage machen“. Nach Informationen der taz
       ist das Vollstreckungsverfahren allerdings eingeleitet worden.
       
       Zu den Gründen für den Baustopp äußerte sich gegenüber dem RBB der Anwalt
       des Investors, Detlev Stoeker. „Wir sind der Auffassung, dass die
       Verzögerungen im Bauablauf, die die Vertragsstrafe triggern, nicht von uns
       verschuldet sind, sondern auf der geopolitischen Lage beruhen.“ Weil wegen
       der EU-Sanktionen der Investor sein Geld nicht nach Deutschland
       transferieren könne, suche man nun einen Co-Investor, so Stoeker.
       
       So lange will Julian Schwarze nicht warten. „Das Land Berlin sollte nicht
       vor einem Rückkauf des Grundstückes zurückschrecken“, sagt der
       Grünen-Politiker der taz. Dafür müsse man sich eigene Partner suchen, etwa
       landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Die sollten
       dann aber nicht die bisherigen Hochhauspläne – nun mit dem Land Berlin als
       Bauherr – weiterverfolgen, sondern eigene Lösungen finden. „Ein
       Wohnhochhaus wäre für die landeseigenen Unternehmen viel zu teuer“, so
       Schwarze.
       
       Bis ein neues Vorhaben Gestalt annimmt, könne die eingemottete Baustelle
       zwischengenutzt werden, schlägt Schwarze außerdem vor. Welche Nutzungen das
       im Einzelnen sein sollen, will er nicht sagen. „Aber in Berlin gibt es
       viele Leute mit guten Ideen.“
       
       Auch Berlins Finanzsenator Evers ist einem Rückkauf gegenüber offenbar
       nicht abgeneigt. Man prüfe nach wie vor, den Grundstücksverkauf
       rückabzuwickeln, so ein Sprecher.
       
       Ganz anders sieht das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Die
       Priorität liegt auf der Fertigstellung des Hochhausbauvorhabens“, teilt der
       Sprecher von SPD-Bausenator Christian Gaebler, Martin Pallgen, mit.
       „Insoweit unterstützen wir prinzipiell alle Maßnahmen, die diesem Ziel
       dienlich sind.“
       
       Bereits vor einem Jahr hatte sich die Senatsbaudirektorin ähnlich geäußert.
       „Verzögerungen in einem verträglichen Rahmen“ könne man akzeptieren, sagte
       Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt bei ihrer Baustellenbesichtigung am
       Alexanderplatz. Sie sprach in diesem Zusammenhang von Verzögerungen von
       einem bis anderthalb Jahren.
       
       19 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ardmediathek.de/video/die-rbb-reporter/baustelle-alexanderplatz-tuecken-des-untergrundes/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl9kYzI1NDI2Ni1jZGI4LTRjYzEtYjBkZi0wZWYwYmRhMDBjOTFfcHVibGljYXRpb24
 (DIR) [2] https://mon-arch.ru/projects
 (DIR) [3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/hochhaus-alexanderplatz-monarch-russland-vertragsstrafe.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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       Grundstücks.