# taz.de -- Außenpolitik der Europäischen Union: Die EU will Zähne zeigen
       
       > Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will „die Sprache der Macht“
       > sprechen – und kündigt einen europäischen „Magnitsky-Act“ an.
       
 (IMG) Bild: Der neue EU-Außenbeauftragte Borrell
       
       Brüssel taz | Europas Außenpolitik soll Zähne bekommen und
       Menschenrechtsverletzungen künftig weltweit sanktionieren. Dies haben die
       EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen. „Wir wollen ein globales
       Sanktions-Regime aufbauen“, sagte der neue Außenbeauftragte Josep Borrell,
       der die Runde zum ersten Mal leitete.
       
       Es gehe um ein europäisches Pendant zum „Magnitsky-Act“, den die USA
       bereits 2012 gegen Russland erlassen haben. Dieses Gesetz ermächtigt die
       US-Regierung, weltweit Menschenrechtsverletzer zu bestrafen und deren
       Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise zu verweigern.
       
       Der Auswärtige Dienst der EU wurde beauftragt, einen entsprechenden
       europäischen Sanktionskatalog auszuarbeiten. Im Mittelpunkt dürfte auch
       hier Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen für Verantwortliche
       gravierender Menschenrechtsverletzungen stehen. Details nannte Borrell aber
       nicht.
       
       Die EU diskutiert bereits seit Jahren über einen eigenen „Magnitsky-Act“.
       Zuletzt hat sich das Europaparlament dafür stark gemacht. Dass er jetzt –
       kurz nach dem Start der neuen EU-Kommission – auf den Weg gebracht wird,
       ist kein Zufall. Denn sowohl Borrell als auch EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen haben sich für eine härtere Gangart in der
       Außenpolitik ausgesprochen.
       
       „Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern,
       aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und
       gerechteren Welt zu leisten“, hieß es in der Einladung zum
       Außenminister-Treffen am Montag. Gastgeber Borrell, ein spanischer
       Sozialist, griff damit eine Formulierung der deutschen CDU-Politikerin auf.
       
       ## Entschiedener gegen China oder Russland
       
       Von der Leyen hatte bereits in einer [1][Rede zum 30. Jahrestag des
       Mauerfalls] in Berlin gefordert, die EU müsse „die Sprache der Macht“
       lernen und entschiedener gegen China oder Russland auftreten. Zudem hat sie
       eine „geopolitische Kommission“ angekündigt, in der Borrell als
       Vizepräsident eine zentrale Rolle spielen soll.
       
       Bisher hat die EU in der Außenpolitik eine betont diplomatische und
       ausgleichende Rolle eingenommen. [2][2012 war sie dafür sogar mit dem
       Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden]. Das norwegische Nobelkomitee
       würdigte damals den „erfolgreichen Kampf“ der EU-Politiker für Frieden,
       Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.
       
       Doch nun sei eine neue Ära angebrochen, schrieb Borrell in seinem Brief an
       die EU-Außenminister. Die Welt erlebe die Wiedergeburt des geostrategischen
       Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem
       großen Machtspiel gegenüberstünden. Die EU habe nun die Wahl, ob sie
       Spieler oder lieber Spielfeld sein wolle, heißt es in dem Schreiben.
       
       Mit dem europäischen „Magnitsky-Act“ haben sich die Außenminister für eine
       aktive und offensive Rolle entschieden. Allerdings ist noch unklar, ob das
       neue Sanktionsregime auch den Namen „Magnitsky“ tragen soll. Die
       Niederlande, aber auch Deutschland und Frankreich hatten zunächst noch
       Vorbehalte.
       
       Die EU müsse bei den Menschenrechten einen eigenständigen Kurs fahren und
       dürfe sich nicht zu sehr ins Fahrwasser der US-Außenpolitik begeben, hieß
       es noch vor kurzem in Brüssel. Doch nun könnte sich auch hier ein
       Kurswechsel abzeichnen.
       
       10 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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