# taz.de -- Abstimmung über EU-Kommission: Ein blasser Neustart
       
       > Der Auftritt der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in
       > Strassburg war eher unspektakulär. Ihr Team legt jetzt trotzdem los.
       
 (IMG) Bild: Nicht gerade visionär: Von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament
       
       Straßburg taz | Das Warten hat ein Ende. Sechs Monate nach der Europawahl
       kann die umstrittene neue EU-Kommission um die deutsche CDU-Politikerin
       Ursula von der Leyen durchstarten. Nach harten Anhörungen, die von Frust
       über die gescheiterten Spitzenkandidaten und die Einmischung der Staats-
       und Regierungschefs geprägt waren, hat das Europaparlament am Mittwoch in
       Straßburg den Weg frei gemacht.
       
       Die neue Kommission wurde mit 461 zu 157 Stimmen bestätigt, 89 Abgeordnete
       enthielten sich. Die Brüsseler Behörde kann nun am 1. Dezember die Arbeit
       aufnehmen. Vor der Abstimmung hatten sich die Chefs der drei größten
       Fraktionen – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – hinter das
       27-köpfige „Team von der Leyen“ gestellt. Nur die Linken sagten geschlossen
       Nein, die Grünen enthielten sich.
       
       Anders als im Juli, als von der Leyen mit einer hauchdünnen Mehrheit
       gewählt wurde, fällt die Unterstützung diesmal deutlich aus. Doch [1][über
       eine eigene stabile Mehrheit] verfügt die Nachfolgerin von Jean-Claude
       Juncker immer noch nicht. Viele Abgeordnete sagten, dass sie nur mit
       Bauschmerzen zugestimmt hätten. Bis zuletzt hatten sogar
       CDU/CSU-Abgeordnete mit „Nein“ gedroht.
       
       Es sei höchste Zeit für einen „Neustart“, entgegnete von der Leyen ihren
       Kritikern. „Machen wir uns an die Arbeit“, rief sie den Abgeordneten zu.
       Danach listete die Kommissionschefin ihre Prioritäten auf. Doch während sie
       im Juli rot-grüne Akzente gesetzt hatte, wirkte die Rede am Mittwoch blass.
       Nur ein Verweis auf die Samtene Revolution vor 30 Jahren in Prag hauchte
       ihr etwas Leben ein.
       
       ## Es bleibt offen, wie Klimawende finanziert wird
       
       Ganz oben auf der Agenda steht der „European Green Deal“. Von der Leyen
       präsentierte ihn als Strategie gegen die Klimakrise, aber auch als
       marktgängige Industriepolitik. Details blieb sie schuldig, die soll der
       neue mächtige Klimakommissar Frans Timmermans nachliefern. In der Rede
       blieb auch die Frage offen, wie die Klimawende finanziert werden soll.
       
       Und wie sieht es mit der Schlagkraft aus, die die neue EU-Präsidentin
       versprochen hat? „Europa muss die Sprache der Macht lernen“, forderte von
       der Leyen in einer Rede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Wie dies
       praktisch aussehen soll, ist jedoch unklar. Wenn es um militärische „hard
       power“ geht, ist sie weitgehend machtlos – wie der Streit zwischen Macron
       und Merkel um die Nato gezeigt hat.
       
       Macron bezeichnete das Bündnis als „hirntot“. Merkel widersprach, von der
       Leyen schwieg. Auch vom neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einem
       Spanier, hat man zu diesem Thema noch nichts gehört. Dennoch lobte ihn von
       der Leyen in ihrer Rede in Straßburg. Auch Margrethe Vestager (Wettbewerb
       und Digitales) und Thierry Breton (Binnenmarkt und Industrie) hob sie
       positiv hervor.
       
       Dabei war der Franzose Breton bis zuletzt umstritten. Bis zu seiner
       Nominierung hatte er als Chef des IT-Konzerns Atos gearbeitet – es ist das
       erste Mal, dass ein Konzernboss direkt in die EU-Kommission wechselt. Die
       Linke und „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn haben sich schon auf Breton
       eingeschossen. Nahezu alle Bereiche, für die er bisher bei Atos tätig war,
       werde Breton künftig als Kommissar selbst regulieren, kritisiert Sonneborn.
       
       ## Versprochene Geschlechter-Parität verfehlt
       
       Von der Leyen ging über diesen Einwand ebenso hinweg wie über die Kritik am
       ungarischen Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi. Viele Abgeordnete werfen
       ihm zu große Nähe zu Regierungschef Viktor Orbán vor. Außerdem sei schwer
       zu verstehen, dass nun ausgerechnet ein Land, in dem Demokratie und
       Rechtsstaat missachtet werden, die EU-Werte auf dem Balkan voranbringen
       soll, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete [2][Katarina Barley in der
       taz].
       
       Die neue Kommissionschefin konzentrierte sich lieber auf das Positive. Sie
       sei nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern habe auch das
       weiblichste Team aller Zeiten aufgestellt. Die versprochene Parität wurde
       allerdings verfehlt: Der neuen Kommission gehören 15 Männer an – aber nur
       12 Frauen. Kleiner Trost: Von der Leyen will ab jetzt auf allen
       Managementebenen ihrer Behörde für Gleichheit sorgen. Allerdings soll die
       Parität erst 2024 erreicht werden, zum Ende ihrer Amtszeit.
       
       28 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-EU-Kommission-im-Amt/!5641057
 (DIR) [2] /Interview-mit-Europapolitikerin-Barley/!5643290
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Straßburg
 (DIR) Europäische Kommission
 (DIR) Jean-Claude Juncker
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Außenpolitik der Europäischen Union: Die EU will Zähne zeigen
       
       Der neue Außenbeauftragte Josep Borrell will „die Sprache der Macht“
       sprechen – und kündigt einen europäischen „Magnitsky-Act“ an.
       
 (DIR) Jean-Claude Juncker geht: „Auf Europa aufpassen“
       
       Am Samstag hat der EU-Kommissionschef seinen letzten Tag, ab Dezember
       übernimmt Ursula von der Leyen. Davor schwelgt er noch in Erinnerungen.
       
 (DIR) Neue EU-Kommission im Amt: Ein weiterer Reibungspunkt
       
       Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben
       gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein.
       
 (DIR) Wahl der neuen EU-Kommission: Grüne wollen sich enthalten
       
       Die Grünen sehen sich nicht als Teil dieser Kommission, sagt der
       Europaabgeordnete Sven Giegold. Aber sie wollten eine „konstruktive Rolle“
       spielen.
       
 (DIR) Aktionsplan für EU-Asylreform: Neustart gefordert
       
       21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die
       Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen
       veröffentlicht.