# taz.de -- Sanktionen in Großbritannien: Saudis und Russen im Visier Londons
       
       > Großbritannien verhängt Maßnahmen gegen mutmaßliche Verantwortliche von
       > Menschenrechtsverletzungen. Darunter sind etwa Einreiseverbote.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Dominic Raab: „Wir werden Ihnen Ihre mit Blut durchtränkten Gewinne nehmen“
       
       London taz | Es war ein lang erhoffter Schritt. Seit Montag gelten in
       Großbritannien endlich neue und erstmalige Maßnahmen gegen 49 Individuen
       aus Russland, Nordkorea, Myanmar und Saudi-Arabien, deren Namen mit
       brutalen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden.
       Außenminister Dominic Raab wandte sich in seiner Rede im britischen
       Unterhaus am Montag direkt an solche Personen: „Sie können dieses Land
       nicht betreten, und wir werden Ihnen Ihre mit Blut durchtränkten,
       unrechtmäßig erworbenen Gewinne nehmen, falls Sie es versuchen sollten.“
       
       Neben Einreiseverboten sollen etwaige Vermögen dieser Personen jetzt
       eingefroren werden. Unter den Aufgelisteten befinden sich 25 russische
       Staatsfunktionär*innen und Politiker*innen, die für die Misshandlung und
       den Tod des russischen Steueranwalts Sergej Magnitskijs im Jahr 2009
       verantwortlich sein sollen; 20 saudische Staatsbürger, die an der Ermordung
       des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 beteiligt oder dafür
       mitverantwortlich gewesen sein sollen sowie zwei hohe Generäle Myanmars,
       die für die gegen die Rohingya-Minderheit gerichtete systematische
       ethnische Säuberung verantwortlich sein sollen. Außerdem enthalten sie zwei
       Einheiten des nordkoreanischen staatlichen Sicherheitsapparates, denen
       Verantwortung für geheime Arbeits- und Straflager nachgesagt wird.
       
       Einer der Russen ist Wladimir Putins enger Vertrauter Alexander Bastrykin,
       Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation. Schon vor dem Tod
       Magnitskijs hatte er mit dessen Ermordung gedroht und sich später
       geweigert, ein Verfahren zu seinem Tod einzuleiten. Andere sind die Ärtze
       Dmitry Kratov und Alexandra Gauss, die Magnitskij in der Gefangenschaft
       lebensnotwendige Hilfe verweigerten oder versucht haben sollen, seinen Tod
       zu vertuschen.
       
       Bei den Saudis handelt es sich um den inneren Kreis des Kornprinzen
       Mohammed bin Salman, so sein ehemaliger Berater Saud al-Qahtani, der sich
       die Ermordung Kashoggis ausgedacht haben soll, sowie der ehemalige
       stellvertretende Leiter des militärischen Nachrichtendienstes, Ahmed
       al-Asiri. Die Betroffenen in Myanmar sind unter anderem General Min Aung
       Hlaing und sein Stellvertreter General Soe Win.
       
       ## „Langer zehnjähriger Kampf“
       
       [1][Bill Browder], Geschäftsführer des Hermitage Fonds, der Magnitskij zur
       Untersuchung von Steuerirregularitäten in Russland eingestellt hatte, und
       der sich seit dessen Tod für die Bestrafung der Verantwortlichen einsetzt,
       gab sich im Gespräch mit der taz am Dienstag zufrieden. Er habe Raabs
       parlamentarische Ankündigung aus dessen Büro heraus verfolgt, wohin der
       Außenminister ihn mit der Witwe und dem Sohn Magnitskijs eingeladen hatte.
       
       „Es war ein langer zehnjähriger Kampf hier in Großbritannien, um das Denken
       der Regierung zu ändern“, sagt Browder. 2012 hatte auf seinen Druck hin der
       US-Kongress das sogenannte Magnitski-Gesetz verabschiedet, das individuelle
       Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer*innen weltweit ermöglichte und
       [2][erstmals von US-Präsident Donald Trump 2017 angewandt wurde]. Raab
       hatte sich 2012 gegenüber Browder als konservativer Hinterbänkler gemeinsam
       mit dem einstigen Labour-Außenminister David Milliband zu einem britischen
       Magnitski-Gesetz bekannt.
       
       Raab habe ihm versprochen, dass auch Maßnahmen gegen Personen folgen
       sollen, die sich einen Namen für Korruption gemacht haben, so Browder
       weiter. Er hofft, dass es nicht bei Einzelmaßnahmen bleibt, sondern dass
       das „Teil einer robusten und konsistenten Politik“ wird. Auch die EU müsse
       sich nun bemühen, ihre im Dezember durch eine Entschließung des
       EU-Parlaments angekündigten Absichten in konkrete Schritte zu verwandeln.
       
       7 Jul 2020
       
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