# taz.de -- +++ Drohnenspionage in Europa +++: Dobrindt geht von erhöhter Bedrohungslage in Deutschland aus
       
       > Die Bundeswehr soll ab Herbst mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr
       > bekommen. In Dänemark wurden erneut unbemannte Flugobjekte in der Nähe
       > von Militäranlagen gesichtet.
       
 (IMG) Bild: Der Bundesinnenminister Ende September im Bundestag
       
       Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus 
       
       Nach den Drohnenvorfällen in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) von einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland
       gesprochen. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Freitag seien „Drohnenschwärme
       über Schleswig-Holstein festgestellt“ worden, sagte Dobrindt am Samstag in
       Berlin. „Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft
       werden kann.“ Diese sei eine „abstrakte, aber im Einzelfall ist sie dann
       natürlich auch wieder sehr konkret“. Grundsätzlich gebe es bei
       Drohnenüberflügen einen „Spionageteil, der offensichtlich damit verbunden
       ist“.
       
       Dobrindt kündigte auch vor dem Hintergrund mehrerer Drohnen-Vorfälle in
       Deutschlands Nachbarländern an, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in
       dem Bereich neu strukturieren zu wollen. Die Bundeswehr müsse rechtlich in
       die Lage versetzt werden, in Abstimmung mit der Polizei Drohnen aufspüren,
       abfangen und auch abschießen zu dürfen. (afp)
       
       Mehr Befugnisse für Bundeswehr bei Drohnenabwehr 
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Befugnisse der Bundeswehr
       im Kampf [1][gegen illegale Drohnenüberflüge] deutlich erweitern. „Ich will
       im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im
       Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen“, sagte
       der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Die gesetzlichen Grundlagen werde
       man sehr schnell noch in diesem Herbst auf den Weg bringen.
       
       Nach Informationen der Bild-Zeitung ist zentraler Bestandteil der geplanten
       Reform, dass die Bundeswehr im Falle einer akuten Bedrohung künftig Drohnen
       abschießen darf. Möglich sein soll das demnach, wenn dies das einzige
       Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist.
       
       Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die
       Ampel-Regierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Die Neuregelung
       sollte den Streitkräften die Anwendung von „Waffengewalt gegen unbemannte
       Luftfahrzeuge“ ermöglichen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das
       aber nicht mehr umgesetzt.
       
       Zuletzt hatten [2][Drohnen in Dänemark] stundenlang Flughäfen lahmgelegt,
       am Freitagabend wurde erneut mindestens eine Drohne entdeckt, diesmal laut
       Nachrichtenagentur Ritzau am Militärstützpunkt Karup. In der Nacht zum
       Freitag waren auch in Schleswig-Holstein Flugkörper gesichtet worden. (dpa)
       
       „Bild“-Bericht: Maßnahmenkatalog gegen Drohnen 
       
       Die Drohnenabwehr-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung umfassen laut
       Bild neben der Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes auch einen
       Maßnahmenkatalog, der die Erfassung und Klassifizierung illegaler Drohnen,
       den Einsatz elektronischer Abwehrmittel wie Störsender oder die Übernahme
       der Steuerung sowie – als letztes Mittel – den Einsatz von Waffengewalt
       vorsieht. Geschützt werden sollen vor allem Menschenleben sowie kritische
       Infrastrukturen wie Energieversorgung und Regierungsgebäude.
       
       Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, derzeit
       liefen Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie einer
       Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes. Zu laufenden Gesetzgebungsverfahren
       wollte sich das Ministerium nicht näher äußern.
       
       Dobrindt nannte in der Rheinischen Post als Ziel, ein deutsches
       Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr
       vernetzt sind. Am Donnerstag hatte der Minister im Bundestag bereits eine
       Gesetzesreform angekündigt: „Wir befinden uns in einem Wettrüsten zwischen
       Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses
       Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen
       Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem
       Grundsatz „aufspüren, abwehren, abfangen“. (dpa)
       
       Mögliche Neuauflage einer Ampel-Reform 
       
       Die Ampel-Regierung hatte kurz vor der Bundestagswahl als Begründung für
       die geplante Gesetzesverschärfung angeführt, dass es in Deutschland
       regelmäßig zu illegalen Flügen unbemannter Drohnen über Einrichtungen der
       kritischen Infrastruktur komme – also Anlagen für Energie,
       Telekommunikation, Verkehr oder Industrie.
       
       Vorgesehen war nach damaligen Angaben, dass die Bundeswehr bei einem
       drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten solle,
       illegal fliegende Drohnen abzuwehren. Voraussetzung sei, dass die für die
       Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch
       dazu nicht in der Lage seien und entsprechende Unterstützung anforderten.
       (dpa)
       
       Luftsicherheitsgesetz setzt Grenzen 
       
       Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt der Bundeswehr bisher nur,
       vergleichsweise milde Mittel einzusetzen. So dürfen die Streitkräfte im
       Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von
       Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.
       
       Ein Abschuss von Drohnen ist grundsätzlich rechtlich auch möglich, wie die
       Rechtswissenschaftlerin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr
       in München am Freitag auf Anfrage betonte. Jedoch müsse dies
       verhältnismäßig sein und berge zudem erhebliche Gefahren – etwa durch
       herabfallende Trümmerteile oder explosive Ladung und werde deshalb bisher
       kaum in Betracht gezogen.
       
       Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte zuletzt
       angekündigt, der Kampf Drohne gegen Drohne werde mit Nachdruck
       vorangetrieben. Experten nennen als Maßnahmen zur Drohnenbekämpfung auch
       Funkstörungen, sogenanntes GPS-Spoofing, Abfangdrohnen, Netzwerfer oder
       auch Laser-Systeme. (dpa)
       
       Drohnen über dänischen Militäranlagen gesichtet 
       
       In Dänemark sind in der Nacht zum Samstag Drohnen unbekannter Herkunft in
       der Nähe von Militäranlagen beobachtet worden. Dies teilen die Streitkräfte
       dem Sender DR zufolge mit. An welchen Orten die Drohnen gesichtet wurden,
       lässt das Militär offen. Die Polizei beobachtete Drohnen in der Nähe des
       Luftwaffenstützpunkts Karup, wie die Nachrichtenagentur Ritzau meldete. In
       den vergangenen Tagen waren der Kopenhagener Flughafen sowie fünf weitere
       Flugplätze wegen Drohnensichtungen vorübergehend geschlossen worden.
       Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte die Vorfälle als „bisher
       schwersten Angriff auf die dänische kritische Infrastruktur“ bezeichnet.
       (rtr)
       
       Sprunghafter Anstieg von Störangriffen auf Zivilflugzeuge 
       
       Verkehrsflugzeuge in der Luft sind in den vergangenen Monaten einem
       Medienbericht zufolge im großen Stil zum Ziel von Störangriffen geworden.
       Die Deutsche Flugsicherung (DFS) habe von Januar bis August 447 Meldungen
       von Flugzeugbesatzungen registriert, die während des Fluges eine Störung
       oder Manipulation ihrer Satellitennavigation festgestellt hätten,
       berichtete die Welt am Sonntag. Zwei Jahre zuvor seien noch lediglich 25
       entsprechende Vorfälle verzeichnet worden.
       
       Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sei insbesondere im Ostseeraum
       sowie über dem Baltikum eine deutliche Zunahme von Störungen der
       GPS-Signale festgestellt worden, hieß es weiter. Dabei werden den Angaben
       nach die Satellitensignale mittels starker Sender am Boden überstrahlt oder
       irreleitende Täuschsignale gesendet. Diese Signalmanipulation, Spoofing
       genannt, gelte als deutlich gefährlicher, weil Flugzeugcrews über ihre
       tatsächliche Position getäuscht werden können.
       
       Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bewertet die
       Störangriffe gegenüber der Welt am Sonntag als „Bedrohung für den sicheren
       Betrieb von zivilen Flugzeugen“ und forderte in Anbetracht der zunehmenden
       Bedrohungslage einen besseren Schutz der Zivilluftfahrt. (afp)
       
       27 Sep 2025
       
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