# taz.de -- Globale Mindeststeuer für Konzerne: Polen blockiert Umsetzung
       
       > 140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen
       > ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran.
       
 (IMG) Bild: Vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich nun verärgert
       
       Berlin/Brüssel dpa/rtr/taz | Die [1][globale Mindeststeuer] lässt weiter
       auf sich warten. Die europäischen Finanzminister hätten sich nicht auf eine
       gemeinsame Umsetzung einigen können, sagte der deutsche Ressortchef
       Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Alle Länder bis auf Polen
       seien sich einig gewesen. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern
       bestehenden Europäischen Union aber stets Einstimmigkeit.
       
       Knapp 140 Staaten hatten sich im Oktober 2021 auf die Details für eine
       globale Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von
       15 Prozent für international agierende Unternehmen. Außerdem sollen
       Schwellenländer mehr von den Einnahmen der größten Konzerne der Welt
       abbekommen. Steueroasen sollen auf diese Weise ausgetrocknet und vor allem
       [2][große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden]. Die
       neuen Regeln sollen ab 2023 greifen. Der Zeitplan gilt als sehr
       ambitioniert und ohnehin nur schwer einzuhalten.
       
       Vor allem der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich nun
       verärgert. Man sei Polen weit entgegengekommen, sagte der amtierende
       Vorsitzende des Ecofin-Rats. Er verstehe nicht, warum Polen die Zustimmung
       verweigere. Die Erklärung sei wohl in Warschau zu suchen, so Le Maire.
       
       Nach Angaben der Regierung in Warschau hat das Land Bedenken, dass die von
       Frankreich vorgeschlagene Umsetzung nicht dazu führen wird, dass große
       Konzerne künftig Steueroasen meiden. Es fehle an Rechtsverbindlichkeit.
       
       Der französische EU-Vorsitz wollte die globale Mindeststeuer möglichst
       schnell verabschieden. Dass Polen nun [3][kurz vor der französischen
       Präsidentschaftswahl] „Nein“ sagt, findet man in Paris umso ärgerlicher.
       Die Sorgen aus Warschau seien berücksichtigt worden, so Le Maire. Andere
       Staaten hätten auch Zugeständnisse gemacht. Vor einem Monat hatten auch
       Schweden, Malta und Estland eine Einigung noch blockiert, nun aber nicht
       mehr. Le Maire sagte, er werde das Thema nächsten Monat wieder auf die
       Tagesordnung setzen.
       
       Es sei bedauerlich, dass es kein Signal der Geschlossenheit in Europa gebe,
       sagte Lindner. Zwar dürfe die Steuerlast für Unternehmen nicht zu hoch
       werden, Steuerdumping sei aber abzulehnen.
       
       6 Apr 2022
       
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