# taz.de -- NSA späht Millionen US-Mails aus: Ups, war keine Absicht
> Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten
> festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten
> sammelte.
(IMG) Bild: „Keine Panik, wir löschen das alles wieder....“
WASHINGTON ap | Der US-Geheimdienst NSA hat nach Feststellung eines
Geheimgerichts über drei Jahre hinweg verfassungswidrig zehntausende
E-Mails von Amerikanern abgeschöpft, von denen keine konkrete Terrorgefahr
ausging.
Das geht aus drei geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die der Nationale
Geheimdienstkoordinator James Clapper am Dienstag freigegeben hat.
US-Regierungskreise räumten am Mittwoch ein, dass dies auch Folge einer
Klage einer für Bürgerrechte im Internet eintretenden Gruppe sei, der
Electric Frontier Foundation.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass der NSA das nach seiner Darstellung
irrtümliche Datensammeln im September 2011 dem geheim tagenden Foreign
Intelligence Surveillance Court meldete. Bei Diskussionen zwischen
Geheimdienstlern und Vertretern des Justizministeriums sei entdeckt worden,
dass beim Abschöpfen von E-Mails ausländischer Internetnutzer auch Tausende
von US-Bürgern mitgespeichert wurden.
Dies habe daran gelegen, dass viele E-Mail-Anbieter E-Mails beim Versenden
zusammenpacken. Bei den ins Visier genommenen ausländischen E-Mails seien
daher auch immer etliche amerikanische gewesen. Warum das nicht bei der
Konzeption des Spähprogramms berücksichtigt wurde, sagten die
US-Regierungsvertreter nicht.
## 56.000 unrechtmäßig abgefischte Mails
Das Gericht bezeichnete den Vorgang in einer im Oktober 2011 getroffenen
Entscheidung als verfassungswidrig. „Dieses Gericht ist beunruhigt, dass
die Regierungsenthüllungen bezüglich des Datensammelns im Internet der
dritte Vorfall in weniger als drei Jahren ist, in dem die Regierung eine
wesentliche Fehldarstellung bezüglich des Umfangs eines großen
Sammelprogramms enthüllt hat“, schrieb Bezirksrichter James Bates in einer
Fußnote, die jetzt nur mit erheblichen Schwärzungen veröffentlicht wurde.
Insgesamt ging es laut NSA um 56.000 unrechtmäßig abgefischter E-Mails. Der
Geheimdienst sammelt nach eigenen Angaben rund 250 Millionen
Internetkommunikationen jedes Jahr. Inzwischen sei technisch gelöst, dass
keine E-Mails von US-Bürgern mehr abgefangen werden.
Die in „bundled transmissions“ - Datenpaketen - verschickten E-Mails würden
anstatt fünf nur noch zwei Jahre für eine mögliche Analyse gespeichert. Die
zwischen 2008 und 2011 abgeschöpften 56.000 E-Mails seien nach einer
gerichtlichen Anordnung gelöscht worden.
Einer der Gewährsleute, der über den Vorgang berichtete, sagte, die nun
vorgelegten, nicht mehr geheimen Dokumente sollten erklären helfen, „warum
die Leute wegen der Artikel nicht in Panik geraten sollten, die sie in der
Presse lesen“.
22 Aug 2013
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