# taz.de -- Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH richtig?
       
       > Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der
       > Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.
       
 (IMG) Bild: Polizisten heute vor der Blauen Moschee in Hamburg
       
       Ja. 
       
       Es war dringend nötig, dass das Bundesinnenministerium die sogenannte Blaue
       Moschee in Hamburg geschlossen und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH)
       verboten hat. Wer den Schritt mit Verweis auf die Religionsfreiheit
       kritisiert, verkennt das Wesen des Zentrums, der iranischen Regierung und
       des Islamismus insgesamt. Die Rede ist schließlich nicht von irgendeinem
       Gotteshaus.
       
       Schon lange ist klar, dass das IZH ein getarnter Außenposten des Regimes im
       Iran ist. So fing der Verfassungsschutz etwa einen Brief ab, laut dem der
       Leiter des IZH „weisungsgebundener Statthalter“ von Revolutionsführer
       [1][Ali Chamenei] ist, der zentralen Figur im theokratischen System des
       Irans. Dessen Bilanz aus den vergangenen Jahren spricht für sich.
       
       Der Iran strebt unter Chameneis Führung nach Atomwaffen, unterstützt
       Kriegsverbrecher und Terrorgruppen, destabilisiert Länder wie den Libanon,
       schießt [2][Raketen auf Israel], bedroht Juden und Jüdinnen weltweit,
       schlägt Demokratieproteste mit tödlicher Gewalt nieder, unterdrückt Frauen
       systematisch, lässt Kritiker*innen und Regimegegner*innen sowie
       Homosexuelle hinrichten.
       
       Das IZH war ein Instrument, mit dem der Iran die Ideologie hinter dieser
       Politik gezielt nach Deutschland trug. So verbreitete das Zentrum etwa die
       Bücher von Chameneis Amtsvorgänger Ruhollah Chomeini mit dessen
       antiliberalen, sexistischen, antisemitischen und homophoben Vorstellungen.
       Diese Ideen richten sich auch gegen die Demokratie und Menschen in
       Deutschland.
       
       Es geht aber nicht nur um menschenfeindliche Propaganda, sondern auch
       darum, dass das IZH direkt in den Gewaltapparat des Irans eingebunden war.
       So hielt das IZH Verbindungen zur hier verbotenen Terrororganisation
       Hisbollah, die derzeit aus dem Libanon immer wieder Raketen auf Israel
       abfeuert. Und das Zentrum stellte mindestens eine latente Gefahr für
       iranische Oppositionelle, Israelis und Juden*Jüdinnnen in Deutschland
       dar. Es war höchste Zeit, dass die Behörden dem Einhalt gebieten.
       
       Frederik Eikmanns 
       
       Nein. 
       
       Obwohl klar ist, dass die [3][Blaue Moschee in Hamburg] ein Außenposten des
       Regimes im Iran war. Deshalb wurde sie seit Jahrzehnten vom
       Verfassungsschutz überwacht. Aber ging von ihr eine konkrete Gefahr aus?
       Daran sind Zweifel angebracht. Straftaten müssen natürlich verfolgt werden.
       Aber Belege dafür bleibt die Innenministerin schuldig. Der Vorwurf der
       Propaganda allein reicht nicht, denn die ist nicht per se strafbar.
       
       Deshalb nutzt Nancy Faeser, wie schon im Fall des rechtsextremen
       [4][Compact-Magazins], das Vereinsrecht, um ein weitgehendes Verbot zu
       erlassen. Das riecht nach autoritärem Aktionismus. Staat und Religion sind
       im Iran kaum zu trennen. Die deutsche Politik sollte sich davor hüten, es
       ebenso zu halten. Mit welchem Argument könnte sie sonst protestieren, wenn
       im Iran oder anderswo Kirchen geschlossen werden, weil sie angeblich
       ausländischen Agenten dienen?
       
       Noch ist niemand auf die Idee gekommen, [5][russisch-orthodoxe Kirchen] in
       Deutschland zu schließen. Dabei sind diese eng mit Wladimir Putins Regime
       verbunden. Das ist ein doppelter Standard. Faeser folgt dem Trend,
       Meinungen, die einer Mehrheit in Deutschland unsympathisch sind, mit
       Verboten zu begegnen. Sie glaubt, mit ihrem Vorgehen Stärke zu zeigen. In
       Wirklichkeit ist es ein Zeichen der Schwäche. AfD und CDU müssen sich jetzt
       neue Forderungen ausdenken, um SPD und Grüne vor sich herzutreiben.
       
       Ein Überbietungswettbewerb droht. Die Bilder von vermummten Polizisten, die
       die Blaue Moschee an Hamburgs Außenalster stürmten, wirkten martialisch. Es
       dürfte Kritikern nicht schwerfallen, das als Angriff auf die
       [6][Religionsfreiheit] in Deutschland auszulegen. Nachdem schon andere
       Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit unter Druck
       sind, ist das ein fatales Signal.
       
       Sicherer wird Deutschland dadurch nicht. Islamistische Bestrebungen – so es
       sie in der Blauen Moschee gegeben hat – lassen sich jetzt schwerer
       überwachen. Denn sie verlagern sich nun in den Untergrund.
       
       Daniel Bax
       
       24 Jul 2024
       
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